Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei in NRW soll abgeschafft werden, sie sei Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten. Jens Puschke hält das für eine rückwärtsgewandte Auffassung von der Rolle der Polizei in einer Demokratie.
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Die Düsseldorfer Rheinbahn hat als örtliches Nahverkehrsunternehmen häufig mit Falschparkern zu kämpfen. Nun will sie "Knöllchen" verteilen. Bei Robert Hotstegs sorgte die Nachricht für Kopfschütteln.
Die Hamburger Polizei hat einen Antrag gegen Demonstrationsverbote um den G20-Gipfel u.a. deshalb abgelehnt, weil die Antragsteller mit dem Republikanischen Anwaltverein verbunden sind. Das ist im Ansatz und im Ergebnis absurd, meint Martin Huff.
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Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nach Unionsrecht grundsätzlich verboten. Das gilt auch für Identitätskontrollen im unmittelbaren Grenzgebiet, wenn sie faktisch die gleiche Wirkung haben, entschied nun der EuGH.
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Terrorismus und islamistische Gefährder waren auch auf der Frühjahrstagung der Innenminister am Mittwoch mal wieder ein Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich mit den dort gefassten Beschlüssen zufrieden.
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Die DFL muss vorerst nicht für die Kosten von Polizeieinsätzen zahlen, die bei Fußballspielen anfallen. Das entschied das VG Bremen und gab damit der Liga im Rechtsstreit mit der Hansestadt Recht. Es ließ aber die wichtigste Frage offen.
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Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Über Facebook sucht die Polizei einen Mann, der ein Verwarngeld per Dauerauftrag bezahlt hat. Mittlerweile nervt die Polizei der Geldeingang. Behalten darf sie es nicht.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen, nach der künftig auch Gefährder und nicht nur Verurteilte zum Zwecke der Terrorabwehr mit elektronischen Fußfesseln versehen werden können.
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