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VG Berlin zu Zweckentfremdung von Wohnungen: Gericht unter­sagt tage­weise Ver­mie­tung an Asyl­be­werber

23.05.2017

Ein Mann, der Wohnungen in Berlin tageweise an Asylbewerber vermietete und dafür bis zu 50 Euro pro Person und Nacht vom Staat bekam, ist mit einem Eilantrag vor dem VG gescheitert. Vermieten dürfe er, nur eben nicht gewerblich.

Die tageweise Vermietung von Wohnraum an Asylbewerber ist eine verbotene Zweckentfremdung und rechtfertigt auch den Zutritt von Behördenmitarbeitern gegen den Willen des Eigentümers. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschl. v. 10.05.2017, Az. VG 6 L 223.17).

Seit November 2013 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) in Berlin in Kraft. Dieses untersagt Eigentümern die Vermietung von Wohnraum an Touristen. Besonderen Aufschwung bekam dieser Erwerbszweig durch die Online-Plattform Airbnb. Was nun aber gerichtlich geklärt ist: Auch die tageweise Vermietung an Asylbewerber ist von dem Gesetz ausgeschlossen.

Ein Mann hatte seit 2015 drei möblierte Wohnungen auf Berliner Stadtgebiet an Geflüchtete vermietet und bekam dafür von den Sozialbehörden bis zu 50 Euro pro Person und Nacht - kein schlechter Ertrag, zumal bis zu acht Personen dort wohnten.

Vermietung erfolgte zu gewerblichen Zwecken

In den Augen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf handelt es sich dabei allerdings um eine Zweckentfremdung im Sinne des ZwVbG. Deshalb forderte es den Antragsteller sofort vollziehbar auf, die drei Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen.

Dagegen wandte sich der Vermieter mit einem Eilantrag vor dem VG mit der Begründung, er habe mit den Bewohnern Mietvereinbarungen für mindestens zwei Monate geschlossen. Zudem sei gerichtlich zu klären, dass Mitarbeiter des Bezirksamts die Wohnungen nur mit seiner Gestattung bzw. der seiner Mieter betreten dürften.

Sein Antrag hatte vor der 6. Kammer des Berliner VG jedoch keinen Erfolg. Die stellte dabei zuerst auf § 2 Absatz 1 Nr. 2 ZwVbG ab: Es handele sich um eine Zweckentfremdung, da der Antragsteller die Wohnung zu gewerblichen Zwecken vermiete. Zudem sei auch Nr. 1 der Norm einschlägig, wonach die wiederholte, nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Fremdenbeherbergung gilt.

Wohnungsnot der Geflüchteten bietet keine Rechtfertigung

Da mache es auch keinen Unterschied, so die Richter, dass der Antragsteller mit den Bewohnern Verträge über mehrere Monate geschlossen habe, denn es handele es sich dabei immer noch um eine im Sinne des Gesetzes nach Tagen bemessene Vermietung. Die Überlassung sei wesentlich geprägt durch die behördliche Kostenübernahme pro Person und zu Tagessätzen.

Die Wohnungsnot, welche sich gerade durch den Zustrom von Geflüchteten in den letzten Jahren noch einmal verschärft hat, bot in den Augen der Richter keine Rechtfertigung. Es sei dem Antragsteller unbenommen, jederzeit gewöhnliche Mietverträge mit den Personen zu schließen, wobei die Monatsmiete in diesem Fall auch von einer Behörde direkt überwiesen werden könne.

Auch das Betreten der Wohnung durch Mitarbeiter des Bezirksamtes sei rechtlich in Ordnung gewesen. Zur Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots dürften diese zu angemessener Tageszeit Wohnungen betreten und besichtigen. Solange keine Durchsuchung erfolge, sei eine richterliche Anordnung nicht nötig.

Gegen die Entscheidung steht als Rechtsmittel die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin zu Zweckentfremdung von Wohnungen: Gericht untersagt tageweise Vermietung an Asylbewerber . In: Legal Tribune Online, 23.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23015/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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Kommentare
  • 23.05.2017 19:48, Nafri-Cola

    in unserer Hauptstadt ist einfach alles möglich... wenn man nicht das eigene Gelld ausgibt, fällt einiges einfach deutlich leichter.

