BVerfG legt Standards der Beamtenbesoldung fest: Säch­si­sche Beamte dürfen hoffen

18.12.2015

Der Staat kann bei der Besoldung seiner Beamten nicht frei entscheiden, sondern muss bestimmte Maßstäbe einhalten, entschied das BVerfG. Es hat damit seine Vorgaben zur Richterbesoldung jetzt im Wesentlichen auf Landesbeamte übertragen.

 

Wenn Länder über die Besoldung ihrer Beamten entscheiden, müssen sie sich an verfassungsrechtlich vorgegebene Standards halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer am Freitag veröffentlichten Grundsatzentscheidung deutlich gemacht. So bewerteten die Richter die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (Kriminaloberkommissar) aus dem Jahr 2011 als verfassungswidrig.

Die Karlsruher Richter gaben dem Freistaat bis zum 1. Juli 2016 Zeit, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen (Beschl. v. 17.12.2015, Az. 2 BvL 5/13). In weiteren Verfahren entschieden die Richter dagegen, dass angegriffene ähnliche Regelungen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Beschl. v. 17.12.2015, Az. 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 20/14). Im Fall aus Sachsen ging es um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011. Dagegen hatte eine Beamtin geklagt.

Mit seiner Entscheidung knüpfte der Zweite Senat an ein Urteil zur Besoldung vom Richtern und Staatsanwälten aus Mai an, in dem das BVerfG bereits Maßstäbe festgelegt hatte. Unter anderem dürfe keine zu große Differenz zwischen der Entwicklung des Lohnniveaus in einem Land und den Beamtenbezügen entstehen, so das Karlsruher Gericht. Das gelte auch für die Differenz zur Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst und zur Inflationsrate.

Eine unangemessene Unterbezahlung liegt nach Ansicht der Verfassungsrichter vor, wenn die Abweichung innerhalb von 15 Jahren mindestens fünf Prozent erreicht. Außerdem dürfe der Abstand zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen nicht eingeebnet werden, indem etwa höhere Gruppen dauerhaft geringere oder verzögerte Steigerungen erhalten. Ein zu großer Unterschied zur Besoldung in anderen Bundesländern oder im Bund dürfe auch nicht entstehen. Die Richter des Zweiten Senats gehen davon aus, dass eine "verfassungswidrige Unteralimentation" vorliegt, wenn mindestens drei der fünf genannten Kriterien erfüllt sind.

Vom Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung dürfe der Staat nur zur Bewältigung von Ausnahmesituationen abweichen, so das Gericht weiter. Das Ziel der Haushaltssanierung oder die Schuldenbremse, die ab 2020 Haushalte ohne Neuverschuldung verlangt, seien allein nicht ausreichend.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG legt Standards der Beamtenbesoldung fest: Sächsische Beamte dürfen hoffen. In: Legal Tribune Online, 18.12.2015, https://www.lto.de/persistent/a_id/17927/ (abgerufen am: 17.10.2017)

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Kommentare
  • 19.12.2015 22:01, Helmut Samjeske

    § 38 Abs. 1 BeamtStG: "1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid h a t eine V e r p f l i c h t u n g auf das G r u n d g e s e t z zu enthalten.

    § 70 LBG Sachsen: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach
    bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ - Grundgesetz? - Verpflichtung auf? -

    Kein Eid, keine Beamte! Art. 33 Abs. 4 GG: "(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und T r e u e v e r h ä l t n i s stehen."

    Übrigens, Beamte, die nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, sind kraft Gesetzes aus dem Amt zu entfernen!

    Die Mißachtung dieser grundgesetzlichen Rechtsbefehle, z. B. aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2; 123 Abs. 1; 139 GG; 1 und 20 Abs. 3 GG stellen den Beamten k r a f t G e s e t z aus dem Dienst. - Das ist Fakt, steht auch nicht zur Verhandlung und ist damit rechtskräftig!

    Es ist zwischen Dienstvorgesetzten und "Dienstherrn" zu unterscheiden. DienstHERR ist das Land, die Bevölkerung, Dienstvorgesetzter der Amtsleiter bis hin zum Minister! Bloß, wenn vom Minister bis zum Beamten die verfassungsmäßige Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind, dann sind das eben keine Beamten i. S. von Art. 33 GG. Dann haben sie keinen Anspruch auf Alimentation und haften für ihre Handlungen im Dienst höchstpersönlich.

