Von Grundstückseigentümern wurden zu Unrecht Beiträge in Folge einer Änderung des KAG nachgefordert. Es habe sich um eine Gesetzesänderung, nicht bloß eine Klarstellung gehandelt, so das BVerfG, und für diese gelte das Rückwirkungsverbot. Artikel lesen
Abgeordnete der Opposition sind mit ihrem Auskunftsbegehren vor dem VerfGH NRW gescheitert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe die Fragen zum "Effizienzteam" ausreichend beantwortet, entschied das Gericht am Dienstag.
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Die Bundesregierung hat die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.
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Wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre bei VW hat die FDP-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.
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Die Bundesländer haben mit ihrem NPD-Verbotsantrag eine große Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht setzte am Montag in Karlsruhe für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei an.
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Deutschland Institut für Menschenrechte wird wohl nicht auf den B-Status herabgestuft und behält so sein Rederecht im UN-Menschrechtsrat. Die Einigung der Regierung auf einen Gesetzentwurf in letzter Sekunde hat damit den A-Status gerettet.
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Es wird einer der größten Auslandseinsätze der Bundeswehr und zugleich ihre derzeit heikelste Mission: Die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist politisch wie rechtlich umstritten.
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Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat beschlossen, die Landesverfassung zu ändern. Die Hürden für Volksabstimmungen sinken, der Staats- wird in Verfassungsgerichtshof umbenannt und neue Staatsziele werden aufgenommen.
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