Richtervorbehalt - Artikel zum Thema

Anlässlich des Endes der Corona-Pandemie werben Juristen bei LTO für ein von ihnen vorgeschlagenes Epidemiegesetz. Indes sollten wir nicht die Begrenztheit der Corona-Bekämpfung in die Zukunft fortschreiben, meint Stephan Vielmeier.

Ob auch nachts ein Richter erreichbar sein sollte, um etwa Durchsuchungen abzusegnen, müssen sich Gerichte wenigstens einmal fragen. Tun sie das nicht, kann eine solche auch dann rechtswidrig sein, wenn die Ermittler alles richtig machen.

Der Gesetzgeber hat auf ein Urteil des BVerfG reagiert und in einem Entwurf länger andauernde Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen neu geregelt. Der DRB hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.