Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

29.01.2016 | von Dr. Anja Hall

Steuerhinterziehung

Deal nach Steuerhinterziehung:

Mil­li­ar­därs­fa­milie Engel­horn einigt sich mit Finanz­be­hörden

Eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren endet wohl mit einem Deal. Die Beschuldigten werden diese Woche Steuern in dreistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Involviert in das Verfahren ist auch der renommierte Steuerrechtler Reinhard Pöllath. Artikel lesen

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22.01.2016

Revision (Strafrecht)

BGH lehnt Revision von Tugce-Schläger ab:

Fall "wenigs­tens juris­tisch abge­sch­lossen"

Der BGH hat die Revision von Sanel M. verworfen. Es bleibt bei seiner Jugendstrafe von drei Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie von Tugce A. zeigte sich erleichtert.  Artikel lesen

21.01.2016

NSU

Von Morden nichts gewusst:

Doch aus­ge­sagt: Zschäpe bleibt bei ihrer Ver­sion

Beate Zschäpes Aussage wurde nun doch verlesen. Während Mundlos und Böhnhardt die Morde in der Republik verübten, habe sie zu Hause gesessen und zu viel Sekt getrunken. In ihrer zweiten Aussage vor Gericht nennt sie allerdings Helfer. Artikel lesen

21.01.2016

NSU

Streit im NSU-Prozess:

Zschäpe-Aus­sage ver­zö­gert sich

Eigentlich wollte sich das OLG München im NSU-Prozess am Donnerstag mit der Fortsetzung der schriftlichen Aussage von Beate Zschäpe befassen. Ein Streit verschiebt aber den Zeitplan. Artikel lesen

18.01.2016

Hoeneß (Uli)

Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt ausgesetzt:

Uli Hoeneß kommt Ende Februar frei

Uli Hoeneß wird zum 29. Februar vorzeitig aus der Haft entlassen. Das LG Augsburg gab seinem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zum frühestmöglichen Termin statt, u.a. wegen "erheblicher Besonderheiten des Falles". Artikel lesen

17.01.2016 | von Martin Rath

Sprache

Wortkritik:

Kuschel­justiz

Das zwischenmenschliche Reibungsverhältnis, das als "Kuscheln" bezeichnet wird, wird von der Justiz nur in Ausnahmebereichen gern gesehen. Trotzdem werden Gerichte mitunter als Veranstalter von "Kuscheljustiz" beschimpft. Man sollte das lieber... Artikel lesen

15.01.2016

Abschiebung

Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß:

"Den Rechts­staat, wenn nötig, auch gegen die CSU ver­tei­digen"

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß seines Generalsekretärs Andreas Scheuer, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben - und trifft auf scharfe Kritik seitens des Justizministers und der Grünen. Artikel lesen

15.01.2016 | von Pia Lorenz

Sexuelle Belästigung

Reform des Sexualstrafrechts:

Heißt auch ein inneres Nein nein?

Nach den Silvester-Übergriffen soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. Der griffige Slogan "'Nein heißt Nein'" verbirgt, dass Opfer künftig gerade nicht mehr Nein sagen müssen. Und mit der Nacht in Köln haben die Pläne nichts zu tun. Artikel lesen