Kein Freischaltungs-Anspruch gegen Apple: Gefun­denes iPhone bleibt gesperrt

08.09.2017

Die Freude eines Mannes über ein gefundenes iPhone währte nicht lange. Nach sechs Monaten war er zwar rechtmäßiger Eigentümer – nutzen kann er das Handy aber nicht. Es bestehe auch kein Anspruch auf Freischaltung, so das AG München. 

 

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Smartphones, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. Das geht aus einem Urteil hervor, dass das Amtsgericht (AG) München am Freitag veröffentlicht hat (Urt. v. 24.07.2017, Az. 213 C 7386/17).

Ein Mann hatte im Straßengraben ein Apple iPhone gefunden und es noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Der Verlierer des Smartphones meldete sich nicht, wodurch der Finder nach Ablauf von sechs Monaten das Eigentum an dem Mobiltelefon erwarb.

Kurz darauf wollte er das mit einem Sperrcode geschützte iPhone vom Apple Support freischalten lassen. Die zuständige Mitarbeiterin verweigerte allerdings - ohne Angabe von Gründen - die Freischaltung des Handys. Daraufhin erhob der Finder und jetzige Eigentümer des Geräts Klage zum AG München.

AG mit erheblichen datenschutzrechtliche Bedenken

Mit seiner Klage hatte er allerdings keinen Erfolg. In seiner Argumentation verkenne der Finder, dass er gem. § 973 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Eigentum an der gefundenen Sache lediglich ex nunc erwerbe. Abzustellen sei deswegen auf den Zeitpunkt nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist, erläuterte die Münchner Amtsrichterin.

Für den Finder bedeute dies, dass er Eigentum an einem gesperrten und damit für ihn eben nicht nutzbaren Smartphone erworben hat. Ein freigeschaltetes iPhone sei zu keinem Zeitpunkt Fundgegenstand gewesen.

Das AG sieht beim Bestehen eines Anspruch auf Freischaltung darüber hinaus auch erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Immerhin bestehe nach einer Freischaltung Zugriff auf sämtliche auf dem Telefon befindlichen Daten des ursprünglichen Eigentümers. Genau dies solle das Sperren des Smartphones doch gerade verhindern, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Insbesondere gelte dies auch aufgrund der Tatsache, dass im Fall nicht geklärt sei, wo und unter welchen Umständen das Mobiltelefon dem ursprünglichen Eigentümer abhandengekommen sei, so das Urteil.  

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kein Freischaltungs-Anspruch gegen Apple: Gefundenes iPhone bleibt gesperrt. In: Legal Tribune Online, 08.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24397/ (abgerufen am: 23.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.09.2017 13:54, Mike

    Als ob der Konzern nicht in der Lage wäre, das Gerät zurückzusetzen, so dass der Eigentümer ohne vorherige Daten(schutzbedenken) frei über sein Eigentum verfügen kann. Dies wird bei einer VB auch als milderes Mittel so zu sehen sein.

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  • 08.09.2017 15:18, Leo

    Daten wirklich vollständich und unwiederbringlich zu löschen ist fast unmöglich. Die einzige sichere Möglichkeit ist die vollständige Zerstörung des Speichermediums.

    Man bräuchte also mindestens einen komplett neuen Speicher und müsste dann alles neu installieren. Und was genau dann mit dem alten Speicher passiert, wem er gehört und/oder wer die zerstörung zu veranlassen hat wäre dann noch offen.

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    • 08.09.2017 16:07, Gerald Assner

      Das Urteil ist absolut zutreffend. Warum sollte der Finder Anspruch auf aufwendige technische Arbeiten gegen Apple haben, wenn man nicht mal zu 100 % sicher sein kann, dass der Datenschutz des Käufers gesichert ist.

  • 08.09.2017 22:31, Ref

    Was soll den bitte die Anspruchsgrundlage gegen Apple sein? Es besteht kein Vertrag zwischen den Parteien. Man könnte an § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB denken. Eigentumsbeeinträchtigung durch das Unterlassen des Entsperrens, was mir dogmatisch zumindest ungeklärt zu sein scheint Aber selbst dann müsste das Unterlassen auch rechtswidrig sein. Dem steht der Schutz der Daten des alten Eigentümers und seiner Kontakte (wirkliches Löschen geht oft nicht) und die Berufsfreiheit Apples entgegen.

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  • 09.09.2017 08:06, M.D.

    Für die Kosten dieses Rechtsstreits hätte man sich ein neues I-Phone kaufen können.

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    • 09.09.2017 19:35, BS

  • 10.09.2017 08:20, Bürger

    Mich wundert dass man den ursprünglichen Besitzer nicht ausfindig machen konnte. Kurzer Abgleich der SIM-Karten-Nummer mit dem Mobilfunkanbieter, oder der IMEI mit den Käuferdaten oder der Sachfahndungsliste der Polizei.

    Woher soll der ursprüngliche Besitzer wissen in welcher Gemeinde sein Gerät gefunden werde, falls es ihm vielleicht zuvor entwendet wurde. Zu dem Eigentumsübergang auf den Finder hätte es gar nicht erst kommen müssen.

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    • 10.09.2017 23:35, Gast

      Besitz und Eigentum...

    • 11.09.2017 09:39, Lemke

      Richtig, Besitz und Eigentum. Woher weiß man denn, dass der frühere Besitzer zugleich der Eigentümer war. Tatsächlich sind es Daten des Besitzers, nicht notwendigerweise des Eigentümers.

    • 11.09.2017 16:58, Bürger

      @Gast, @Lemke:
      Für den Kern meines obigen Kommentars ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum ausnahmsweise einmal unerheblich.

      Denn Die Frage die mich bewegt ist ob es rechtmäßig sein kann über das Sachenrecht das Eigentum auf den Finder zu übertragen, wenn es dem Fundbüro möglich und zumutbar ist den rechtmäßigen Besitzer oder Eigentümer zu ermitteln. Wobei es diesem nicht zumutbar ist in jeder (sic!) Gemeinde (ggf. mehrmals) anzufragen ob sein(!) Gerät dort abgegeben wurde.

      Aber Sie konnten wenigstens eine scheinbar intelligente Bemerkung machen.

  • 10.09.2017 22:18, Manuel

    Wenn das Handy zum zeitpunkt der Sperrung bereits im ausgeschaltetem Zustand war, dann hat der Finder nach 6Monaten Eigebtun an einem ungesperrten Handy erworben, oder? Der Iphone Lock / iCloud Sperre aktiviert sich doch erst mit einer Internetverbindung bei Neuaktivierung

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    • 10.09.2017 23:37, Alex

      Nein.

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