    Wenn nun diese subjektiv sein wollenden Beamten auch noch im Rahmen ihrer aktiven Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, die Sie z. B. aus § 92 Abs. 2 StGB entnehmen können, dann mißachten diese Verfassungsgrundsätze i. S. von § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Sie veranlassen dies auch noch mit Gewalt und begehen damit Hochverrat gem. § 81 f. StGB. Ein solcher Täter maßt sich das Amt an, § 132 StGB. - Also in Tateinheit! -

    Das GG bildet einen geschlossenen Kreis von Gesetz und Recht. Das bedingt jedoch, daß die Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle funktioniert - in Gang gesetzt wird. D. h. daß "ALLE STAATSGEWALT", nämlich die Bevölkerung in ihrer jeweiligen Individualität eben ihre Kontroll- und Aufsichtspflicht erfüllt - und zwar nach ihren eigenen individuellen Möglichkeiten. Kein Grundrechteträger darf deshalb einen Rechtsakt staatlicher Gewalt ungeprüft hinnehmen. Formelle und sachliche Fehler sind anzuzeigen und es ist dem folgend der Folgenbeseitigungsanspruch geltend zu machen.

    Ergo: Sachsen und "Beamte" ist so, wie Mars und Urwald. Nach alledem gibt es (auch) in Sachsen keine Beamten. - Sie wissen es selber nicht? Komisch oder, da ist irgendwie "der Wurm drin" - aber es ist so!

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    • 19.12.2015 23:24, Karl Napf

      Wehrter Herr Samjeske,

      mit starker Verwunderung lese ich, ungeachtet dessen, dass ich kein Beamter oder Pseudo-Beamter Sachsens bin, dass Sie eine kritische Äußerung versucht haben zu formulieren. Ihr erster Versuch, Sinn und Logik Ihrer Aussagen zusammenzufassen, scheint mir etwas missglückt. Alternativ biete ich Ihnen an, dass ich es schlicht nicht verstanden habe.

      Ich würde jedoch sehr gerne Ihren Gedanken folgen, daher bitte ich Sie höflichst, Ihre Gedankengänge in wenige, einfache und verständliche Sätze für mich nochmals zu fassen, damit o.g. Paragraphen-Folge und -Anreihung auch für mich einen Sinn ergibt.

      Besten Dank im Voraus.

      Karl Napf

    • 21.12.2015 13:50, Helmut Samjeske

      Meine Darstellung zeigt auf, daß grundgesetzkonform ins Amt gekommene Beamte in Sachsen nicht vorhanden sein können.

      Sodann sind Beamte kraft Gesetz aus dem Amt zu entfernen, wenn diese gegen das Diktat des Bonner Grundgesetzes verstoßen, so wie es z. B. bundesweit - also nicht nur in Sachsen - in der Steuerverwaltung geschieht. Dort werden Gesetze angewendet, die wohl eher durchgehend gegen das grundgesetzliche Diktat verstoßen und damit ungültig sind. Anstatt die Beamten pflichtgemäß sofort remonstrieren, betreiben diese, die verfassungswidrigen Gesetze durchzusetzen und mißachten folglich Verfassungsgrundsätze. Damit sind sie für das Amt, "im Amt" untragbar.

      Sodann sei darauf verwiesen, daß der Anspruch aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG eine unabdingbare Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis ist. Diese kann jedoch bereits dann nicht erfüllt werden, wenn der Beamte bereits in seiner Ausbildungszeit fern vom Grundgesetz ausgebildet wird. Ein Beamter konnte dann ex tunc das Amt nicht führen, sämtliche seiner subjektiv sein sollenden Amtshandlungen sind nichtig. Gemach, gemach, ich kenne die Ausführungen z. B. von Walter Jellinek und anderen, bloß, die haben ein Defizit, die stimmen nicht mit der ranghöchsten Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland überein - und damit sind diese zumindest unbeachtlich.

    • 26.12.2015 14:16, Karl Napf

      Sehr geehrter Herr Samjeske,

      vielen Dank für diese erläuternden Ausführungen, welche mich sehr gespannt werden lassen. Mich würde interessieren, ob Sie konkrete Beispiele für Ihre Ausführungen haben. Womöglivh interessiert dies auch andere Leser.

      Vielen Dank vorab.

      Freundliche Grüße

      Karl

    • 27.12.2015 05:42, Helmut Samjeske

      Sehr geehrter Herr Napf,

      es geht im Kern um die Durchsetzung des Bonner Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine lange Geschichte. Die fängt damit an, daß der Parlamentarische Rat in seinen Beratungen erklärte: "Wir brechen Besatzungsrecht, aber wir müssen es unscheinbar tun". Sie habe es dann mit dem 3. Strafrechtsänderungsgesetz vollzogen, als man Art. 143 GG entfernte - verfassungswidrig. Vorher hat man das 1. Wahlgesetz zur Bundestagswahl (15.06.1949) unter Verstoß gg. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG geschaffen, mit der Folge, daß bereits die 1. Wahlen zum Bundestag, die Wahlen am13.08.1949 ohne grundgesetzkonforme einfachgesetzliche Grundlage durchgeführt worden sind - und damit nichtig waren. Prüft man nun die Landeswahlgesetze kommt man - eher flächendeckend zu gleichen Ergebnissen. Ein weiterer "Hipe" ist die Tatsache, daß das BVerfG nicht gem. Art. 94 Abs. 1 GG organisiert worden ist und die Richter dort ein BVerfGG benutzen - immerhin als Hüter der Verfassung - welches gg. Art. 19.1.2 GG verstößt und folglich ungültig ist. Klare Ansage: Beim BVerfG gibt es keinen gesetzlichen Richter - ALLE ENTSCHEIDUNGEN dieses GREMIUMS sind NICHTIG (Art. 97; 101; 19.4 GG). Nimmt man nur Art. 33 GG, hier Absatz 2, 4 und 5, macht daran den Auftrag der Beamten fest, fokussiert sich dies auf die Dienst- und Treuepflicht, die die "Karlsruher Richter" in der Entscheidung 39, 334 - die "Schlüsselentscheidung" - formulierten. Loyalität zum DienstHERREN und TREUE zur VERFASSUNG, zum GRUNDGESETZ. Das bedeutet, daß jeder Amtsträger bei Abfassung eines Rechtsaktes zum einen prüfen muß, ob das von diesem angewendete einfache Gesetz, also dem GG unterstellte Gesetz, mit dem GG in Einklang steht und 2. sodann zu prüfen hat ob der Rechtsakte a) mit dem grundgesetzkonformen einfachen Gesetz und sodann auch dieser mit dem GG in Einklang steht. Dabei ist Maßstab Art. 1 und 20 Abs. 3 GG. Prof. Kirchhof erklärte bereits 2002, das GG muß im Steuerrecht neu eingerichtet werden, der Beamte kennt noch nicht einmal das Gesetz, er kennt lediglich die ihm erteilten Anweisungen. Aber, wie verträgt sich das alles mit den gesetzlichen Voraussetzungen zum meinem Eingangspost. Gar nicht! Deshalb erkennen Faber, Meissel mit einem Vorwort von Jabloner in der "Wiener Studie" - "eine an die Macht gekommene Bewegung, die mit krimineller Energie alle Staatsgewalt auf sich vereint hat". Clea Laage / Hannover, beschreibt die Anwendung von purifiziertem NS-Recht in der BRD. Unter grundgesetzlichen Maßstäben ist die Bundesrepublik kein Rechtsstaat sondern eine Willkür- und Gewaltherrschaft - eine Diktatur - die sehr intelligent organisiert wurde, die längst Rechtsbankrott ist. Es ist nach dem grundgesetzlichen Diktat eben nicht so, daß Beamter ist, weil dieser eine Ernennungsurkunde erhalten hat, denn wenn der Beamte durch Täuschung ins Amt gekommen ist, dann ist er eben nicht Beamter i. S. von Art. 33 GG. - Wer die Ausbildung zum 747-Piloten nicht bestanden hat, darf Boeing 747 nicht fliegen! Die Physik bringt die Realitäten ans Tageslicht - Die Mißachtung des GG ist stets ein Grund, die Ernennung zu versagen, es ist sogar eine Pflicht des "DienstHERREN", der ja im konkreten Fall durch den Fachminister vertreten wird. Bloß dieser ist "politischer Beamter" und damit "Parteisoldat", den interessiert nur das Parteiprogramm, damit Ideologie und eben nicht das grundgesetzliche Diktat. Der Berufsbeamte soll ein Gegengewicht zum politischen Beamten darstellen. Aber das funktioniert deshalb nicht, weil der Berufsbeamte eine Anweisung "von oben" - wohl eher bedingungslos ausführt. Der ahnt von Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle in ihren Auswirkungen nichts. "Auch Sächsische Beamte dürfen gar nichts, denn sie sind eben keine "grundgesetzgeborenen Beamten". Das weiß der sächsische Finanzminister Dr. Georg Unland sehr genau, verschließt davor jedoch ebenso die Augen, wie vor der Tatsache, daß er ungültige Steuergesetze anwenden läßt. Übrigens Prof. Unland ist auch als beamteter Prof. a) auf das Bonner Grundgesetz vereidigt und darüber hinaus gem. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG gebunden. Haben wir auch hier den Tatbestand des Verfassungs-Hochverrates?

