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BGH stärkt Urheberrechte: Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben

von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

11.08.2012

Hat ein User offensichtlich unberechtigt einen Song in einer Online-Tauschbörse eingestellt, muss der Internet-Provider dem Rechteinhaber  dessen über die IP-Adresse ermittelten Namen und seine  Anschrift mitteilen. Das entschied der BGH mit der am Freitag veröffentlichten Entscheidung "Alles kann besser werden". Für die Rechteinhaber schon, kommentiert Ralf Kitzberger.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist umso bemerkenswerter, als die beiden Vorinstanzen, das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln den Antrag des Musikvertriebsunternehmens noch abgelehnt hatten.

Die Inhaberin der ausschließlichen Rechte zur Auswertung über Online-Tauschbörsen für die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoos "Alles kann besser werden" hatte ein Unternehmen beauftragt, das IP-Adressen von Personen ermittelte, die den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" über eine Online-Tauschbörse offensichtlich unberechtigt Dritten zum Herunterladen angeboten hatten. Die dynamischen IP-Adressen waren den Nutzern von der Deutschen Telekom AG als Internet-Provider zugewiesen worden.

Der Musikvertrieb beantragte also wie in solchen Fällen üblich (§ 101 Abs. 9 i.V.m. § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Urheberrechtsgesetz), der Telekom zu gestatten, unter Verwendung der IP-Adressen Auskunft über den Namen und die Anschriften der Nutzer zum jeweiligen Zeitpunkt zu erteilen. Die Kölner Richter lehnten in zwei Instanzen ab mit der Begründung, ein solcher Auskunftsanspruch setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus.

BGH: In der Regel Auskunftsanspruch – auch ohne gewerbliches Ausmaß

Nach Ansicht des BGH hingegen muss die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht nicht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben, wenn die Musikstücke offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt wurden (BGH, Beschl. v. 19.04.2012, Az. I ZB 80/11).

Der Erhalt der Anschriften und Namen der Nutzer ist Voraussetzung, damit die Rechteinhaber diese identifizieren und die Urheberrechtsverstöße durch Abmahnung und gegebenenfalls eine Unterlassungsklage ahnden können.

Der Rechtsinhaber wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er diese Auskünfte nicht erhielte bei Filesharing, das kein gewerbliches Ausmaß aufweist, so die Richter des unter anderem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats. Nach Ansicht des BGH widerspräche eine andere Auslegung dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen.

Die Karlsruher Richter gehen dabei davon aus, dass unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechteinhabers, des Auskunftspflichtigen und des Nutzers sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ein Auskunftsanspruch bestehe.

Filesharing wird noch gefährlicher

Der BGH stärkt damit die Stellung der Urheber und Rechteinhaber im Kampf gegen unzulässige Musiktauschbörsen. Durch den Auskunftsanspruch gewährleistet der I. Senat die Rechtsdurchsetzung für den Urheber gewährleistet und gibt deutlich zu verstehen, dass Verletzungen von Urheberrechten nicht zu akzeptieren sind.

Das Urteil ist gleichzeitig Warnung für diejenigen, die sich nach wie vor sorglos in offensichtlich rechtswidrigen Online-Tauschbörsen "tummeln". Es bleibt abzuwarten, ob es vermehrt so genannte Abmahnwellen auslösen wird.

Für die Nutzer gilt nach wie vor, dass Vorsicht angebracht ist, insbesondere, da die abverlangten strafbewehrten Unterlassungserklärungen häufig sowohl hinsichtlich der Vertragsstrafe als auch bezüglich des Inhalts der Unterlassung viel zu weit gefasst sind.

Der Autor Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M. ist Partner der Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert in Ludwigsburg und Honorarprofessor an der Merz Akademie Hochschule für Gestaltung, Kunst und Medien in Stuttgart.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M., BGH stärkt Urheberrechte: Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben . In: Legal Tribune Online, 11.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6819/ (abgerufen am: 27.10.2020 )

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Kommentare
  • 11.08.2012 12:01, neu

    fff

  • 11.08.2012 12:36, Imperatorius

    Eines Tages werden die, die von ihrer einmal getanen Arbeit ein Leben lang leben wollen, dem Untergang geweiht sein, wenn die, die ihr Leben lang arbeiten müssen, um Ersteren und deren Anwälten angebliches Recht auszahlen zu können, sich erheben. Das Eis ist - verdammt - dünn in diesen Tagen.

  • 11.08.2012 13:25, ich bins

    Wer nutzt heute denn noch Tauschbörsen? One click hoster wie freakshare oder uploaded.to sind doch dass Mittel der Zeit. Und da kommt niemand den downloadern auf die Spur. Nur die uploader könnten betroffen sein aber auch nur bei einige n wenigen uploaddiensten.

  • 12.08.2012 18:45, J.Hensel

    Wahrscheinlich auch nur wieder ein Scheinurteil....

    • 18.08.2012 05:55, T.Bach

      Genau........

  • 12.08.2012 22:07, infoo@1234.[de

    Was ist mit befallenen Rechnern von 80jahre alten leutenn??

  • 13.08.2012 00:45, ogoogo

    Wenn man für eine im eigenen Interesse formulierte Abmahnung keine Kosten auf das Opfer abwälzen dürfte (wie im Arbeitsrecht üblich), würde dieser volkswirtschaftliche Unsinn ein Ende finden: Man erhielte eine Bittschrift für 32 Cent als Massendrucksache und einen Napsterflatkontrakt als Affiliatfinanzierung und ruhig wärs. Wenn die Leute einen auf der Stelle erschießen dürften, würden sie es auch tun, da bin ich mir sicher wie ne fischblase.

  • 14.01.2013 16:16, <a href="http://extreme.pcgameshardware.de" >extreme.pcgameshardware.de</a>

    extreme.pcgameshardware.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://extreme.pcgameshardware.de/battlefield/253248-origin-so-schlimm-wie-behauptet-3.html#post4901126">BGH st

  • 19.03.2013 08:24, <a target="_blank" href="http://www.recht-freundlich.de" >www.recht-freundlich.de</a>

    www.recht-freundlich.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.recht-freundlich.de/und-wieder-abgemahnt-durch-schulenberg-und-schenk">http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internet-provider-muessen-filesharer-ip-adressen-herausgeben/</p>
    <p></a>

  • 09.05.2013 16:46, F.G. Handreck

    Meine aktuelle IP Anschrift welche vorher einem anderem Verein gehörte
    wurde ohne Rücksicht auf Inhaberwechsel mir zugeteilt und Verstösse des Vorbesitzers irrer Weise mir zugeordnet obwohl ich zu diesem Zeitpunkt nicht Nutzer der IP war.
    So geschehen durch Landgericht Köln und durch 1und1 !

  • 06.12.2013 13:05, Schwartmann

    WArum werden denn solche Werke ins Net gestellt, wenn man noch nicht einmal drauf klicken darf. Es heißt wohl "Klick gleich download", so ein Schwachsinn.

  • 06.12.2013 13:06, Schwartmann

    WArum werden denn solche Werke ins Net gestellt, wenn man noch nicht einmal drauf klicken darf. Es heißt wohl "Klick gleich download", so ein Schwachsinn.