Wer Richter wird, hat im Vergleich zu Großkanzleianwälten wenig Geld, wenig Ehr und die Rechtsmittelinstanz als Fortbildungseinrichtung. Thomas Fischer über spektakuläre Vorzüge, warum es sich trotzdem lohnt, Richter zu werden.
Ein Beamter im Ruhestand, der durch eine NPD-Kandidatur laut Vorinstanz gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat, kann seinen Anspruch auf Ruhegehalt verlieren. Das bestätigte das OVG Sachsen-Anhalt.
Die Justiz hat Nachwuchsprobleme und das liegt auch am Geld. Thomas Fischer hat zur Frage der Angemessenheit der Besoldung eine klare Antwort. Doch auch innerhalb der Richterschaft sieht er Miseren und hat einen radikalen Vorschlag.
Eine bayerische Lehrerin beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis – ein Dokument, das Reichsbürger gerne nutzen. Deshalb bekommt sie nun fünf Jahre lang 20 Prozent weniger Gehalt.
Dass Grundschullehrer in NRW weniger als Studienräte verdienen, verletze nicht den Gleichheitssatz. Das entschied das VG Düsseldorf. Die anstehenden NRW-Wahlen könnten daran aber etwas ändern.
Das VG Düsseldorf hält die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig und hat das entsprechende Gesetz jetzt dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt.
Nordrhein-westfälische Beamte und Richter erhalten spätestens zum 31. März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Das beschloss der Landtag.
Für die Bundespolizisten, die 2015 auf dem G7-Gipfel Elmau eingesetzt wurden, gibt es mehr Geld. Für die Ruhezeiten, bei denen starke Einschränkungen galten, müsse laut BVerwG ein weiterer Freizeitausgleich gewährt werden.
