Im BGH ist man sich uneins: Der 2. Strafsenat ist der Auffassung, der Mutterschutz einer Richterin sei relevant für den Strafprozess. Der 5. Strafsenat zweifelt daran. Wer hat nun Recht? Eine Einschätzung von Markus Wagner.
Muss das Gerichtsverfahren zu einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas neu aufgerollt werden, weil der zuständige Staatsanwalt die Bande mit internen Informationen versorgte? Darüber wird nun der BGH entscheiden.
Der Bundesgerichtshof muss sich im Rahmen von Revisionsentscheidungen zunehmend mit der neuen Cannabis-Rechtslage befassen. Am Mittwoch veröffentlichte das Gericht zwei Leitentscheidungen, eine davon zum Verhältnis von KCanG und BtMG.
Auch wegen der Netflix-Serie "Monsters" wird diskutiert, ob Lyle und Erik Menendez fast 30 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen Mordes an ihren Eltern freikommen sollen. Neue Dynamik bringt ein Anfang November gewählter Staatsanwalt.
Der Cum-Ex-Akteur Hanno Berger ist erneut in letzter Instanz gescheitert. Der BGH hat auch das Urteil des LG Wiesbaden bestätigt, mit dem Berger zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Ihm droht nun eine hohe Gesamtstrafe.
Ein Mann tötete einen Freund hinterrücks aus Habgier und zerstückelte dessen Leiche. Das Landgericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, ohne den Angeklagten zuvor auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Zu recht, sagt der BGH.
Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen.
For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities.
