
Gleich drei Verfahren rund um die Wiesn beschäftigen Münchner Gerichte in dieser Woche: Es geht um Bier und Hendl für Polizisten, überteuerte Reservierungen und einen Oktoberfest-Nachahmer im fernen Dubai.
Artikel lesenGleich drei Verfahren rund um die Wiesn beschäftigen Münchner Gerichte in dieser Woche: Es geht um Bier und Hendl für Polizisten, überteuerte Reservierungen und einen Oktoberfest-Nachahmer im fernen Dubai.
Artikel lesenWenn Mieter die neuen Eigentümer der Wohnung nicht reinlassen wollen, kann das ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein.
Artikel lesenWer seine Wohnung untervermieten möchte, muss alles genau mit dem Vermieter klären. Andernfalls droht eine fristlose Kündigung, hat das AG München erklärt. Der Mieter habe noch versucht, sich mit unglaubwürdigen Argumenten herauszureden.
Artikel lesenEin Rechtsanwalt hat unter der Verwendung einer Generalvollmacht Wohnungen seiner dementen Mandantin an Angehörige deutlich unter Wert verkauft. Dass ihm das nicht bewusst war, konnte das Gericht ihm nicht glauben.
Artikel lesenEin Brautpaar kann das für den Fotografen bereits gezahlte Geld zurückverlangen, wenn es die Hochzeit wegen Corona absagen musste. Das entschied das AG München. Es liege ein absolutes Fixgeschäft vor.
Artikel lesenKommt man zu spät zum Boarding, dann kommt man eben zu spät zum Boarding - auch, wenn der Flieger da noch steht. Nimmt man dann einen anderen Flug, muss man den auch selbst bezahlen, urteilte das AG.
Artikel lesenVereinzelt könne Corona als Naturkatastrophe eingestuft werden, aber auch nicht immer. Von Ort zu Ort könne das unterschiedlich sein, urteilte das AG München.
Artikel lesenDie Angehörigen müssen nicht schon ein akuter Pflegefall sein, um eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung im selben Haus zu begründen. Ein fortgeschrittenes Alter ist ausreichend, urteilte das AG München.
Artikel lesenKoch und Unternehmer Alfons Schuhbeck ist wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Die zugehörigen Ermittlungen wurden bereits im Jahr 2019 bekannt. Zuletzt stand der Koch im Zusammenhang mit der Insolvenz seiner Betriebe im Rampenlicht.
Artikel lesenCorona für sich ist kein Grund, um von einem Vertrag zurückzutreten. Nur, wenn die Pandemie sich anders entwickelt als erwartet, kann sie zum Rücktritt berechtigen, so das AG München.
Artikel lesenDas AG München hatte Ex-Nationalspieler Boateng zu einer 1,8 Millionen-Euro-Strafe wegen Körperverletzung verurteilt. Sowohl der Angeklagte als auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten nun Berufung ein.
Artikel lesenDer Fußballprofi hatte bis zuletzt abgestritten, seine Ex-Freundin geschlagen zu haben. Das Gericht war aber überzeugt, dass er es doch getan habe, und verurteilte den ehemaligen Nationalspieler zur Zahlung einer Geldstrafe.
Artikel lesenKurz nach seinem Start bei seinem neuen Verein Olympique Lyon muss Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng am Donnerstag in seine alte Heimat München zurückkehren – aus wenig erfreulichem Grund.
Artikel lesenIm Juli 2020 wurde ein Video öffentlich, auf welchem ein Polizeibeamter sein Knie auf den Hals eines Mannes legt. Jetzt soll ein Prozess beginnen - gegen den betroffenen Mann.
Artikel lesenDas Amtsgericht München hat Max Liebig von Jaffé Rechtsanwälte zum vorläufigen Insolvenzverwalter für insgesamt fünf zahlungsunfähige Gesellschaften des Gastronoms Alfons Schuhbeck bestellt.
Artikel lesenLandgerichtsbezirk: München I
Amtsgerichtsbezirk: Landeshauptstadt München und Landkreis München
Besondere Zuständigkeiten:
in Landwirtschaftssachen als Landwirtschaftsgericht für den Bezirk des Landgerichts München II
in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzverfahren für den Bezirk der Amtsgerichte Dachau, Ebersberg und Fürstenfeldbruck
in der Führung des Handelsregisters, Vereinsregisters, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters für den Bezirk des Landgerichts München II sowie für die Amtsgerichte Erding und Freising
in Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz für den Bezirk des Landgerichts München II
in Personenstandssachen für den Bezirk des Landgerichts München II
in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz für den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts München
in Urheberrechtsstreitsachen für den Bezirk des Landgerichts München II
in Strafsachen als Haftgericht bei männlichen Beschuldigten für die Bezirke der Amtsgerichte Dachau, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, Miesbach, Starnberg, Weilheim und Wolfratshausen; bei weiblichen Beschuldigten für den Bezirk des Landgerichts Ingolstadt und des Landgerichts Landshut sowie aus dem Bezirk des Landgerichts München II für die Amtsgerichte Dachau, Freising, Fürstenfeldbruck, Miesbach, Starnberg und Wolfratshausen
in Wirtschaftsstrafsachen auch für den Bezirk des Landgerichts München II
in Strafsachen nach dem Außenwirtschaftsgesetz und in Wirtschaftsstrafsachen auch für den Bezirk des Landgerichts München II
in Steuerstrafsachen und für den Bezirk des Landgerichts München II
Das Amtsgericht München ist dem Landgericht München I untergeordnet und mit seinen derzeit rund 1.300 Mitarbeitern, davon mehr als 200 Richter, das größte Gericht in Bayern. Es ist auf fünf verschiedene, staatseigene Gebäude an verschiedenen Adressen im Herzen der bayerischen Landeshauptstadt verteilt (Pacellistraße 5, Maxburgstraße 4, Nymphenburger Straße 16, Infanteriestraße 5, Linprunstraße 22). Das Gericht verfügt damit über eine Bürofläche von insgesamt 36.000 qm.
