Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß: "Den Rechts­staat, wenn nötig, auch gegen die CSU ver­tei­digen"

15.01.2016

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß seines Generalsekretärs Andreas Scheuer, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben - und trifft auf scharfe Kritik seitens des Justizministers und der Grünen.

Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind", betonte der Ministerpräsident. Die Forderung prangte auch auf seiner Facebook-Seite. Die Grünen reagierten entsetzt.

Man könne nicht nach jedem Vorkommnis immer große Entrüstung zeigen, sich als Politiker mit Vorschlägen überbieten, aber dann passiere nichts und es würden keine Konsequenzen gezogen, argumentierte Seehofer. "Das ist das große Finale einer politischen Diskussion in Deutschland im Regelfall: dass nichts geschieht. Und diesen Weg mitzugehen bin ich nicht mehr bereit", sagte der CSU-Chef. "Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren - und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland -, dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln. Andere Staaten tun dies übrigens auch."

Scheuer hatte die Debatte angestoßen: Er sagte der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag): "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben."

Hintergrund der Diskussion sind die massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren die Täter überwiegend Nordafrikaner.

Scharfe Kritik von Maas & Grünen

Unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Als Konsequenz will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies Scheuers Vorstoß schon am Donnerstag scharf zurück: "Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben", betonte er.

Die Grünen attackierten Seehofer und Scheuer am Freitag scharf. Sofortabschiebungen seien nicht rechtens, entsprechende Forderungen spielten nur der AfD in die Hände, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Rande einer Klausur der Landtags-Grünen in München. Landtagsfraktionschefin Margarete Bause sagte, angesichts der aktuellen, teils heftigen Debatten müsse man gerade jetzt "deutlich machen, dass wir auf den Rechtsstaat vertrauen, dass wir ihn, wenn nötig, auch verteidigen, auch gegen die CSU". Vielleicht sollten Seehofer und Scheuer den Rechtskundeunterricht ihres Justizministers besuchen, "um die Grundlagen unseres Rechtsstaates ins Bewusstsein zu rufen".

Nicht die Hoffnung wecken, dass 2016 weniger Flüchtlinge kämen

Göring-Eckardt und Bause kritisierten aber auch die CSU-Flüchtlingspolitik insgesamt, vor allem die Forderung nach einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen. "Ich weiß nicht, ob Seehofer sich die 200.000 unter der Dusche ausgedacht hat", sagte Göring-Eckardt. Sie verlangte, 2016 müsse das Jahr werden, wo Schluss gemacht werde mit Vorschlägen, die nicht umsetzbar seien. Man solle nicht die Hoffnung wecken, dass man mit weniger Flüchtlingen rechnen könne, sondern solle klar und ehrlich sagen, wie die Situation sei.

Unterdessen rief der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick Kirche und Politik dazu auf, sich beim Umgang mit Flüchtlingen an Recht und Gesetz zu halten. "Sich zum Beispiel in der Flüchtlingskrise über Gesetze hinwegsetzen oder sie infrage zu stellen, kann nicht gut gehen", sagte Schick bei einer Predigt im oberfränkischen Pegnitz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, besonders in schwierigen Zeiten, trage zum Chaos bei. Das gelte auch für die Kirche.

cvl/dpa/LTO-Redaktion

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Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß: "Den Rechtsstaat, wenn nötig, auch gegen die CSU verteidigen" . In: Legal Tribune Online, 15.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18169/ (abgerufen am: 11.08.2022 )

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