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BGH zu illegalem Musiktausch im Internet: 200 Euro pro Titel

von Anne-Christine Herr

12.06.2015

Teuer, schwer zu beweisen, ärgerlich: Wenn die Kinder bei Musik im Internet illegal zuschlagen, brauchen die Eltern sehr gute Erklärungen. Sonst zahlen sie, so der BGH.

Sie konnten nicht beweisen, dass sie es nicht waren, nun müssen sie zahlen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen von drei Familien abgewiesen, die von Plattenfirmen wegen illegalen Filesharings verklagt worden waren. Die Kosten: rund 3000 Euro Schadenersatz plus 800 bis 2300 Euro Abmahnkosten je Fall (Urt. v. 11.06.2015, Az I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14).

Die Firmen Warner Music, Sony Music, Universal Music und EMI hatten entdeckt, dass jemand im Wege des Filesharings Musiktitel ins Netz eingestellt hatte, an denen sie urheberrechtliche Verwertungsrechte hatten. Beim Filesharing werden Daten wie Musiktitel über das Internet heruntergeladen und gleichzeitig für andere Anwender ins Netz hochgeladen. Da die Rechteinhaber keine Einwilligung gegeben haben, verstößt diese Art des Musiktausches gegen das Urhebergesetz (UrhG). Also ließen die Musikfirmen IP-Adressen und Anschlussinhaber ausfindig machen.

Die Firmen mahnten die betroffenen Familien wegen der Verletzung ihrer Rechte als Tonträgerhersteller ab. In verschiedenen Verfahren verklagten sie die Anschlussinhaber schließlich auf Zahlung eines sogenannten Lizenzschadensersatzes sowie der Gebühren für die vorangegangenen Abmahnungen in vierstelliger Höhe. In den Vorinstanzen hatten die Firmen Erfolg – und nun auch vor dem BGH.

Vermutung der Täterschaft

Zwar haften Anschlussinhaber nicht generell für alle Rechtsverletzungen, die mutmaßlich von ihrem Zugang begangen wurden. Doch in Abmahnverfahren reicht es, wenn die Unternehmen der Musikindustrie darlegen und beweisen, dass sie die IP-Adresse korrekt verfolgt haben. Dann wird die Täterschaft vermutet.

Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen des Softwareunternehmens und des Internetproviders Fehler vorkommen können, spreche nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, urteilte der BGH. Hierfür hätten die Familien im Einzelfall konkrete Fehler darlegen müssen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reiche insoweit nicht aus.

Die Vermutung lässt sich entkräften, beispielsweise durch den Beweis, dass entweder die Urheberrechtsverletzung nicht vom Anschluss-Inhaber der IP-Adresse erfolgte oder die Eltern ihre Kinder korrekt aufgeklärt hatten.

Strenge Anforderungen an die Nachweise

Diese Entkräftung ist hier nicht gelungen: Eine Familie konnte nicht glaubhaft nachweisen, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich in Spanien war und vor Antritt des Urlaubs Router und Computer vom Stromnetz getrennt hatten. Außerdem sei es ihnen nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu dem Internetanschluss gehabt haben können.

In einem zweiten Fall konnte eine Mutter nicht nachweisen, dass sie ihre Tochter über illegales Filesharing richtig aufgeklärt hatte. Daher ging das Oberlandesgericht von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Mutter aus, § 832 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der BGH bestätigte nun die Feststellungen der Vorinstanz. Die Tochter hatte gegenüber der Polizei zugegeben, 2007 illegal Musik auf einer Online-Börse getauscht zu haben.

Zwar genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie es über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eltern seien nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12). Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Tochter allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reiche jedoch nicht aus.

Im dritten Fall behauptete der Anschlussinhaber, keinen Zugriff auf den Anschluss gehabt zu haben – doch auch dies erachteten alle Instanzen als nicht glaubhaft.

200 Euro Schadensersatz pro Titel

Auch die Bemessung des Schadensersatzes mit einem Betrag von 200 Euro für jeden der insgesamt 15 Musiktitel seien angemessen, so die Bundesrichter. Das gelte auch für die Abmahnkosten, deren Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet worden war.

Die Musikindustrie sieht sich durch die Urteile gestärkt. Allgemeine Hinweise auf andere Personen ließen die Haftung nicht entfallen, sagt etwa der Hamburger Rechtsanwalt Clemens Rasch, der die Musikindustrie in den drei Verfahren vertreten hat. "Vielmehr müssen konkrete, überprüfbare Angaben zum Tathergang gemacht und bewiesen werden".

