Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das BVerfG am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, denn der...
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Eine Polizistin aus Hamburg wurde fehlerhaft nicht im Beförderungsverfahren berücksichtigt, ein anderer Bewerber bekam die Stelle. Ändern lässt sich das im Beamtenrecht bekanntlich nicht mehr. Doch Schadensersatz erhält sie trotzdem nicht, entschied...
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Das BVerfG hat am Mittwoch bezweifelt, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland ausreichend bezahlt werden. Das schwache Abschneiden im internationalen Vergleich fand Gerichtspräsident Voßkuhle "irritierend". Bis zum Urteil im nächsten Frühjahr...
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Die Berliner und Brandenburger haben aus juristischer Sicht vor allem eines gemeinsam: Sie teilen sich vier Fachobergerichte. Zwei davon haben ihren Sitz in Brandenburg. Die dort tätigen Richter erhalten eine höhere Besoldung als die Kollegen in der...
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Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen.
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Beamte können einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge lange allein von ihrem Lebensalter abhing. Die Entscheidung des BVerwG vom Donnerstag überrascht nicht allzu sehr, erklärt Holger Zuck. Die Länder aber dürfte sie...
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Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute für die Beamtenschar. Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden, entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Das Gesetz verstoße gegen Grundsätze der...
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Die frühere deutsche Besoldungseinstufung von Beamten nach ihrem Alter war rechtswidrig, entschieden die Luxemburger Richter. Dennoch dürfen die Länder aufatmen: Eine rückwirkende Zahlung von Entschädigung ergebe sich daraus nicht zwingend, so die...
