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Verfassungswidrige Richterbesoldung: Zu wenig Geld in Bran­den­burg?

02.06.2016

Die Besoldung von Richtern in Brandenburg ist in den Jahren 2004 bis 2013 nach Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg zu niedrig ausgefallen. Nun muss in Karlsruhe geprüft werden, ob die Besoldung mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.

Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hatte ein früherer Direktor eines Amtsgerichts geklagt, weil sein Weihnachtsgeld gekürzt worden war. Der 4. Senat beschloss am Donnerstag auf Grundlage der Klage, das Bundesverfassungsgericht in der Frage einzuschalten, wie das OVG mitteilte (Beschl. v. 02.06.16., Az. 4 B 1.09).

Nach Auffassung des OVG sind die im streitigen Zeitraum geltenden gesetzlichen Regelungen im Land Brandenburg  für die Besoldungsgruppe des Klägers verfassungswidrig. Die Besoldungsentwicklung von Richtern in der Mark sei insgesamt gesehen in den genannten Jahren zu niedrig ausgefallen, wenn man zugleich die Entwicklung der Tariflöhne und des Verbraucherpreisindexes heranziehe, hieß es weiter. Die Richterbesoldung sei verfassungswidrig gewesen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Frage entschieden hat, wird es auf dieser Grundlage eine endgültige Entscheidung am OVG geben, wie eine Sprecherin sagte. Wann das voraussichtlich sein wird, sei noch unklar.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verfassungswidrige Richterbesoldung: Zu wenig Geld in Brandenburg? . In: Legal Tribune Online, 02.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19538/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

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Kommentare
  • 02.06.2016 19:26, RDA

    Bei Rentnern ist es unseren Richtern doch auch egal, dass ihre Bezüge nicht mit Tariflöhnen oder dem Verbraucherpreisindex steigen.

  • 02.06.2016 20:41, WissMit

    Richtig. Sind ja auch zwei Paar Schuhe

    • 02.06.2016 21:40, RDA

      Da die Besoldung auch Ruhegehälter und Beihilfen für Pensionäre betrifft, sind es keine verschiedenen Sachverhalte: Während bei Renten und der KVdR stets die non-Argumente "Lohnnebenkosten" und "Demographie" hochgehalten werden, sind bei Ruhegehältern und der Beihilfe für Pensionäre weder die Versorgungs-Steuerquote noch die Demographie relevant.
      Das nennt sich dann Ständestaat.

    • 03.06.2016 06:51, Paddington

      @RDA: Und wenn Sie wissen würden worüber Sie schreiben dann könnte man Ihren Post evtl. ernst nehmen. Die Besoldung wirkt sich zwar auf die Ruhegehälter aus, nicht aber auf Beihilfeleistungen.

  • 03.06.2016 10:04, RDA

    @Paddington:
    Das BVerfG und das BVerwG betonen aber ständig, dass die Beihilfe die Besoldung ergänzt und dass "Salamitaktikeinschnitte" auch bei der Beihilfe stets im Lichte der gesamten amtsangemessenen Alimentation geprüft werden müssten. § 39 BBhV stellt einen direkten Bezug zwischen Besoldung einerseits und Beihilfe andererseits her. Und das BVerwG hat 2012 geurteilt, dass ein pflegebedürftiger Beamter oder seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen quasi unbegrenzte Beihilfeansprüche haben und weder ihr eigenes Vermögen antasten noch ihre Kinder in Regress nehmen müssen. Dem normalen Fußvolk erzählt der BGH, dass Vermögensverbrauch und Elternunterhalt bei der Hilfe zur Pflege "alternativlos" wären.

    • 03.06.2016 10:47, WissMit

      Ich verstehe Sie ja, ich bin auch dafür, die Rentenbeitragspflicht abzuschaffen, weil ich die 18,9 % viel klüger für eine private Rente anlegen könnte.

    • 05.06.2016 09:15, Paddington

      @RDA: Lassen Sie mal gut sein. Das von Ihnen gewählte Beispiel betrifft lediglich den Fall der dauerhaften stationären Pflege und stellt eine Ausnahme dar. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet nun mal das in einem solchen Fall der Beamte nicht (ohne weiteres) sozialhilfebedürftig werden darf. Im Übrigen ist es entgegen Ihrer Behauptung nicht so, das Beamte bei dieser Fallgestaltung nicht eigenes Einkommen einsetzen müssen. Die zitierte Regelung stellt lediglich sicher das dem pflegebedürftigen Beamten oder Versorgungsempfänger Teile seines Einkommens (zum Familienunterhalt) verbleiben. Da ist aber im Sozialhilferecht auch nicht anders geregelt.

  • 03.06.2016 12:17, Reibert

    Persönlich hätte ich eher Zweifel, ob die Richterbesoldung in Brandenburg mit dem Geleichheitssatz vereinbar war bzw. ist. Warum nämlich der Amtsrichter in Cottbus bis zu ca. 800 Euro pro Monat weniger bekommt als ein entsprechender Kollege in Wolfsburg oder Bielefeld wird mit den zweifellos niedrigeren Lebenshaltungskosten nicht allereine zu erklären sein.

    • 03.06.2016 13:43, Keine Zweifel

      Der Gleichheitssatz ist hier nicht anwendbar, weil unterschiedliche Hoheitsträger betroffen sind.

    • 04.06.2016 17:02, Reibert

      Das sehe ich anders. Aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 IV GG) und dem hieraus folgenden Alimentationsgedanken, die ohne Zweifel auch auf Richter anzuwenden sind, folgt dass Richter eine angemessene Bezahlung für seine Tätigkeit erhalten müssen.
      Natürlich kann der Dienstherr dabei bestimmte Faktoren, wie z.B. die typischen Lebenshaltungskosten berücksichtigen. Aber es verbleibt doch der Grundsatz, dass eine im Wesentlichen gleiche Tätigkeit auch im Wesentlichen gleich vergütet werden muss.

      Entsprechend kann nicht ein Dienstherr die Besoldung seiner Beamten bzw. Richter nach Gutdünken festlegen, sondern wird sich im angemessenen Rahmen halten müssen. Und dieser Rahmen wird nun einmal grob abgesteckt durch die Besoldungstabellen des Bundes und der anderen Länder.

      Und das ganze übrigens aus gutem Grund. Einem Richter stehen nämlich, wie einem Beamten auch, nicht die Mittel des Arbeitskampfes zur Verfügung um hiermit für eine angemessene Bezahlung zu streiten. Entsprechend muss die Verpflichtung des Dienstherrn aus anderen Quellen ergeben.

    • 04.06.2016 19:06, Gut

      Reibert, Sie überraschen mich. Positiv. Sie schreiben sonst gern auch mal polemischen Murks (keine Angst, ICH auch...) aber dieser Beitrag ist korrekt und ich stimme Ihnen voll zu.

      Ich persönlich verstehe nicht, wieso die Besoldung überhaupt länderrechtlich geregelt wird und der Bund nicht von der Möglichkeit gebraucht macht, hier im Sinne der Wahrung einer einheitlich hochqualitativen Justiz eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen. Justiz ist in Regensburg so anstrengend wie in Brandenburg und Kiel und Düsseldorf. Es bliebe den Länderfinanzen ja sogar unbenommen, 'Strukturzulagen' oder ähnliches zu zahlen. In z.B. München wäre das fair. Aber nur wenn auch dort Wohnsitz genommen wird... Man könnte so viele tolle Dinge tun...

    • 04.06.2016 21:29, Reibert

      Es ist bedauerlich, dass Sie meine Beiträge als Polemik empfinden. Ich darf Ihnen versicher, es ist meine ehrliche Überzeugung.

    • 04.06.2016 21:31, Reibert

      Es ist bedauerlich, dass Sie meine Beiträge als Polemik empfinden. Ich darf Ihnen versichern, es ist meine ehrliche Überzeugung.

  • 05.06.2016 20:08, Oberlehrer

    Wer so überheblich schreibt wie Paddington, sollte vielleicht darauf achten, dass er nach dem Komma wenigstens "dass" richtig schreibt.

    • 06.06.2016 16:18, Reibert

      Bedenken Sie bitte aber auch, daß (der Wortwitz musste jetzt sein) es hier keine Editierfunktion gibt. Man also keine Chance hat, Tip- und Flüchtigkeitsfehler selbst zu korrigieren.