Um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, will Hamburg die Sicherstellung von Gewerbeimmobilien erleichtern. Zu Privatwohnungen bleibt der Gesetzentwurf vage. Die Opposition kritisiert einen massiven Eingriff ins Privateigentum.
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Ein Kölner Privatmann bekommt nach einem jahrelangen Rechtsstreit ein als "Propellerfrau" bezeichnetes Bild des Künstlers Sigmar Polke von dessen Erben zurück, entschied das Kölner OLG. Zu seinen Gunsten spreche die Eigentumsvermutung.
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Noch ein Sieg für Helmut Kohl: Der ehemalige Bundeskanzler darf nach einem Urteil des BGH die für seine Memoiren gefertigten Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Ganz einfach aus Auftrag, erklärt Martin Gerecke.
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Auch in Bayern ist die Mietpreisbremse mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil.
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Wohnungseigentümer können nicht verhindern, dass über ihnen lebende Eigentümer in ihrer Wohnung den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzen. Ein Vertrauensschutz bestehe nicht, entschied der BGH am Freitag. Maßgeblich sei allein, dass die...
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Indem der BGH eine Bestimmung des Planungsschadensrechts im BauGB, welche er für verfassungswidrig hielt, in "unvertretbarer Weise" verfassungskonform ausgelegt und deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt hat, hat er nach Ansicht des BVerfG gegen die...
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Jahrelang dachten alle, der für Juristen charakteristischste Satzanfang sei "Es kommt darauf an…" Falsch gedacht. Eine südamerikanische Studie von Computerlinguisten hat schon 2011 gezeigt, dass man Volljuristen verlässlich identifizieren kann, indem...
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Ein Bordell in der Nachbarwohnung würde die wenigstens Wohnungseigentümer erfreuen. Dagegen vorgehen kann aber, wenn die Eigentümergemeinschaft das einmal beschlossen hat, nur noch die WEG, entschied der BGH mit einem Grundsatzurteil am Freitag. Eine...
