Das Urteil des EGMR zur Haftung der Betreiber von Internetforen und Kommentarbereichen wurde mit Aufregung entgegengenommen. Dabei bestätigt es nur eine frühere Entscheidung - und liegt in etwa auf der Linie der deutschen Gerichte.
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Die Polizei hat die Betreiber des Internetportals netzpolitik.org wegen der Benutzung ihres Logos in einem kritischen Artikel abgemahnt. Dadurch seien ihre Markenrechte verletzt.
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Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter mytaxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des regulären Fahrpreises seien wettbewerbswidrig, urteilte das LG Stuttgart am Dienstag.
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Der BGH setzt seine 2013 geprägte Rechtsprechungslinie zu wechselseitigen Ansprüchen bei Schwarzarbeit konsequent fort. Nicht nur Gewährleistungs- und Zahlungsansprüche, sondern auch solche aus dem Bereicherungsrecht sind ausgeschlossen.
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In manchen wohlhabenden Großstadtquartieren Deutschlands werden heute die Zwillings- von den Drillingskinderwagen überholt. Zum Bedürfnis, sich fortzupflanzen, hat Martin Rath einiges an juristischer Literatur entdeckt.
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Teuer, schwer zu beweisen, ärgerlich: Wenn die Kinder bei Musik im Internet illegal zuschlagen, brauchen die Eltern sehr gute Erklärungen. Sonst zahlen sie, so der BGH.
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Der strafende Blick, mit dem eine Schauspielerin in der Rolle einer tadelnden Mutter in die Kamera schaut, macht einen Mann aus China offenbar fertig. Er verklagte die Schauspielerin, weil dieser Augenausdruck geistige Schäden verursache.
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Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens verstößt nicht gegen das Gesetz. Sie sei üblich und könne verlangt werden, urteilte das LG Heilbronn.
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