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AG Düsseldorf zu vollen Bezügen bei Teilzeit: Bewäh­rungs­strafe für Leh­rerin

25.07.2016

Eine Lehrerin hat in Teilzeit gearbeitet, wurde vom Land NRW aber über Jahre hinweg voll dafür bezahlt und bekam 237.000 Euro zu viel. Weil sie das Besoldungsamt nicht darüber informierte, wurde sie nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Eine Teilzeit-Lehrerin hat fast sechs Jahre lang ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf verurteilte die Kunstpädagogin wegen Betrugs zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung (Urt. v. 25.07.2016, Az. 101 Ls 19/16). "Sie haben für die Teilzeit mehr kassiert als für die Vollzeitbeschäftigung. Das musste Ihnen auffallen", sagte der Richter der inzwischen pensionierten Lehrerin aus Iserlohn am Montag.

Das Landesamt für Besoldung hatte der Teilzeitlehrerin bis zu ihrem Ruhestand im März 2015 insgesamt rund 237.000 Euro zu viel Gehalt überwiesen. Die jetzt 65-Jährige kassierte das Geld - ohne die Besoldungsstelle darüber zu informieren. Sie will von den ungerechtfertigt hohen Zahlungseingängen nie etwas gemerkt haben, "weil sich mein Mann um unser gemeinsames Konto gekümmert hat", gab sie vor Gericht an.

Zugunsten der Frau stellte das Gericht fest, dass sie nur wegen eines Abrechnungsfehlers des Besoldungsamtes in die Lage gekommen sei. Sie habe daher nicht aktiv betrogen, aber als Beamtin gegen ihre Treuepflicht verstoßen. Aus Sicht des Richters beging sie damit Betrug durch Unterlassen.

Als Bewährungsauflage muss die pensionierte Lehrerin das zu viel kassierte Geld innerhalb von sechs Monaten zurückzahlen. "Ich habe schon eine Kreditzusage meiner Bank", sagte sie. "Mein Mann und ich werden dafür wohl das gemeinsame Haus in Iserlohn verkaufen müssen." Der Staatsanwalt hatte eine 18-monatige Bewährungsstrafe gefordert. Er warf der Frau vor, weder Reue noch Schuldeinsicht gezeigt zu haben. Eine vom Gericht und dem Verteidiger angeregte Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen hatte er abgelehnt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Düsseldorf zu vollen Bezügen bei Teilzeit: Bewährungsstrafe für Lehrerin . In: Legal Tribune Online, 25.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20105/ (abgerufen am: 09.12.2019 )

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Kommentare
  • 25.07.2016 18:05, DerVerteidiger

    "Der Staatsanwalt hatte eine 18-monatige Bewährungsstrafe gefordert. Er warf der Frau vor, weder Reue noch Schuldeinsicht gezeigt zu haben."

    Klingt sehr nach einer rechtswidrigen strafschärfenden Berücksichtigung des Nichtvorliegens strafmildender Umstände.

    Interessant am Fall: Da es ein Betrug durch Unterlassen sein wird, scheint das Gericht eine Hinweispflicht der Lehrerin gesehen zu haben. Überzeugend?

    • 25.07.2016 18:40, GrafLukas

      Ich halte es für eine massive Überspannung der Treuepflicht. In einem privaten Arbeitsverhältnis nicht denkbar - da gibt es § 812 und gut. Eigentlich kein Fall des Strafrechts...

    • 25.07.2016 18:57, StudJur

      Scheint wohl stRspr, aus dem beamtenrechlichen Verhältnis eine solche Pflicht abzuleiten (OLG Köln JMBl NW 1983, 184 mVa BVerwG). a.A. sicherlich vertretbar, aber m. E. weniger überzeugend.

    • 25.07.2016 19:54, Reibert

      In einem Land in dem selbst ALG-II-Empfänger verpflichtet sind ihre Bescheide nachzuprüfen (SG Dortmund S 28 AS 228/08) sehe ich hier kein Fehlurteil.

      Ganz im Gegenteil: Für Soldaten ist geklärt, dass diese die Richtigkeit ihrer Besoldung zu prüfen haben (VG Regensburg RN 1 K 12.617 m.w.N). Mir ist nicht ersichtlich, warum die Pflichten des § 60 BBG (i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) in diesem Punkt hinter denen des § 7 SG zurückstehen sollten.

      Indessen hätte vorliegend auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erkannt werden sollen.

      (Vorgesagtes gilt natürlich nur für "offensichtliche" Fehler. Das der Fehler vorliegend allerdings ziemlich offensichtlich war, dürfte ausser Zweifel stehen.)

    • 26.07.2016 10:11, Reibert_Kommentator

      Ein Sozialhilfe-Empfänger bekommt Geld fürs Nichtstun, das ist wohl eine andere Konstellation, als bei einem Arbeitnehmer.