Rechtsanwalt Christian Solmecke, der Verfahren auf der Seite der Beklagten geführt hat, hat eine solche Entscheidung nicht erwartet: "Insgesamt kann hier von einem Rückschritt im Kampf gegen Massenabmahnungen gesprochen werden", sagt er. "Die Entscheidung des BGH läuft dabei völlig konträr zu den politischen Bestrebungen der Vergangenheit, den Abmahnwahn einzudämmen. In Zukunft wird die Musikindustrie mit noch mehr Eifer entsprechende Schreiben verschicken, um die rund 200 Euro pro getauschtem Musikstück zu kassieren".

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, BGH zu illegalem Musiktausch im Internet: 200 Euro pro Titel . In: Legal Tribune Online, 12.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15844/ (abgerufen am: 27.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.06.2015 14:50, Wolfgang Ksoll

    "Sie konnten nicht beweisen, dass sie es nicht waren, nun müssen sie zahlen"
    Das nennt man in Deutschland Unschuldsvermutung. Einfacher als Internetanschlussinhaber haben es da deutsche und israelische Soldaten: wenn die militärische Aufklärung so schlampig arbeitet, das sie Kombattanten und Zivilisten nicht auseinander halten können, dann könne sie auch straffrei Kinder ermorden: wie in Kunduz so in Gaza.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/getoetete-kinder-in-gaza-keine-strafe-fuer-israelische-soldaten-a-1038495.html
    Der Westen hat klare Prioritäten bei seinen Werten: Strafen gegen Kinder enthemmt bei Urheberrechtsverletzungen, Kindesmord dagegen beide Augen zudrücken. Feiern wir ja auch jedes Jahr am 28.12. seit über 1000 Jahren:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kindermord_in_Betlehem#Tag_der_unschuldigen_Kinder

    • 21.06.2015 14:20, Matthias Renker

      Danke für diesen Kommentar, ich soll auch haften nachdem sich ein Trojaner bei mir breit gemacht hat und meine eigenen Dateien zugänglich gemacht hat. Die unteren Gerichte nehmen das Urteil des BGH um sich ihre Arbeit zu erleichtern.
      Wer haftet denn im Bundestag für die begangenen Unsicherheiten im Netz?

    • 21.06.2015 15:30, Ernst Albus

      @ Matthias Renker - genau da liegt der Hase im Pfeffer - diejenigen, die wirklich Mist andauernd verzapfen, lassen es nur allzugerne die Anderen bezahlen - egal, um was es geht.
      Bleibt also nichts anderes, als daran zu arbeiten, dies endlich zu ändern, bevor uns der Moloch Informationswirtschaft mit Politik zusammen eingemacht hat, weil wir auf dem besten Wege genau dahin sind.
      Schönen Gruß - auch an manche Ignoranten hier...

  • 12.06.2015 15:21, prima facie

    @ Wolfgang Ksoll:

    Schön, dass Sie den Beitrag zum Anlass nehmen und sachfremde Erwägungen anstellen, die Ihrem Unmut über den Zusammenbruch der Gesellschaft Nachdruck verleihen.
    Geht auch überhaupt nicht am Thema vorbei...

    • 12.06.2015 16:52, Wolfgang Ksoll

      @prima nocta
      Kinder sind keine Sachen. Machen Sie sich sachkundig. In allen drei erwähnten Fällen ging es hier um Kinder. Haben Sie irgendwas zur Sache beizutragen oder reicht es Ihnen, ad hominem zu polemisieren? Wäre dann in der Tat auch recht kindisch und passt von daher wieder zu Sache :-)

    • 13.06.2015 15:24, bugo hoss

      @ Wolfgang Ksoll

      Das Wort Sache ist nicht zwingend auf Sachen iSd BGB beschränkt. (Bsp.: SACHVerhalt der Personen erfassen kann; Rechtssachen; ...). Ihr Angriff, der Vorredner wolle Kinder mit Sachen gleichstellen, in dem er das Wort "sachfremde Erwägung" verwandte, verfehlt somit.

      Sie beschrieben Taten gegen Kinder und vergleichen sie mit dem Gerichtsverfahren aus dem Artikel. Dort aber wurden nur die Anschlussinhaber - also die Eltern, nicht die Kinder verklagt. ("In verschiedenen Verfahren verklagten sie die Anschlussinhaber") . Die Fälle sind also kaum vergleichbar.

      Sie sprechen ferner vom Untergang der Unschuldsvermutung. In dubio pro reo ist ein STRAFRECHTLICHER, nicht gleichermaßen zivilrechtlicher Grundsatz. Zivilrechtlich gibt es u.a. speziellere Regeln wie in § 280 I 2 BGB, die Verschulden vermuten. Ebenso abweichende zivilprozessrechtliche Beweis-/Darlegungsgrundsätze.

      Ich habe die Vermutung, sie sind kein Jurist, womit Ihnen wichtiges Wissen zur Bewertung des Urteils des BGH fehlt. Im Gegensatz zu ihrem Vorredner hinterlassen Sie bei mir den Eindruck, also wollen sie polemisieren.

