Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Richtlinien und Grundgesetz: Daniel Thym erläutert, warum eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland oder Österreich nicht durch den Alleingang eines Nationalstaats realisierbar ist.
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In der politischen Debatte zur Flüchtlingskrise wird aktuell eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge diskutiert. Daniel Thym erklärt, wie ein baldiges EuGH-Urteil den Weg für eine solche Regelung im deutschen Gesetz ebnen könnte.
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Die Linke sieht sich im schwarz-rot dominierten Bundestag um wichtige Rechte gebracht. In Karlsruhe will sie eine Grundgesetzänderung erzwingen, doch das oberste Gericht reagiert skeptisch.
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Die bayerische Staatsregierung wird vorerst nicht wegen der für Flüchtlinge offenen deutschen Grenzen gegen den Bund klagen. Dies teilte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit.
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Die Bundeswehr beginnt in diesen Tagen Einsätze in Syrien und in der Türkei, die wichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Doch wohl nur in einem der beiden Fälle steht der Weg nach Karlsruhe offen, erklärt Christian Rath.
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Die Kosten aus Amtshaftungsansprüchen wegen leichter Fahrlässigkeit darf sich die BaFin von den beaufsichtigen Banken bezahlen lassen. Die Verfassungsbeschwerde einer hierdurch belasteten Bank war erfolglos.
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Der Staat kann bei der Besoldung seiner Beamten nicht frei entscheiden, sondern muss bestimmte Maßstäbe einhalten, entschied das BVerfG. Es hat damit seine Vorgaben zur Richterbesoldung jetzt im Wesentlichen auf Landesbeamte übertragen.
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Die Rechtsanwälte von der Berliner Kanzlei MMR haben zusammen mit vielen anderen Betroffenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben – noch am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes.
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