  • 20.12.2015 12:36, RDA

    "Vom Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung dürfe der Staat nur zur Bewältigung von Ausnahmesituationen abweichen, so das Gericht weiter. Das Ziel der Haushaltssanierung oder die Schuldenbremse, die ab 2020 Haushalte ohne Neuverschuldung verlangt, seien allein nicht ausreichend."

    Bei den Beitragszahlern der Sozialversicherungen und bei Rentnern haben Verwaltungsgerichte, das BSG und das BVerfG genau das mehrfach als verfassungskonform angesehen. Mal waren´s "fiskalische Gründe", mal die bösen Lohnnebenkosten. Aber gut, manche sind eben gleicher als andere.

    BVerfG und BVerwG weiten ständig die Rechtsprechung zu Art. 33 (5) GG aus. Im Mai 2015 entschieden die Richter sogar, dass für die Beamtenbesoldung eine Art "Scala Mobile" gilt und haben dabei so detaillierte Vorgaben gemacht, dass selbst in der Zeitschrift für Beamtenrecht Verwunderung darüber geäußert wurde, warum das BVerfG hier als Ersatzgesetzgeber auftritt.

    Spannend sind auch die Ausführungen zur Beihilfe: Das BVerwG stellte 2012 klar, dass Beamte, Witwen etc. im Krankheits- oder Pflegefall für in der PKV nicht versicherbare Risiken nicht ihr Vermögen antasten müssten, sondern dass der Dienstherr quasi unbegrenzt höhere Beihilfen leisten müsse. Damit schützt die Beamtenbeihilfe das Erbe und der nach BGB mögliche Elternunterhalt wird auch ausgehebelt. Bei Sozialversicherten ist das anders: Die Pflegeversicherung ist genau deshalb als "Teilkasko" ausgerichtet worden, weil sie nicht das Erbe schützen soll (O-Ton Karl Josef Laumann). Daher muss erst das gesamte Vermögen verbraucht werden (bis auf 2.600 €), bevor man Hilfe zur Pflege nach SGB XII in Anspruch nehmen kann. Und dann geht´s erst richtig los: Die Sozialämter können die Kinder zu Elternunterhalt verpflichten. All das haben unsere höchsten Richter ebenfalls als verfassungskonform abgesegnet. Sie selber betrifft es ja wegen der üppigen Beihilferegelungen nicht. By the way, die Beihilfe ist kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, d.h. eigentlich könnten Sozialversicherte hier auf Gleichbehandlung pochen. Aber auch hierfür haben unsere Gerichte eigentümliche Argumentationen gefunden, warum das nicht gehe.

    Selbst für die sächsischen Beamten könnte das Urteil sich als Boomerang erweisen: Der Freistaat könnte nämlich versucht sein, die extremen Kosten aus den Urteilen des BVerfG und BVerwG über massive Personaleinsparungen auszugleichen.

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    • 17.01.2016 11:14, MDrees

      Angesichts der Taschenspieler- und Rechentricks, mit der die Allianz aus Beamten, Richtern und Politikern ihre Pfründe nicht nur sichert, sondern kontinuierlich erweitert, bleibt dem Nichtprivilegierten nur ohnmächtiger Ärger. Es ist leider auch keine Besserung in Sicht. Und Nein, ich glaube nicht, dass es zu Personal einspringen kommen wird. Eher wird auf Investitionen (Strassen, Schulen,...) verzichtet und/oder die Steuer-/Abgabenlast für den sozverspflichtigen Pöbel wird steigen.

    • 18.01.2016 12:06, Helmut Samjeske

      @MDrees - Ja, wieder einmal eine klare Aussage für den "Obrigkeitsstaat". Nach dem Diktat des Bonner Grundgesetzes funktioniert die Bundesrepublik Deutschland anders:

      Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt die Herrschaft des Volkes - und zwar in seiner Individualität.

      Sodann sind Beamte und sonstige öffentlich-rechtlich Bedienstete lediglich Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, um den "AUFTRAG" auszuführen, den Auftrag vom Volk, "hoheitliche B E F U G N I S S E (für die Bevölkerung) wahrzunehmen. - Mehr nicht. Die dürfen keinesfalls machen, was sie wollen. Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Bloß, die Bevölkerung muß das auch 1. lernen, 2. verstehen und 3. einfordern - auf die Einhaltung und Durchsetzung der Grundrechte "pochen", wie des Prof. Jörn Ipsen so schön beschrieben hat. Die Menschen regen sich oft auf, argumentieren ideologisch, anstatt mal ins GG zu schauen. Dieses GG gilt u n m i t t e l b a r ! - Deshalb ist die vorstehende Diskussion aus grundgesetzlicher Sicht für mich gar nicht einsichtig. Denn Sachsen hat nach dessen Diktat gar keine "Beamte".