      Die für heutige Verhältnisse ziemlich überspannten Anforderungen an Beamte und Soldaten stammen aus einer Zeit, als diese noch gut bis geradezu fürstlich entlohnt wurden.
      Heutzutage müssen wegen der seit Jahrzehnten stattfindenden Besoldungs-Minderanpassungen alle paar Jahre die untersten Besoldungsgruppen durch Beförderungen hochgestuft werden, damit sie nicht unter das Sozialhilfe-Niveau fallen (z.B. in Baden-W. fast alle in den Besoldungsstufen bis A7).

      Unter solchen Gegebenheiten sollten Beamte/Soldaten dann doch wohl eher auch wie alle anderen Arbeitnehmer hinsichtlich solcher Pflichten, wie bei der Entgegennahme der Bezahlung ihrer Arbeit, eingeordnet werden.
      Oder hat ein Staat, der nicht mehr fürstlich bezahlt, automatisch Sonderrechte gegenüber seinen Beschäftigten, nur weil er der Staat ist ?

      Was sollte denn das für ein Staatsverständnis sein ?

    • 26.07.2016 12:41, Reibert

      Wer in den Staatsdienst tritt, begibt sich freiwillig in ein besonderes Gewaltverhältnis (und ich verwende diesen Begriff ganz bewusst) aus dem sich eine ganze Reihe von Privilegien, aber eben auch Pflichten ergeben. Ein Vergleich mit privaten Arbeitnehmern verbietet sich entsprechend.

      Indessen steht es jedermann frei den Staatsdienst (mit Betonung auf dienen) zu verlassen und sich auf dem privaten Arbeitsmarkt nach entsprechenden -besser bezahlten - Angeboten umzusehen.

      Übrigens besteht ein entsprechedes Rechtsverhältnis bei ALG-II-Empfängern nicht. Aber Sie sind ja ohnehin der Auffassung diese erhielten ihr Geld fürs Nichtstun.

      Was für ein Sozialstaatsverständnis sollte das sein?

  • 25.07.2016 18:52, Lehrer sollt man sein...

    Bei einem Schaden von über 200.000 Eur, die bislang nicht beglichen sind ... kann Madamme sich glücklich schätzen, überhaupt mit einer bewährungsfähigen Strafe davongekommen zu sein. Da wären unproblematisch 2 Jahre+ drin gewesen.

    Rechtsmittelverzicht und ganz schnell den Kredit flüssig machen. Ist die vollständige Schadenswiedergutmachung als Bewährungsauflage verhängt worden? Angemessen wäre es allemal.

    • 25.07.2016 20:15, Susi

      Artikel bis zum Ende gelesen?

  • 25.07.2016 22:35, Deviladvocate

    Warum Rechtsmittelverzicht erklären?
    Ich würde in den letzten Stunden (nach Dienstschluss der Beamten) Rechtsmittel einlegen. Schlechter wirds dann ja nicht mehr...

    • 27.07.2016 22:21, Richter

      Die Sperrberufung der StA um das Verbot der reformatio in peius auszuhebeln, kam doch erfahrungsgemäß am Morgen nach dem Urteil per Fax. Das gibt man dem Sitzungsvertreter doch am Ende des Verhandlungstages als guten Rat mit auf den Weg... Kennen Sie denn sie Praxis nicht? ;-)

  • 26.07.2016 08:38, RDA

    Schon merkwürdig, wie oft Beamte mit Freiheitsstrafen unter einem Jahr davonkommen. Der Dienstherr wird ihr doch hoffentlich disziplinarisch das Ruhegehalt aberkennen, oder?

  • 26.07.2016 13:23, Hubert

    Frauen lügen doch nicht.
    Frauen sagen immer die Wahrheit.
    Es ist bestimmt alles richtig, wenn eine Frau sagt, sie sei vergewaltigt worden.

    Wer jetzt immer noch sagt: Gut, daß das Sexualstrafrecht verschärft wurde, der sollte hart bestraft werden.

    Es ist klar, daß Frauen nur ihren Vorteil suchen und daher Männer falsch beschuldigen. In den kommenden Jahren werden zehntausend Männer zu Unrecht im Gefängnis sitzen, aber der sog. Bundestag hat mit 100 % beschlossen, daß das Sexualstrafrecht verschärft wird, weil Frauen immer die Wahrheit haben.

    Wer wählt solche Leute eigentlich?

    • 26.07.2016 13:44, Christoph

      Vollkommen unqualifizierter und sexistischer Beitrag. Das hat nichts mit diesem Thema zu tun.

    • 26.07.2016 18:38, Hubert

      Manche Männer kapieren es erst, wenn es zu spät ist.