    • 14.06.2015 20:29, Wolfgang Ksoll

      @bugo hoss
      Gut, halten wir fest, dass es bei Ihnen zur Beweislastumkehr nicht reicht. :-)

      Dem BGH wurde zugeordnet: "... die Eltern ihre Kinder korrekt aufgeklärt hatten. " Es ging also um Taten von Kindern. Für die die Eltern in Haftung genommen werden: "In einem zweiten Fall konnte eine Mutter nicht nachweisen, dass sie ihre Tochter über illegales Filesharing richtig aufgeklärt hatte. Daher ging das Oberlandesgericht von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Mutter aus, § 832 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der BGH bestätigte nun die Feststellungen der Vorinstanz. Die Tochter hatte gegenüber der Polizei zugegeben, 2007 illegal Musik auf einer Online-Börse getauscht zu haben."

      Aber das ist offenbar schon eine Überforderung für Sie.
      Deshalb will ich mit Ihnen über die juristischen Feinheiten und Absurditäten erst gar nicht mit Ihnen streiten. Z.B. dass Brigitte Zypries im vorigen Jahrzehnt den §126a BGB und den §3a VwVfG sowie Änderungen in AO und SGB eingefügt habe, weil angeblich ein elektronisches Dokument weder im öffentlichen wie im Privatrecht nicht Beweiskraft erlangen können. Zudem wurde in Deutschland dem elektronischen Dokument der Charakter der Urkunde aberkannt (anders als in der Schweiz), so dass elektronisch auch keine Urkundenfälschung begangen werden kann, das fälschen von elektronischen Dokumenten ein Kavaliersdelikt geworden ist.

      Entgegen dem Gesetzgeber hören wir nun von der Justiz, das alles ganz anders sei. Es braucht kein equalifizierte Signatur, sondern:
      "Doch in Abmahnverfahren reicht es, wenn die Unternehmen der Musikindustrie darlegen und beweisen, dass sie die IP-Adresse korrekt verfolgt haben. Dann wird die Täterschaft vermutet." Die Behauptung des Klägers reicht für den Augenscheinbeweis und die Beweislastumkehr. Ganz anders als vom Gesetzgeber zivilrechtlich intendiert.

      Aber Sie hatten ja dargelegt, dass solche juristischen Feinheiten Sie überfordern und Legislative und Judikative hier mit gespaltener Zunge sprechen.

      Aber ansonsten vielen Dank für Ihre stets bemühten Anstrengungen Ihr Erstsemesterwissen an den Mann zu bringen. Frohes Gelingen auch zu den Feinheiten durchzukommen. Irgendwann mal.

  • ,

    • 12.06.2015 18:07, Lars

      Was genau hat nun man-in-the-middle mit Filesharing über peer-to-peer zu tun?

  • 14.06.2015 20:08, RA

    Der BGH hätte vielleicht mal das hier lesen sollen:

    “Wichtig erscheint mir, das die Aussage, das mit einem Hashwert eine zweifelsfreie Identifizierung möglich ist, definitiv falsch ist; eine fehlerhafte Identifizierung immer und auch mit den besten Hashfunktionen möglich! Das weiß, jeder Informatik-Student, aber Juristen und die meisten Internet-Nutzer wissen es wohl nicht.“ (Dr. Rolf Freitag)

    www.abmahnwahn-dreipage.de/Steffen/PDF/HashDateien.pdf

  • 19.06.2015 02:58, Ernst Albus

    Nun ja - Fakt ist, daß die Beklagten niemals in der Lage sein werden, ihre Unschuld zu beweisen. Insofern ist die Vorgabe in meinen Augen nicht rechtens, weil eine Bedingung, die nicht erfüllt werden kann, hat im Beweisverfahren absolut nichts zu suchen - da kann man gleich jeden auf Verdacht hin verurteilen. Das riecht nach Willkür...

    Weiter gilt, was hier schon mitgeteilt worden ist, es gibt keine 100%ige Beweisbarkeit im elektronischen Datendschungel, weil mit entsprechenden Mitteln heute alles manipuliert werden kann, auch im Nachhinein.

    Aber, und das dürfte die eigentliche Krux sein, es geht ja nicht um die Leute und deren Kinder, sondern um die Durchsetzung von Sanktionen für Rechteinhaber, die milliiardenschwere Branchen / Unternehmen vertreten.

    Was zählen da schon die Privaten, nicht wahr?

    Die Vollprofis, die wirklich relevante Schäden erzeugen, bekommen diese Herrschaften sowieso nicht unter Kontrolle. Nicht umsonst wissen diese Leute immer ein bißchen mehr, als es der Industrie lieb sein dürfte.

