Reaktion auf hohe Flüchtlingszahlen: Kabi­nett besch­ließt Flücht­lings­aus­weis

09.12.2015

Die Bundesregierung hat die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Ziel des Gesetzentwurfs, der im Januar durch Bundestag und Bundesrat gehen soll, ist es, die Registrierung von Asylsuchenden zu beschleunigen.

Der Ausweis soll bis zum Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Künftig soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Bislang gibt es bei der Registrierung und dem weiteren Datenaustausch erhebliche Probleme.

Zitiervorschlag

Reaktion auf hohe Flüchtlingszahlen: Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis . In: Legal Tribune Online, 09.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17802/ (abgerufen am: 11.08.2022 )

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