Nach der Beschlagnahme von Vereinsvermögen: Hells Angels wollen ihre Motor­räder zurück

Im Zuge des Verbots zweier Motorradclubs in NRW beschlagnahmte die Polizei u. a. mehrere Zweiräder als Vereinsvermögen. Die Rocker gehen nun dagegen vor – und ihre Chancen stehen grundsätzlich nicht schlecht, meint Florian Albrecht.

 

Am 18.10.2017 wurde das vom nordrhein-westfälischen Innenministerium ausgesprochene Verbot der Vereine Hells Angels MC Concrete City sowie Clan 81 Germany vollstreckt. Die Rockervereine mit Stammsitz in Erkrath wurden aufgrund der Annahme strafrechtlich relevanter Aktivitäten verboten. Vorausgegangen waren unter anderem Massenschlägereien zwischen verfeindeten libanesischen Großfamilien, wobei eine Seite Unterstützung aus Rockerkreisen erfahren haben soll.

Die Verbotsverfügung spricht insoweit von tumultartigen Auseinandersetzungen, die nur unter hohem personellem Einsatz der Polizei eingedämmt werden konnten. Hierbei wurden Beamte angegriffen und verletzt. Die Maßnahme der Innenbehörde ist Bestandteil einer Zero-Tolerance-Strategie, mit der Rockervereine unter Druck gesetzt und aus dem öffentlichen Leben verbannt werden sollen. Im Zuge der Vollstreckung wurden u. a. neun Motorräder sichergestellt.

Während die Polizeiaktion seitens des Landesinnenministeriums als großer Erfolg beschrieben wurde, ließ auch die Reaktion der Rocker nicht lange auf sich warten. Diese kritisierten über einen Rechtsanwalt, es seien im Zusammenhang mit der Vollziehung des Verbots Gegenstände beschlagnahmt worden, die nicht zum Vereinsvermögen gehörten.

Seitens der Behörde wurde hingegen insbesondere die Mitnahme der neun Motorräder gerechtfertigt. Diese sollen nach dem Verbot der Vereine gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG als Vereinsvermögen der Beschlagnahme und Einziehung unterliegen. Was genau beschlagnahmt werden kann, muss aber in jedem einzelnen Fall sorgfältig geprüft werden.

Zwischen Eigentumsschutz und effektivem Verbotsverfahren

Zum Vermögen eines Vereines gehören alle Gegenstände, die der Verein nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, um die von ihm verfolgten Zielsetzungen zu erreichen, ohne dabei von der Zustimmung Dritter abhängig zu sein. Der staatliche Zugriff auf dieses Vereinsvermögen dient vor allem dazu, einem bspw. strafgesetzwidrigen Verein die Grundlage für die Fortsetzung seiner Aktivitäten zu entziehen. Daher erfolgt die Zuordnung eines Gegenstandes zum Vereinsvermögen auch nicht anhand der Eigentumsverhältnisse, sondern auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise.

Zum Vereinsvermögen gehören aber nicht nur Gegenstände, die eine wirtschaftliche Bedeutung aufweisen, sondern auch solche ideeller Prägung (also etwa Jubiläumsgeschenke, Ehrenurkunden, Kleidungsstücke usw.). Die Rechtsprechung geht insoweit zutreffend davon aus, dass wegen des berechtigten staatlichen Interesses an einer effektiven Gefahrenabwehr der Begriff des Vereinsvermögens weit ausgelegt werden darf (VG Berlin, Urt. v. 01.09.2015 – 29 K 237.13).

Gleichzeitig ist aber auch zu berücksichtigen, dass mittels eines zu weit reichenden Vermögensbegriffs in unverhältnismäßiger Weise auf das Privateigentum der Vereinsmitglieder zugegriffen werden könnte (VG Göttingen, Urt. v. 14.10.2015 – 1 A 240/14).

Folglich muss ein Weg gefunden werden, der verhindert, dass eine möglicherweise übereifrige Verbotsbehörde das Privatvermögen eines Vereinsmitglieds (bspw. ein von diesem geführtes Unternehmen) dem Vereinsvermögen zurechnen und beschlagnahmen kann, ohne dass ein Zusammenhang mit dem verbotenen Verein bestünde. Gleichzeitig muss das Verbotsverfahren aber effektiv bleiben.

