Polnischen Frauen, die sich zu einer Abtreibung entscheiden, könnten bald mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Regierung in Warschau erwägt, die ohnehin strengen Gesetze des Landes weiter zu verschärfen.
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Er verteidigte Ai Weiwei sowie prominente Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. Jetzt landet Xia Lin selbst hinter Gittern. Wegen Betrugs, heißt es. Kritiker sprechen von einem Racheakt.
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Wegen eines Säureangriffs auf seine Ex-Freundin wurde ein Mann vor dem LG Hannover zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun will er in Revision gehen, um eine noch höhere Strafe zu erhalten. Ob er die bekommt, ist aber fraglich.
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Mehr Kameras soll es nach dem Willen der strafrechtlichen Abteilung an keinem Instanzgericht geben. Stattdessen fordern die Juristen Änderungen im Ermittlungsverfahren - aber nicht etwa für mehr Medieninformation.
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Kinder in Sachsen-Anhalt sollen sich schon früh mit sexueller Vielfalt auseinandersetzen: unter anderem mit dem Buch des Travestiekünstlers. Die Reaktion der AfD auf diese Pläne könnte nun strafrechtliche Konsequenzen haben.
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Das OLG Düsseldorf hat den Eingang der Begründung der Staatsanwaltschaft bestätigt und betont, dass die Bearbeitung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Auch rund 40 Nebenkläger gehen gegen den Beschluss des LG Duisburg vor.
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In einer echten Polizeiuniform legte ein DJ am Rosenmontag in der Düsseldorfer Altstadt auf. Als er frische Luft schnappen wollte, entdeckten ihn echte Polizisten. Das AG muss nun über die Strafbarkeit entscheiden.
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In Großbritannien kann das Schweigen eines Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen gegen ihn verwertet werden. Das betrifft nicht den Kerngehalt der Menschenwürde, entschied das BverfG. Ein Ire darf deswegen ausgeliefert werden.
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