AG München in der Pacellistraße. Bild: Okfm, CC BY-SA 3.0.
Durch seinen großen Zuständigkeitsbereich, der sich sowohl auf die Landeshauptstadt als auch den Landkreis München erstreckt, hat das Amtsgericht München alljährlich eine große Menge an Verfahren zu bewältigen und Urteile zu sprechen. Im Jahre 2011 war es mit gut 33.000 Zivilsachen und knapp 20.000 Strafverfahren beschäftigt. Den zahlenmäßigen Löwenanteil machen jedoch die knapp 110.000 Grundbuchsachen aus. Das verwundert nicht, sind im Grundbuch dort doch rund 1,2 Millionen Grundstücke und Eigentumswohnungen gebucht.
Hinzu kommen eine Reihe von Sonderzuständigkeiten, die in der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (GZVJu) normiert sind. So urteilt das Amtsgericht München auch in einer Reihe von Streitigkeiten aus den Amtsgerichtsbezirken des Landgerichtes München II, nämlich den Urheberrechtsstreitigkeiten (§ 45 Abs. 1 GZVJu), den Landwirtschaftsstretigkeiten (§ 46 S. 2 GZVJu) sowie den Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen (§ 52 Abs. 1 S. 2 GZVJu).
Ferner fungiert das Amtsgericht München als Haftgericht für die Amtsgerichtsbezirke des Landgerichtsbezirks München II (§ 54 Abs. 2 S. 2 GZVJu). Für weibliche Beschuldigte ist das Amtsgericht München auch als Haftgericht für die Landgerichtsbezirke Ingolstadt und Landshut (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 lit. d, e GZVJu) tätig.
Schließlich bearbeitet das Amtsgericht München Wirtschaftsstrafsachen im Sinne der § 74 c Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 5, 5a und 6 Gerichtsverfassungsgesetz für alle Amtsgerichte in den Landgerichtsbezirken München I und II (§ 56 S. 1 Nr. 5 GZVJu) und führt das Handelsregister für die Amtsgerichtsbezirke Erding und Freising (§ 9 Nr.1 GZVJu).
Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. So wenden sich beispielsweise Gläubiger, die offene Forderungen an Schuldner haben, an das Amtsgericht, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Auch bei Mietstreitigkeiten, in Nachlassfällen, Vollstreckungsangelegenheiten sowie in Fällen des Familienrechts wird das Amtsgericht tätig. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Streitwert unter der Grenze von 5.000 Euro bewegt.
In Strafsachen besteht ebenfalls eine Grenze, bis zu derer das Amtsgericht zuständig ist: nur bis zu einem möglichen Freiheitsentzug von weniger als 4 Jahren ist zuständig, darüber hinaus nicht. Wird eine drohende Sicherheitsverwahrung oder aber die Einweisung in eine psychiatrische Klinik als Option erkennbar, verliert das Amtsgericht ebenfalls seine Zuständigkeit.
Ein Amtsgericht ist grundsätzlich als Gericht erster Instanz zu betrachten. Ihm übergeordnet folgen das Landesgericht, das Oberlandesgericht sowie letztlich der Bundesgerichtshof. Diese Instanzen werden durchlaufen, sobald eine Partei nach einem durch das Amtsgericht gesprochenen Urteil in Revision geht. Das bedeutet, dass das nächsthöhere Gericht zur erneuten Überprüfung des Urteils erster Instanz auffordert. Welches der übergeordneten Gerichte dann zuständig ist, hängt maßgeblich auch vom Gegenstand des Rechtsstreits ab.
Das Amtsgericht ist neben Rechtsstreitigkeiten auch das jeweils für die entsprechende Gegend zuständige Registergericht. Das heißt, dass hier sowohl das Handelsregister geführt wird, als auch, dass das Genossenschaftsregister sowie das Vereins- und Güterregister hier geführt werden. Zudem zählt auch das Grundbuchamt zu dem jeweiligen Amtsgericht vor Ort, einzige Ausnahme ist hier das Bundesland Baden-Württemberg. Auskünfte aus dem Insolvenzregister sind für alle Bürgerinnen und Bürger online einsehbar.