Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder wollen die Anzahl der Revisionshauptverhandlungen verringern. Dabei liegen die Probleme des strafrechtlichen Revisionsverfahrens eher woanders. Eine Analyse von Sebastian Wollschläger.
Verurteilt worden war er wegen Mordes, doch heute darf er das Gericht als freier Mann verlassen: Der Angeklagte im Prozess um den Tod der Studentin Hanna ist freigesprochen worden. Die Vorsitzende Richterin entschuldigte sich bei ihm.
Ein Einbrecher räumt mehrere Gartenlauben leer und richtet sich in einer davon kurz ein. Der BGH bestätigt: Auch eine Laube kann strafrechtlich eine Wohnung sein – Kleingartenordnung und Winterpause ändern daran nichts.
34 Jahre ist der rassistische Brandanschlag in Saarlouis schon her – inzwischen gibt es eine rechtskräftige Verurteilung und einen rechtskräftigen Freispruch.
Am Landgericht Traunstein hat ein neuer Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. in Aschau begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis? Eine wichtige Zeugenaussage jedenfalls wackelt.
Das OLG Hamm bestätigte die Verurteilung einer 81-jährigen Frau, die “Alles für Deutschland” gerufen hatte. Die Parole sei schon vor dem Fall Höcke strafbar gewesen.
Ein Richter soll Schriftsätze eines Rechtsanwalts gefälscht und seine eigenen Kontakt- sowie Kontodaten eingepflegt haben. Ob das Urkundenfälschung ist, muss nun wegen eines Verfahrensfehlers nochmal das Landgericht verhandeln.
Ulf Johannemann, ehemaliger Steueranwalt und Partner der Kanzlei Freshfields, war vergangenes Jahr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Revision hat der Bundesgerichtshof jetzt verworfen.
