Touristen müssen vielerorts eine Steuer auf Hotelübernachtungen bezahlen. Etwas klammheimlich hat der BFH diese sogenannte Bettensteuer heute bestätigt. Ein erster Hotelier hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt.
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Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Dies entschied der BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
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Afroamerikaner, Latinos und Asiaten mussten beim Autokauf draufzahlen - diese Diskriminierung wird nun teuer für Honda. Eine US-Tochter des japanischen Herstellers hat am Dienstag einen Vergleich mit den US-Behörden akzeptiert.
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Der BGH hält die 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG klären, ob die Regelungen gegen den Gleichheitssatz verstoßen.
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Noch ein Sieg für Helmut Kohl: Der ehemalige Bundeskanzler darf nach einem Urteil des BGH die für seine Memoiren gefertigten Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Ganz einfach aus Auftrag, erklärt Martin Gerecke.
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Webshops, die für Zahlungen mit Kreditkarte zusätzliche Gebühren verlangen, dürfen diese nur erheben, wenn sie daneben noch eine kostenlose Zahlmöglichkeit anbieten. Die "Sofortüberweisung" zählt jedoch nicht.
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Wie die FAZ berichtet, hat Katar den Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger vor dem LG Düsseldorf auf Unterlassung verklagt, weil dieser den Staat als "Krebsgeschwür des Weltfußballs" bezeichnet hat.
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Überwachungskameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, greifen in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Nachbarn ein. Sie müssen daher abgebaut werden.
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