    Und - abgesehen davon ist es der Kitzel für Jugendliche, mal etwas Verbotenes zu machen, so wie wir früher halt Äpfel oder auch was anderes geklaut haben, tummeln sich die Kids von heute im Netz. Oder haben die Leser/innen nie mal als Kind genau das gemacht, was einem zuvor (unter Androhung von Strafe) verboten wurde?

    Daraus solche Stricke zu drehen und dermaßen dämliche Vorgaben zu kreieren wie die "Aufklärung des Kindes vor dem Mißbrauch" ist schon ein echtes Armutszeugnis unserer Gesellschaft.

    Aber solange immer wieder nur Geld die Welt regiert, werden diese überdimensionalen Auswüchse wohl eher zu- als abnehmen.

    Man möge sich mal klar werden darüber wie viele Milliarden bei diesen Unternehmen bleiben, die nichts Nachhaltiges anzubieten haben und was die eigentlichen Macher in Literatur und Musik davon sehen - das steht wahrlich in keinem Verhältnis und da sollte mal angesetzt werden, dann würde eine CD nicht mal schlappe 20 € oder mehr kosten - ein Vermögen für Kinder. Und außerdem gibt es alles, von der Industrie selbst initiiert, als mp3 zum downloaden, die Qualität ist allerdings "naja", damit auch mal was gekauft wird.

    Insofern sind Tauschbörsen nur ein cooler Nervenkitzel und der Austausch der Musiktitel nur ein Teil des Ganzen.

    Jedenfalls werden da nicht die großen Schäden erzeugt, sondern diese laufen innerhalb ähnlicher Organisationen, die auch andere Plagiate vertreiben.

    Aber wie immer - eine Hand wäscht die andere - und dafür wird auch unser Rechtswesen wie hier in mancher Weise mißbraucht.

    Worüber ich mich am meisten wundere, ist die Ignoranz im Richtertum, wenn es um die kleinen Fische geht und damit ist für mich die Frage zu stellen wie viel Freiheit dieser Art darf ein Gericht für sich beanspruchen?

    Und was hat das noch mit Unabhängigkeit zu tun, sondern Ignoranz stellt einen nur allzumenschlichen Aspekt dar, den wir ansonsten als "persönliche" Meinung definieren, die ja ein Richter sich generell nicht erlauben dürfte?

    Fragen über Fragen...

  • 21.06.2015 16:16, Dr. Weissnix

    200 Euro pro Titel ist angemessen? Na klar doch.
    Der Abmahnwahn geht munter weiter.
    Und sie stehen zu ihren Taten: Warner Music, Sony Music, Universal Music und EMI.

  • 22.06.2015 12:29, zweifler

    Fakt 1: Niemand hat das, sich illegal das geistige Eigentum anderer anzueignen und es sogar illegal weiter zu verbreiten. Das solches Verhalten bestraft werden muss ist klar.
    Fakt 2: Filesharer geben überdurchschnittlich viel Geld für Musik & Filme aus. Die Streitwerte sind realitätsfern.
    Fakt 3: Eine IP zu ermitteln (was in zig Fällen fehlerhaft Ergebnisse liefert) ist kein Beweis für die konkrete Tat. Richter müssen endlich in Bezug auf diese Technik fortgebildet werden sonst können sie keine korrekten Urteile sprechen.
    Fakt 4: Abmahnungen sind ein legitimes Rechtmittel. Aber es gibt Missbrauch, bei dem Abmahnungen zum massenhften Geschäftsmodell werden. Das MUSS der Gesetzgeber unterbinden.

    • 22.06.2015 14:55, Ernst Albus

      Kann dem hier Gesagten nur zustimmen...deshalb ist es auch in meinen Augen verwerflich, solchen "Kinderkram" dermaßen zu sanktionieren und unserer heute schon desolaten Familienwelt noch einen weiteren Sargnagel hinzuzufügen. Wie gesagt, es macht bestimmten Leuten richtig Spaß - wie widerwärtig das doch ist - immer den Schwächsten noch eins auf den Kopf zu geben und ich frage mich, ob nicht wie bei Redtube damals sogar deren Hintermänner selbst die illegalen Filesharings begünstigen, um danach in einem weitaus profitableren Nebengeschäft (Massenabmahnung) zusätzlich abzusahnen. Nachher wird der Reibach dann wohl still und leise noch geteilt.
      Bei so viel "intelligenter" Technik wäre es sicher gar kein Problem, auch die wahren Filesharer zu identifizieren, nur, seltsam mag es doch anmuten, davon hört man nie irgendetwas; aber kleine Kinder zum Opfer machen, das ist ja so clever, weil die Eltern dann dafür haften müssen.

      Es lebe unser kranker Verbotsstaat!!!!

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