Beamtenbesoldung - Seite 7 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

VG Berlin zu Fachobergerichten:

Berliner dürfen weniger verdienen als Brandenburger

Nachrichten

Die Berliner und Brandenburger haben aus juristischer Sicht vor allem eines gemeinsam: Sie teilen sich vier Fachobergerichte. Zwei davon haben ihren Sitz in Brandenburg. Die dort tätigen Richter erhalten eine höhere Besoldung als die Kollegen in der... Mehr lesen

OVG Münster zur Unterhaltsbeihilfe:

Nachzahlung für Referendare in NRW

Nachrichten

Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen. Mehr lesen

BVerwG bewilligt 100 Euro pro Monat:

Diskriminierte Beamte nur für kurze Zeit zu entschädigen

Hintergründe

Beamte können einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge lange allein von ihrem Lebensalter abhing. Die Entscheidung des BVerwG vom Donnerstag überrascht nicht allzu sehr, erklärt Holger Zuck. Die Länder aber dürfte sie... Mehr lesen

VerfGH NRW kippt Beamtenbesoldungsgesetz:

Nullrunden verstoßen gegen Landesverfassung

Nachrichten

Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute für die Beamtenschar. Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden, entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Das Gesetz verstoße gegen Grundsätze der... Mehr lesen

EuGH zu Beamtenbesoldung:

Kein rückwirkender Schadensersatz

Nachrichten

Die frühere deutsche Besoldungseinstufung von Beamten nach ihrem Alter war rechtswidrig, entschieden die Luxemburger Richter. Dennoch dürfen die Länder aufatmen: Eine rückwirkende Zahlung von Entschädigung ergebe sich daraus nicht zwingend, so die...

BVerwG zu Beamtenbesoldung:

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen mehr bekommen als Teilzeitbeschäftigte

Nachrichten

Für die Leipziger Richter besteht ein entscheidender Unterschied zwischen begrenzt dienstfähigen und teilzeitbeschäftigten Beamten. Letztere könnten über ihre Arbeitszeit nämlich selbst entscheiden und notfalls wieder in Vollzeit arbeiten. Diese Wahl... Mehr lesen

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Kein rückwirkender Schadensersatz

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Begrenzt dienstfähige Beamte müssen mehr bekommen als Teilzeitbeschäftigte

OVG NRW zur Beamtenbesoldung:

Keine Erhöhung im Wege der einstweiligen Anordnung

OVG Nordrhein-Westfalen folgt Urteil aus Karlsruhe:

Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig