Ein Mieter bekam Geld zurück, weil die Wohnung nicht so groß wie angegeben war. Das teilte er dem Vormieter mit, der sich daraufhin gleichfalls Geld zurückholte. Der Vermieter darf deshalb nicht kündigen, so das AG München.
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Was nur für vier Augen bestimmt war, sehe auf einmal tausende: Versehentlich oder in voller Absicht gelangen private Pärchenvideos ins Internet. Ein niederländisches Gericht hat nun entschieden, dass Facebook bei der Aufklärung helfen muss.Artikel lesen
Eine WEG darf nicht einfach beschließen, dass die Haustür eines Mehrparteienhauses "im allgemeinen Interesse" in den Zeiten der Nachtruhe fest zu verschließen ist. Brennt es, wird die verschlossene Tür nämlich zum tödlichen Hindernis.
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Falsche Angaben im Mahnverfahren können teuer werden. Der BGH entschied am Dienstag, dass der tricksende Antragsteller sich nicht auf die Verjährungshemmung berufen kann – auch nicht insoweit, wie er es bei wahrheitsgemäßen Angaben gekonnt hätte.
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Müssen schwarze Oliven immer schwarz sein? Worum ging es bei der Monsterbacke-II-Entscheidung des BGH? Und wann ist ein Kondom tatsächlich "Made in Germany"? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verbraucherschutzrecht!
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Vier Ehepaare sind mit Schadensersatzklagen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select wegen Verjährung gescheitert. Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf tausende Anleger.
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Ein Mann, der seine Ehefrau sieben Jahre lang betrogen hat, braucht ihr nach einem Urteil aus Tokio kein Schmerzensgeld zu zahlen. Immerhin habe er für den Sex bezahlt – dann könne dieser das "friedliche Eheleben" aber nicht beeinträchtigen.
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Im Rechtsstreit zwischen Daimler und dem SWR um eine Reportage zu Niedriglöhnen tendiert das OLG Stuttgart in Richtung Pressefreiheit. Die Chancen des Autoherstellers, den Film zu verbieten, stehen schlecht.
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