    Der Kerl selbst hat dann noch den Schneid, die allgemeine Wohnungsnot als Grund anzugeben und zu klagen... abartig,

    • 24.05.2017 10:31, Berliner

      Immer mit der Ruhe! Solche Vermietungen von Wohnraum an Geflüchtete gegen vom Staat bezahlte Tagessätze hat es deutschlandweit gegeben. Da haben sich auch deutschlandweit Immobilienbesitzer ordentlich was "dazu verdient". Kann man doof finden, hat aber definitiv nix mit Berlin zu tun.

    • 24.05.2017 11:08, Nafri-Cola

      mag sein - wenn ein Bundesland über das Geld verfügt, dann ist das ja auch vielleicht als Übergangslösung drin. Sollte Berlin nicht zusehen, dass jeder Euro zwei mal umgedreht wird?

  • 23.05.2017 22:30, Dimitria

    Gäbs nicht bei 15.000 Euro Miete pro Monat einen Wucherparagraphen?

    • 24.05.2017 07:46, Magi

      Nein, hier gerade nicht. Es handelt sich um keinen klassischen Mietvertrag, sondern um einen Beherbergungsvertrag. Er fungiert quasi als Hotel. Dort sind solche Tagessätze üblich.

      Ob man den Vertrag nun "Mietvertrag" nennt, ist dabei nicht von belang.

    • 25.05.2017 08:52, Solange es der Steuerzahler also wir zählt ...

      wird es auch kassiert .... mit 20 verschiedenen Identitäten (5 mal Syrien, 5 mal Irak, 5 mal Afghanistan, 5 mal Eriträa) lässt sich der "Leverage" noch steigern ... Ist ja nur UNSER Geld ....

  • 24.05.2017 11:34, Swat

    "Deshalb forderte es den Antragsteller sofort vollziehbar auf, die drei Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen." hahahahahhahahhah und die Flüchtlinge wohnen da nicht mit einem Wohnzweck oder wie darf ich das verstehen

    • 25.05.2017 08:49, Sich informieren bildet

      Hotelgewerbe ist im Wohngebiet unzulässig (von Baurecht

  • 25.05.2017 08:47, Die kafkaeske BAMF-Bürokratie hilft nur der Asylindustrie

    ... auf Kosten des Steuerzahlers. Und wenn dann einfach nur das Recht durchgesetzt werden soll (Hotelbetrieb ist eben Gewerbe und im Wohngebiet unzulässig), dann schreien die Asylindustriebonzen gemeinsam laut Mimimi und machen auf "Menschenrecht" .... Richtigerweise ist der Sozialstaatsgrundsatz des Grundgesetzes so auszulegen, dass Personen, die sich illegal im Land aufhalten, überhaupt keine Sozialleistungen beanspruchen können. Andernfalls stellen die Sozialleistungen eine rechtswidrige Beihilfe zur Haupttat nach Paragraph 95 AufenthG (illegale Einreise bzw. Aufenthalt) umgangssprachlich Schleuserei dar. Vielleicht sollten die Richter hierzu einfach mal Art 16 a ABS 2 Grundgesetz und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lesen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

  • 25.05.2017 14:43, esfehltdiegründlicheReform

    Und liegt hier nicht auch eine Veruntreuung von Steuergeldern vor, daß diese Mieten je (wie lange?) gezahlt wurden?
    Was da im Rahmen der Flüchtlingskrise abgelaufen ist, und es bis heute tut, geht auf keine sprichtwörtliche Kuhhaut!
    Vielleicht werden die Profiteure gemeinsam mit den Verantwortlichen eines Tages doch noch zur Verantwortung gezogen?

  • 04.08.2017 21:58, Elisabeth Schwabe

    Beteiligt sich der Senat Berlin selbst als Gesellschafter an Immobilien GmbH & Co KG, sehe ich keine Möglichkeit, dass die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden.