BVerwG zu Beschäftigung von Beamten auf höherwertigem Posten: Telekom hat keine "Lizenz zum Aus­nutzen"

von Robert Hotstegs, LL.M.

20.05.2016

Die Postreform II wirkt nach: Beamte müssen "amtsangemessen" beschäftigt werden. Ob dies auch bedeutet, nicht auf höherwertigen Dienstposten eingesetzt zu werden, musste das BVerwG klären. Robert Hotstegs ordnet dessen Urteil ein.

Der Sachverhalt wirkt geradezu aus der Zeit gefallen, denn das Verfahren, über das das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag zu entscheiden hatte, hat seine rechtlichen Ursprünge vor über 22 Jahren. Zu dieser Zeit waren die Deutsche Telekom AG, die Deutsche Post AG und auch die Deutsche Postbank AG noch nicht privatisiert worden. Der rechtlichen Rahmen stammt aus einer Zeit, als die Deutsche Bundespost ein Sondervermögen der Bundesrepublik war und Postbeamte hauptsächlich durch ein gelbes (Post und Bank) oder graues (Telekom) Outfit unterschieden wurden. Die Farbe Magenta war im Sprachgebrauch noch nicht angekommen.

In Folge der Privatisierung gibt es immer noch "alte Postbeamte" in den Postnachfolgeunternehmen, die bis heute im Dienst sind und einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch darauf haben, wie Beamte behandelt zu werden, auch wenn sie bei einem privaten (Tochter-)Unternehmen der Post beschäftigt sind.

Die Klägerin des Verfahrens vor dem BVerwG ist Fernmeldeobersekretärin im mittleren nichttechnischen Dienst. Sie hat damit ein Amt inne, das der Besoldungsgruppe A7 zuzuordnen ist, wurde bei einer Telekom-Tochter aber als Sachbearbeiterin mit Besoldungsstufe A9 beschäftigt. Gegen diese dauerhafte höherwertige Beschäftigung wehrte sie sich – und bekam letztlich auch vom BVerwG Recht zugesprochen (Urt. v. 19.05.2016, Az. 2 C 14.15).

Von der Fernmeldeobersekretärin zur "Sachbearbeiterin Backoffice"

Da die Telekom keine klassische Behördenstruktur mehr aufweist und einen flexibleren Personalkörper braucht, ist ihr im Rahmen der Postreform II seinerzeit durch Gesetz das besondere Recht eingeräumt worden, Beamte auch Unternehmenstöchtern zuzuweisen. Der Vorstand der Deutschen Telekom AG übt dann weiterhin für die Bundesrepublik Deutschland die Dienstherrneigenschaft aus, gleichzeitig kann der betroffene Beamte aber grundsätzlich in privaten Strukturen eingesetzt werden.

Hierbei stößt insbesondere die Telekom regelmäßig an ihre Grenzen und beschäftigt seit fast genau 22 Jahren die Gerichte. Die Konstellation der Klägerin kommt dabei nicht selten vor: Ein Beamter wird von der Telekom an eine Tochtergesellschaft zugewiesen und der dortige Dienstposten – hier war es die Sachbearbeitung im Backoffice - ist aber höherwertig. Das bedeutet konkret, die Aufgaben des Dienstpostens führen zwingend zu einer Bewertung nach der Besoldungsgruppe A9 oder A8 (das änderte sich im laufenden Verfahren), dennoch erhielt die Beamtin durchgängig ihre Besoldung nur nach A7.

Die Klägerin sah hierin ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt, den auch das Postpersonalrechtsgesetz schützt. Amtsangemessen, so die Begründung der Klägerin, bedeute eben nicht nur das Verbot der Beschäftigung auf einem unterwertigen Dienstposten, sondern eben auch auf einem höherwertigen. Diese Auffassung bestätigten nun alle drei Instanzen, das BVerwG folgte den Ausgangsentscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Potsdam und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg.

Zitiervorschlag

Robert Hotstegs, BVerwG zu Beschäftigung von Beamten auf höherwertigem Posten: Telekom hat keine "Lizenz zum Ausnutzen" . In: Legal Tribune Online, 20.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19435/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.05.2016 17:50, Weisenheimer

    Dies soll öfter bei der Telekom vorkommen! Auch wird die "Bezahlung" häufig noch NICHT einmal "nachgezogen" - ebenfalls erfolgen häufig NICHT die erforderlichen Bestätigungen in den Arbeitszeugnissen! Ebenfalls NICHT zu den (Beamten-) Beförderungen!
    Telekom ist hinsichtlich der "Postbeamtenbenachteiligung" inzwischen GERICHTSBEKANNT!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.05.2016 17:59, Weisenheimer

    Seit Privatisierung der Telekom 1995 werden von der Telekom im Bereich des Beamtenrechts (Telekom-Beamten; PNU) massive Rechtsfehler begangen!
    Beamtenbeurteilungen: Bereits am 15.3.2013 hat das OVG NRW (Münster) mit einer ersten Entscheidung 1B133/13 die Beförderungsrunde 2012 bei der Deutschen Telekom AG gestützt auf mehrere Gründe als rechtswidrig verworfen. Besonders die zugrundeliegenden Beurteilungen hält das OVG Münster für rechtsfehlerhaft. Sie seien schon von der unzuständigen Stelle erstellt. Die Anzahl der Bestnoten sei rechtswidrig mit der Anzahl der Beförderungsstellen synchronisiert.
    Wörtlich: „Einem solchen System steht es auf der Stirn geschrieben, dass es nicht rechtens sein kann“

    http://www.wieland-recht.de/index.php/rechtsprechung/122-ovg-muenster-grundsatzentscheidung-zur-befoerderungsrunde-2012-telekom-ag

    Ähnliche Entscheidungen wurden im gleichen Zeitabschnitt von mehreren anderen OVGs getroffen. Auch gegenwärtig laufen die Beurteilungsrunden noch NICHT völlig rechtsfehlerfrei bei der Telekom.

    Beamten-Beförderungen: Auch bei Beförderungen im Bereich der Deutschen Telekom AG wird seit Jahren (Dekaden) ein intransparentes Verfahren praktiziert und die Konkurrenten werden bzw. wurden in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß unterrichtet! Häufig versucht der Dienstherr eine effektive Aufklärung durch die Verwaltungsgerichte zu verhindern. So werden häufig die Auswahlvorgänge in Konkurrentenstreitverfahren vorgelegt, noch „Stillhaltezusagen“ (=Zusagen Ernennungsurkunden NICHT vor Entscheidung der VG auszuhändigen) abgegeben. Damit soll wohl die Möglichkeit der VG unterlaufen werden, sich notwendige Informationen zu verschaffen und zu einer Entscheidung zu kommen, bevor Ernennungsurkunden ausgehändigt werden.
    Im höheren Dienst war es bisher RECHTWIDRIG üblich, eine sogenannte Bewerbervorauswahl zu treffen, d.h. es wurden häufig höherwertige Tätigkeiten als "Vorverlagerung der Auslese für Beförderungsämter" vergeben OHNE hierbei angemessen das Leistungsprinzip zu berücksichtigen („Auswahl nach politischen Gesichtspunkten des Unternehmens“). Gerade diesen Aspekt hat auch ein weiteres Oberverwaltungsgericht jüngst in den Fokus seiner Erörterungen gestellt. Hier besteht der ernst zu nehmende Verdacht, dass sich das nach den verschiedenen Konzernrichtlinien praktizierte Beförderungsauswahlverfahren teilweise deutlich vom Leistungsprinzip entfernt hat und mit diesem nicht mehr vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bringt es im Beschluss vom 21.11.2011 auf den Punkt. Dort wird ausgeführt: "Einzuräumen ist dem Antragsteller allerdings, dass ihm der Vortrag der Konkurrenz um einen bestimmten Dienstposten wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Es ist gerichtsbekannt, dass Beförderungen in den Postnachfolgeunternehmen jedenfalls bei Spitzenpositionen nicht immer in einem nach den Regeln des Beamtenrechts geordneten Verfahren zu erfolgen pflegen ... Es fand eine Art - im Gesetz nicht vorgesehene - "Kooptation von hoher Hand" statt".
    Inzwischen haben die benachteiligten Beamten eine Serie von „Schadenersatzklagen wegen unterbliebener Beförderung“ bei den zuständigen Verwaltungsgerichten gegen die Telekom eingeleitet.

    http://www.wieland-recht.de/index.php/rechtsprechung/153-vg-duesseldorf-erneut-erfolgreich-schadensersatz-geltend-gemacht

    Bei diesen Schadenersatzklagen beruft hat sich allerdings die Telekom zur Abwehr auch häufig auf VERWIRKUNG. Hierzu hat nun das OVG NRW Ende April /Anfang Mai 2016 mehrere richtungsweisende Urteile gesprochen und ist einer VERWIRKUNG mit folgenden Gegenargumenten entgegengetreten (u.a. OVG NRW 1 A 2309/14 vom 27.4.2016):
    • Das Institut der Verwirkung dürfe nicht dazu führen, dass eine gesetzliche Verjährungsregelung in weitem Maße unterlaufen werde (mit Hinweis auf Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 14. Dezember 2005,1 BvR 2874/04, juris RN. 27)
    • Bei dem Institut des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung handele es sich um ein bipolares Rechtsverhältnis, bei dem Aspekte des Vertrauensschutzes Dritter in den Hintergrund treten.
    • Dies gelte selbst dann wenn der Kläger davon Kenntnis gehabt haben sollte, dass Konkurrentenmitteilungen üblicherweise nicht versandt wurden.
    • Eine etwaige Kenntnis vor einem nicht rechtstreuen Verhalten des Dienstherrn führe nicht dazu, dass das eigene Verhalten, hier die infolge von Informationsdefiziten zunächst unterbliebene Geltendmachung eines Rechtsanspruchs, als treuwidrig zu qualifizieren wäre.
    • Allgemeine Bekanntmachungen über ein Beförderungssystem können eine Konkurrentenmitteilung insbesondere auch in ihrer Anstoßwirkung nicht ersetzen.
    • Dem Kläger als juristischen Laien konnte sich aufgrund seiner fehlenden Rechtskenntnisse die Rechtswidrigkeit des Beförderungssystems nicht aufdrängen. Es gab keine Verpflichtung bzw. Obliegenheit, die Rechtmäßigkeit eines Beförderungsverfahrens ohne erkennbaren Hinweis einer juristischen Kontrolle zu unterziehen.
    • Der Telekom AG ist es nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass ein juristisch nicht vorgebildeten Beamter ein Beförderungssystem nicht früher als rechtswidrig beanstandet hat, für das sie selbst verantwortlich ist und dessen Rechtswidrigkeit sie selbst vermittels der von ihr beschäftigten und mit der fachlichen Begleitung des Beförderungsverfahrens betrauten Juristen ohne weiteres hätte erkennen müssen.
    • Die Telekom AG ist selbst weniger schutzwürdig, da sie sich nicht rechtstreu verhalten hat, indem keine Konkurrentenmitteilungen erteilt wurden.

    http://www.wieland-recht.de/index.php/rechtsprechung/157-ovg-schadensersatz-wegen-unterbliebener-befoerderung-in-2-faellen-zugesprochen

    Weitere ähnliche Urteile des OVG NRW sind ebenso am 27.4.2016 ergangen, wie
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/1_A_1923_14_Urteil_20160427.html
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/1_A_2310_14_Urteil_20160427.html
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/1_A_184_15_Urteil_20160427.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.06.2016 22:28, RDA

    Der Vergleich mag zwar hinken, aber für Arbeitnehmer gibt es im SGB III und im SGB II seit 1998 keinerlei Schutz von Einkommensniveau, Qualifikationsniveau oder gar Berufsqualifikation mehr. Warum also gibt es das noch für Beamte? Es mag ja sein, dass das ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist. Diese Grundsätze wackeln aber schon seit längerem: Das BVerwG fordert ein Streikrecht für nicht originär hoheitlich tätige Beamte, das Lebenszeitprinzip ist mit dem Altersgeld aufgeweicht worden und die amtsunabhängige Mindestversorgung passt nicht zur amtsnahen Besoldung.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
As­so­cia­te Cor­po­ra­te M&A / As­so­cia­te Fi­nan­ce

Morgen, Lewis & Bockius LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te als Be­ruf­s­an­fän­ger oder mit re­le­van­ter Be­ruf­s­er­fah­rung

SKW Schwarz, Mün­chen

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d)

HFK Rechtsanwälte LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Voll­ju­ris­ten (w/m/d) (Ab­ge­sch­los­se­nes Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten mit dem zwei­ten Staats­exa­men)

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stutt­gart

Beam­ten/in der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen oder ver­g­leich­ba­re/n Ta­rif­be­schäf­tig­te/n

Regierung von Oberbayern, Mün­chen

As­so­cia­te (w/m/d) Han­dels- und Ver­triebs­recht

Taylor Wessing, Mün­chen

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

As­so­cia­te (w/m/d) Cor­po­ra­te, M&A & Ca­pi­tal Mar­kets

Taylor Wessing, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Beam­ten/in der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen oder ver­g­leich­ba­re/n Ta­rif­be­schäf­tig­te/n
Voll­ju­rist (m/w/d) als Lei­tung des Recht­sam­tes
Voll­ju­rist (m/w/d)
Voll­ju­ris­tin­nen/Voll­ju­ris­ten oder As­ses­so­rin­nen/As­ses­so­ren des Ver­wal­tungs­di­ens­tes für die Fi­nanz­ver­wal­tung NRW