Den Briten, Franzosen, Belgiern und Niederländern gingen die Kolonien abhanden. Auch die Justiz des kleinen Bremen hatte über die Folgefragen der Dekolonisation zu richten. Derweil stritten sich fortschrittliche mit besonders fortschrittlichen...
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Der jahrelange juristische Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde. Die gesetzliche Grundlage für die Pipeline ist nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Das Gericht sieht in dem...
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Das letzte Hemd hat keine Taschen, dachte sich ein Krematoriumsmitarbeiter in Hamburg. Über die Jahre bereicherte er sich, womöglich um mehrere hunderttausend Euro, indem er das Zahngold der Verstorbenen verkaufte. Das BAG hat nun klargestellt, dass...
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Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur...
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Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines rein privat genutzten Gebäudes sich im Bezug auf eine auf dem Dach installierte, gewerblich genutzte Solaranlage auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen. Ein entsprechendes Urteil aus Oktober 2013...
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Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf des Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes eingebracht, wonach sich der bösgläubige Besitzer einer abhandengekommenen Sache nicht mehr auf Verjährung berufen darf. Damit will die Bayerische Staatsregierung "die...
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Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"?...
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Das BVerfG hat den Braunkohletagebau Garzweiler II abgenickt. Die behördliche Zulassung des Vorhabens sei verfassungsgemäß, hieß es am Dienstag in Karlsruhe.
