Hat Google seine Marktmacht missbraucht und Konkurrenten geschwächt? Ja, so der EuGH, weshalb ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld rechtens sei. Es ist nicht die erste Strafe gegen das seit Jahren florierende Unternehmen.
Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilt ein US-Gericht. Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum des Konzerns einengen. Doch die Konsequenzen sind noch offen.
Wie viel Aufwand muss eine Behörde betreiben, um zu ermitteln, wer geblitzt worden ist? Eine einfache Google-Suche muss jedenfalls drin sein, meint das VG Berlin – und kassiert eine Fahrtenbuchauflage ein.
Betroffene können auch von der irischen Tochtergesellschaft von Google die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse verlangen. Mit dem Argument, nur das Unternehmen in den USA hafte, kommt Google nicht durch, entschied das OLG Köln.
Seit kurzem hat die EU neue Waffen im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße von Tech-Konzernen. Nun zeigt die EU-Kommission, dass sie bereit ist, diese einzusetzen. Gezielt wird auf US-Konzernriesen.
Das Bundeskartellamt will bei der Anhörung von Konkurrenten Geschäftsgeheimnisse von Google offenlegen. Dagegen wehrte sich der Konzern vor dem BGH – mit geringem Erfolg. Ein Prozessbericht über ein Verfahren, das für alle Neuland ist.
Um Wettbewerbsbedenken zu prüfen, darf das Bundeskartellamt Geschäftsgeheimnisse von Google an Konkurrenten weitergeben – zumindest so lange der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird. Das hat der BGH entschieden.
Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google vermehrt in die Schranken weisen. Doch wie weit darf die Behörde dabei gehen? Dazu hat der BGH-Kartellsenat heute verhandelt.