  • 20.12.2015 13:55, neujahrssprEngen@zentral-bank.eu

    CompuerHacks? Das sind die Bullen selbst -> Versuch der Beweismittelvernichtung Korrupter Versuch zusätzliche Planstellen
    zu schaffen für abgebaute Bundeswehrstellen.

    ~~~

    Polizeikorruption einzieg Shcutzmöglichkeit dagegen: zur Beweissicherng
    an möglichts viele Orte backupen insbesondere Medienöffentlichkeit.

    ~~~

    Der “Künstler” ohne Urheberrecht (übergeorndetes Inetersse der
    BEVÖLKERUNG an Starfbverfolgung gegen Beamte die meien Sie könnten
    einfach mal so Strafanzeiegn nicht abarbeiten weil Ihenn die Nase des
    Anzeigeerstatters nicht passt und der neben den Steuern nicht auch noch
    Schutzgeld abdrückt) in dieser Aufnahme ist die Polizei Fulda die sich
    hier weigert gegen die Beamten in Frankfurt und Bad Homburg vorzugehen.

    http://take-ca.re/20151220-1200-pol-fulda.mp4
    http://take-ca.re/20151220-1200-pol-fulda.mp3
    https://www.central.banktunnel.eu/downloads/20151220-1200-pol-fulda.mp4
    https://www.central.banktunnel.eu/downloads/20151220-1200-pol-fulda.mp3

    Beweismittel unterliegen nicht dem Urheberecht weil Gerichtsprozesse
    öffentlich sind.

    -------- Forwarded Message --------
    Subject: Jetzt gibt es auch noch Attacken auf Nameserver/Resolver 80MB
    Logfiles attached
    Date: Tue, 15 Dec 2015 09:29:35 +0100
    From: Maximilian Baehring <maximilian@baehring.at>
    To: info@kambach.net, thomas.koeppe@kgtnewmedia.de

    Die nächste DDOS.

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  • 21.12.2015 13:59, Joachim Jetschmann

    Es ist der Volksinitiative "Verfassungswidrige Beamtenbesoldung" in Berlin zu danken, dass sie 2015 das Gehaltsgefüge der Berliner Beamten ins Bewußtsein des Landesgesetzgebers gerückt hat. Nach zwei Anhörungen in Parlamentsausschüssen ist die Beratung zur Beamtenbesoldung im Plenum des Abgeordnetenhauses Mitte Februar geplant. Der gerade veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem verfasssungsrechtlichen Maßstab für die Beamtenbesoldung kommt da gerade zur rechten Zeit. Bis Ende Januar muss der Innensenator dem Parlament einen Bericht zur Entwicklung der Beamtenbesoldung vorlegen. Er hat jetzt die rechtlichen Vorgaben für seine Antworten auf die Forderungen der Volksinitiative. Sein Hinweis, es sei noch ein weiter Weg bis zur Angleichung an die anderen Bundesländer, ist hinfällig geworden. Erwartet wird ein konkreter Zeitplan für die Anpassung an die Besoldung des Bundes und der anderen Länder. Der bisher angenommene Anpassungszeitraum zwischen 12 und 30 Jahren ist nicht akzeptierbar. Beispielhaft sollte die Regelung für die Tarifbeschäftigten herangezogen werden. Vor Jahren wurde tarifvertraglich vereinbart, dass bis Ende 2017 die Entgelte der Berliner Landesbeschäftigten an die der anderen Länder angepasst werden. Auf eine solche Regelungen hoffen die Beamten, da sie es leid sind, auch nach der haushaltspolitischen Umkehr der Landespolitik weiterhin Sparbeiträge leisten zu müssen.

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    • 22.12.2015 14:45, RDA

      Wie wäre es denn mit einer Sonderabgabe für alle Berliner Pensionäre, deren Ruhegehalt >2.000 € monatlich ist? Diese Sonderabgabe könnte gruppennützig für die Besoldungserhöhung von aktiven Berliner Beamten genutzt werden.
      Das würde die Funktionsweise des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel nachbilden, den alle 16 Bundesländer und der Bund seit mittlerweile 11 Jahren "vergessen", endlich auch in Pensionen umzusetzen. Wir lernen also, dass Generationengerechtigkeit bei Beamtenpensionen offensichtlich keinerlei Relevanz hat.

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