    • 14.08.2016 16:05, Pat

      Wenn das der notwendige Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist, nehme ich das als Mann diesen “Machtverlust“ gerne in Kauf.

  • 28.07.2016 16:28, McSchreck

    denen einen ist es zu viel, weil die Treuepflicht veraltet ist (dann aber bitte auch die Unkündbarkeit usw.) - die anderen finden, die Beamtin wäre viel zu billig davon gekommen. Dann wird es wohl richtig sein.

    Nur zu den 200.000 Euro Schaden, für die "andere" mehr als 2 Jahre kriegen würden. Das glaube ich eher nicht, jedenfalls nicht, wenn sie nicht vorbestraft sind und nur einen sehr geringen Tatbeitrag geleistet haben - einen Irrtum nicht aufgeklärt.

    Ich finde, dass der Richter gut gearbeitet hat. Vorsatz sauber begründet, Strafzumessung klingt überzeugen, auf Tränendrüse (haus verkaufen) nicht hereingefallen (Wenn die Leute beim heutigen Zins das Haus zum Schadensausgleich verkaufen müssen, war es ohnehin nur mit dem illegal bezogenen Gehalt finanzierbar und damit kein Problem, wenn sie es verlieren). Viel wahrscheinlicher ist, dass sie es beleihen und damit noch gut weggkommen, weil die Zinsen so niedrig sind wie zur Tatzeit wohl kaum.

    • 09.03.2017 12:10, Strafverteidiger

      Das Gericht hat schlamig subsummiert. Die Frage, ob die Dame hier tatsächlich eine Garantenpflicht trifft, halte ich für äußerst zweifelhaft. Abgesehen von der oben zitierten OLG Köln Entscheidung aus 1983 (!) habe ich hierzu überhaupt keine Rspr gefunden; vielmehr begründet die Schadenshöhe allein keine Garantenpflicht, und auch das Arbeitsverhältnis kann eine solche nur begründen, wenn die Vermögensbetreuung ihre Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis war (vgl. BGH, NJW 1994, 950), was ich bei einer pensionierten Kunstlehrerin für zweifelhaft halte. Weder hat sich das Gericht mit der Garantenstellung, noch mit dem hier bejahendenfalls zumindest naheliegenden Verbotsirrtum auseinandergesetzt und, vermutlich unter dem Druck der Medien, noch für nötig gehalten, die "Milde" der Strafe umfassend zu rechtfertigen... und die arme ist mit den zivilrechtlichen Forderungen und dem Medieninteresse schon genug gestraft.

  • 28.07.2016 21:37, Michael

    @Reibert_Kommentator: Beamte, Soldaten(!) früher "fürstlich" bezahlt??
    Unsinn! Hier kann nur angerissen werden: Der preußische Leutnant etwa mußte von seiner Familie Zuschüsse erhalten, weil die Besoldung nicht ausreichte. Auch die Unkündbarkeit half dann im Alltag nicht weiter. Warum man trotzdem in den Staatdienst ging? Beim hohen Ethos "weil es ehrenhaft war, zu dienen" - also Bezahlung nicht nur durch Geld, sondern auch durch die soziale Anerkennung durch die Umwelt, und prosaischer eben die Unkündbarkeit, eine Art Versicherungsleistung, deren Prämie die durchschnittlich niedrigere Bezahlung war. Man denke auch an den alten Spruch "die Eeste des Beamten ist eng, hält aber warm".

    • 30.07.2016 11:27, Richter

      'dulce et decorum est pro patriam mori'



      Anders ist es angesichts der geradezu lächerlichen Besoldung auch heute nicht mehr zu erklären, wieso höchstqualifizierte Juristen z.B. überhaupt noch zur Justiz gehen.

      Und ja, Beamtentum und Pensionsansprüche und Beihilfe sind alles nette kleine Boni. Keine Frage. Aber eine vorgebliche Hochnation wie die unsere bezahlt ihre Richter schlechter als Albanien. Hä?

      Und demgegenüber greift ein inflationäres Justizbashing an deutschen Stammtischen (und online-Foren) um sich, die einem den Spaß an der Arbeit auf Dauer durchaus verleiden können. Und es hält sich (wie auch bei Lehrern) der Irrglaube, man würde fürstlich entlohnt. Niedlich. Ein Bandarbeiter in der Automobilindustrie hat am Ende vom Monat nicht weniger in der Hand UND bekommt idR oben drauf noch eine Jahresprämie.

      Und die Justizministerien ducken sich Weg, anstatt sich klar vor und hinter ihre Leute zu stellen, den Personalkörper endlich dem Arbeitsanfall anzupassen und das Geld in die Hand zu nehmen, dass eine funktionierende Justiz uns allen wert sein sollte...