Die verwaltungsgerichtliche Praxis unterscheidet dazu bei der Zuordnung i. d. R. drei Varianten: So ist darauf abzustellen, ob sich die Vermögensbestanteile im Gewahrsam des Vereins (also bspw. in einem Clubheim oder auf einem verschlossenen Clubgelände), eines Vereinsvorstandes oder im Gewahrsam eines einfachen Vereinsmitglieds befinden.

Zitiervorschlag

Florian Albrecht, Nach der Beschlagnahme von Vereinsvermögen: Hells Angels wollen ihre Motorräder zurück. In: Legal Tribune Online, 02.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25329/ (abgerufen am: 17.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.11.2017 11:51, Interessierter Leser

    Ich habe mal eine der Thematik angelehnte Frage, die mir vielleicht jemand hier beantworten kann: Soweit ich weiß kann der Verein selbst gegen sein Verbot vorgehen. Wenn er das tut müssten etwaige Verfahrenskosten aus seinem Vermögen bezahlt werden. Besteht dann nicht die Gefahr dass auch in aussichtslosen Fällen gegen die Verbotsverfügung vorgegangen wird weil das Vermögen ja ohnehin "weg" ist?

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  • 02.11.2017 13:14, Soso

    Soso, der Hells-Anwalt schätzt die Chancen der Hells für nicht schlecht.

    Bock - Gärtner und so?

    Warum darf der Herr hier überhaupt veröffentlichen?

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    • 02.11.2017 13:38, Brutus

      Manchmal hilft es, bis zum Ende zu lesen, bevor man sich aufgrund einer eigenen (Frei-) Interpretation des Textes in Empörungen versteigt:

      "Florian Albrecht M.A. (Polizeiwissenschaften) ist Oberregierungsrat und hauptamtlich Lehrender für die Rechtsfächer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Er ist Mitherausgeber und -autor eines Kommentars zum Vereinsgesetz. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder."

    • 02.11.2017 14:08, Jens

      Ja, das ist er in der Tat mittlerweile. Aber es ergibt sich aus einer kurzen Google-Suche, dass es zumindest einen RA dieses namens gab, der die Hells Angels offenbar öfter vertreten hat. Das mag angesichts des sicherlich mehr als einmal vorkommenden Namens Zufall sein, aber eine Klarstellung seitens der Redaktion wäre schon erfreulich. Im Übrigen wäre natürlich die Bock-Gärtner-Sache noch interessanter, wenn der ehemalige Hells-Angels-Anwalt jetzt Polizeibeamte ausbildet. Und ja, ich kenne die Einwände, der Anwalt ist ja nur ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, Sippenhaft bla bla bla. Klar und als nächstes wird ein ehemaliger NPD-Anwalt im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig.

    • 02.11.2017 17:00, Tom Hofmann

      @ ... ein ehemaliger NPD-Anwalt im Verfassungsschutz tätig....
      Besser als ein jüdischer. - Oder ? Das haben wir bereits in Thüringen.

    • 02.11.2017 22:51, Uwe Macumba

      Nix für ungut aber das ist eine sehr merkwürdige Interpretation des Ganzen.....
      Wenn wir wirklich in einem Rechtsstaat leben ....bzw. das glauben ...gilt das Recht....und das Recht gibt jedem Beschuldigten /Angeklagten natürlich die Möglichkeit sich zu verteidigen/anwaltlich vertreten zu lassen .Wer sich welchen Anwalt für was auch immer (solange Zulassung vorhanden)nimmt, bleibt ihm selbst überlassen.......auch das ist RECHT ...!! Wer A sagt muss B sagen....oder soll das Recht nur für Ausgewählte Personengruppen gelten ?.Die ganze Aktion der Staatsmacht war schon etwas sehr merkwürdig.....und jetzt nehmen die 81er ihr RECHT auf Klärung des Sachverhaltes wahr.....den sie sind ein Teil dieser Gesellschaft....;-) Das mit der Beschlagnahme mit den Maschinen...steht rechtlich auf wackeligen Füssen ....und ich denke ihre Chancen stehen nicht schlecht.....DAS werden Richter klären müssen -den wenn man alles hinnimmt was die "Staatsmacht und Politik" sich ausdenkt.....führt das noch mehr in den Abgrund. Also Recht für alle ...und das gilt auch für die Hell Angels *zwinker

    • 03.11.2017 16:56, Soso

      Ach Uwe... das sind ja auch Chorknaben die einfach nur Motorrad fahren wollen, nicht wahr? Diese armen rechtschaffenen Bürger die sich selbstlos für Andere aufopfern fordern nur ihre Rechte ein.

    • 04.11.2017 07:00, Steve

      Weil es zu unseren Grundrechten gehört, eine eigene Meinung zu haben. Wissen Sie wie man Menschen nennt, die dies einschränken möchten?

    • 04.11.2017 16:12, Soso

      Nein bitte Steve, erklärs mir!

  • 02.11.2017 14:37, Erwin

    Ich weiß aus der Branche, dass ganz oft z.B. Mitglied x aus München mit der Harley von Mitglied y aus Flensburg unterwegs ist. Das ermöglicht z.B. bei Pfändungen Drittwiderspruchsklagen und an das wirkliche Eigentum ist oftmals kein Herankommen; jedenfalls sollte man nicht unterschätzen, wie gut diese Vereine juristisch beraten und aufgestellt sind...

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  • 02.11.2017 16:58, Tom Hofmann

    Sind Biker noch Deutsche heutzutage ?
    Beschlagnahme find ich immer gut. Das macht sie böse . Sehr böse.
    Je mehr Leute böse sind, desto heftiger und schneller gehts . Interessante Zeiten kommen.

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    • 02.11.2017 20:57, Er ist+wieder+da

      Die Hells kommen aus den Staaten.. und sie nehmen keine Neger, was Ihnen vermutlich noch gefällt.
      Es darf Ihnen aber egal sein, sie nehmen auch keine Schwätzer und Apokalypse-Herbeifreuer wie Sie einer sind.

  • 02.11.2017 17:07, M.D.

    Demnächst in diesem Theater: https://zoll-auktion.de/auktion/auktionsuebersicht.php?katid=217&erste_seite=ja

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    • 03.11.2017 12:19, Extruder

      Die Beschlagnahme von Vermögen dient ausschliesslich der Geldbeschaffung, genau wie die Vielzahl von Geldstrafen die tagtäglich verhängt werden. Besserwisser können sich ihren Kommentar hierzu gleich sparen. Mich kotzt der Polizeistaat mit Massenüberwachung und korrupter Justiz extrem an!

    • 03.11.2017 16:58, Soso

      Psst Extruder... viele Geldstrafen kommen gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Geldbeschaffung für die? Gerne doch.

      Wenn man keine Ahnung hat...

  • 02.11.2017 19:38, Ralle

    ...und wann geht die Polizei genauso gegen diese libanesischen Grossfamilien vor?!?

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    • 02.11.2017 20:36, gast

      Ralle geh doch zurück zu bild.de pöbeln bitte...

    • 03.11.2017 12:19, perle4509

      Sehr gute Frage Ralle, denn das wäre viel wichtiger!

    • 03.11.2017 16:54, Er ist+wieder+da

      Du meinst den Hells-Unterstützerverein Red Devils?

      Ja, wann geht man eigentlich gegen die vor. Gute Frage.

  • 03.11.2017 05:14, Mudfi

    Diese Aktion war mehr als lächerlich.
    Es sind sachen beschlagnahmt worden,die nicht zum Vereinsvermögen gehören. (#freeteddy)
    Es gab keine Festnahmen. Das sagt doch alles.
    Das Geld für diese Aktion hätte man sinnvoller ausgeben können.

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    • 03.11.2017 05:16, Mudfi

      Muddi

    • 03.11.2017 16:59, Soso

      keine "Festnahmen", also alles unrechtmäßig?

      Du Justizgenie.

  • 04.11.2017 18:49, Steve

    Soso, ein Grundschullehrer hätte zumindest ein Komma gesetzt ... , da spare ich mir lieber die Zeit und Sie glauben weiter an das, was Sie in der Zeitung lesen. Schönes Restwochenende!

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    • 05.11.2017 14:23, Soso

      Oh nein Steve - bitte!! Erklärs mir doch, meine Welt ist so öde ohne deine Weisheiten! Und die Zeitungen lügen? Aber Steve, das darf man doch gar nicht!!

      Und die Antwortfunktion hast du auch nicht gefunden, wie kann das alles sein? Grausame Welt. In der Kinder Steve genannt werden und Rechtschreibfehler anprangern.

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