Wer Kinder zu Sportveranstaltungen fährt, handelt aus reiner Gefälligkeit. Ersatz der bei einem Autounfall erlittenen Schäden scheidet daher aus, so der BGH.
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Dürfen die Messe-Schilder der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" am Ortseingang neben denen der großen bekannten Kirchen hängen? Die "Pastafaris" wollen es genau wissen und klagen gegen das Land.
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Am Mittwoch entschied der BGH darüber, welcher von zwei Frauen eines verstorbenen Mannes das Bezugsrecht für Zahlungen aus der Lebensversicherung zukommt. Fazit: Es kommt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
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Kein stilles Örtchen weit und breit: Weil die einzige Toilette im Zug defekt war, muss die Deutsche Bahn einer Frau Schmerzensgeld zahlen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des AG Trier hervor.
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Touristen müssen vielerorts eine Steuer auf Hotelübernachtungen bezahlen. Etwas klammheimlich hat der BFH diese sogenannte Bettensteuer heute bestätigt. Ein erster Hotelier hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt.
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Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Dies entschied der BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
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Afroamerikaner, Latinos und Asiaten mussten beim Autokauf draufzahlen - diese Diskriminierung wird nun teuer für Honda. Eine US-Tochter des japanischen Herstellers hat am Dienstag einen Vergleich mit den US-Behörden akzeptiert.
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Der BGH hält die 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG klären, ob die Regelungen gegen den Gleichheitssatz verstoßen.
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