Die Anklageerhebung im Loveparade-Strafverfahren jährt sich zum zweiten Mal. Das LG Duisburg hat inzwischen zehn Terabyte Daten ausgewertet. Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird im Frühjahr 2016 gerechnet.
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Das LG hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum gegen den Ex-Arcandor-Chef wegen des Vorwurfs der Untreue nicht zugelassen. Middelhoff war bereits 2014 verurteilt worden.
Ein Richterspruch aus Karlsruhe bringt den deutschen E-Zigaretten-Handel gehörig in die Bredouille. Kurz vor einer Neuregelung verbietet der BGH den Verkauf der allermeisten Liquids.
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Weil ihm die schwedische und britische Justiz im Nacken sitzen, kann Julian Assange seinen Zufluchtsort, die ecuadorianische Botschaft in London, faktisch nicht verlassen. Das komme einer Freiheitsberaubung gleich, sagt ein UN-Gremium.
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Die Überwachungskamera filmte einen Mann dabei, wie er einen toten Vogel in den Justizbriefkasten des AG Frankfurt warf. Jetzt ist er wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu 3.000 Euro Strafe verurteilt worden.
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Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich ab 2017 kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das BMJV will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.
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Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist vom OLG Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, ein dreijähriges Berufsverbot gab's obendrein. Der Jurist hatte Mandanten um insgesamt mehr als 110.000 Euro betrogen.
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Wegen Steuerhinterziehung muss der Rapper Bushido eine Geldstrafe von 135.000 Euro zahlen. Ein Strafbefehl gegen ihn sei rechtskräftig geworden, sagte die Sprecherin des LG Berlin am Mittwoch.
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