Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen": Post­karten von der Rhein­bahn

von Robert Hotstegs, LL.M.

15.07.2017

Die Düsseldorfer Rheinbahn hat als örtliches Nahverkehrsunternehmen häufig mit Falschparkern zu kämpfen. Nun will sie "Knöllchen" verteilen. Bei Robert Hotstegs sorgte die Nachricht für Kopfschütteln.

 

Die Situation ist alltäglich: Die Straßenbahn biegt um die Ecke, bleibt stehen und schaltet alle Blinker an. Es gibt kein Fortkommen, denn in der Kurve parkt ein Pkw. Natürlich ist dort Parken verboten, doch der Autofahrer hat es aber nicht so eng gesehen – zumindest nicht so eng, wie es nun der Straßenbahnfahrer sieht. Denn sein Fahrzeug ist schienengebunden. Einen starren Aufbau hat es auch noch und damit "schneidet" die Straßenbahn jede Kurve. Und dort ist das Auto nun im Weg.

Wenn überhaupt kein Vorbeikommen möglich ist, bleibt einem Straßenbahnführer nichts anderes übrig, als das Ordnungsamt zu verständigen und dafür zu sorgen, dass das Amt das Fahrzeug aus dem Weg schleppt. Ein Vorgang, der Zeit kostet, aber in der Regel von der Verkehrsüberwachung zumindest der Landeshauptstadt zügig bearbeitet wird. Denn eine Straßenbahn kann schnell für Staus in der ganzen Stadt sorgen, von den automatisch notwendigen Umleitungen für alle nachfolgenden Bahnen ganz zu schweigen.

Dann gibt es aber noch die zweite Fallkonstellation: Der Pkw steht zwar ungünstig, aber mit sehr viel Geduld, kritischem Blick und schrittweisem Tempo kann die Bahn an einem Falschparker vorbeizukommen. Hier sollen in Düsseldorf zukünftig die Fahrer ein Rheinbahn-Knöllchen verteilen.

Ohne Auftritt des Ordnungsamtes vor Ort will die Rheinbahn selbst eine entsprechende Nachricht am Scheibenwischer hinterlassen. Das gehe schneller und effektiver. Eine umfassende Dokumentation des Fehlverhaltens des Autofahrers werde dann an die Stadtverwaltung gesandt und von dort geahndet.

Größte OWiG-Sensation seit 1968?

Die Pressemitteilung zu dieser Sensation war kaum verschickt, da griffen alle Medien zu. Die Lokalmedien ohnehin, aber auch im weiteren Umfeld begannen Journalisten zu recherchieren: "Wie funktioniert das denn hier vor Ort? Will man sich das nicht bei der Rheinbahn abgucken? Die haben echt einen Kniff im Gesetz entdeckt!"

Bei Lichte betrachtet will man der Rheinbahn nicht zu nahe treten, aber die große Sensation verblasst wohl, wenn man sieht, dass das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) seit 1968 darauf abstellt, dass Verkehrsverstöße und andere Ordnungswidrigkeiten nur von Amts wegen verfolgt werden. Schon immer verweist § 46 OWiG auf die Vorschriften der Strafprozessordnung und damit auch auf die dortigen Möglichkeiten zur Anzeigeerstattung. Hat die Rheinbahn also womöglich fünfzig Jahre Anzeigen verpasst?

Nein, sicherlich nicht. Sie will offenbar nur die gesetzlichen Möglichkeiten besser nutzen und sich und ihre Mitarbeitenden besser vorbereiten. Denn die Rheinbahn ist in ihrem Betriebsablauf durch Falschparker behindert, sie kann also eigene Rechtsverletzungen geltend machen. Das unterscheidet sie von Unbeteiligten, die auch gerne mal ein Knöllchen schreiben möchten.

Knöllchen Horst schrieb über 10.000 Anzeigen

Unvergessen ist sicherlich der Fall des "Knöllchen-Horst", der mehr als 10.000 Falschparker im Kreis Osterode angezeigt haben soll, darunter auch einen "falschgeparkten" Rettungshubschrauber im Notfalleinsatz. Auch er konnte selbstverständlich Anzeigen an das Ordnungsamt richten. Er beobachtete allerdings, dass diese kaum bearbeitet wurden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen (Beschl. v. 23.09.2013, Az. 13 L A 144/12), das diese Verwaltungspraxis guthieß. "Knöllchen-Horst" messe sich die Rolle eines Ermittlungsbeamten an, so die Richter des OVG Lüneburg damals. Er verfolge kein schützenswertes Eigeninteresse. Ihm gehe es nur "um die Pflege eines recht speziellen Hobbys". Wenn eine Bußgeldbehörde solche Fälle bearbeiten müsste, hätte eine Privatperson Einfluss auf den Umfang, in dem eine staatliche Stelle Personal einsetzt. Ein solcher Einfluss stehe selbst ernannten Ordnungswächtern aber nicht zu. Und einen Anspruch auf Auskunft darüber, was aus den Anzeigen wurde, gebe es auch nicht.

Zitiervorschlag

Robert Hotstegs, Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen": Postkarten von der Rheinbahn. In: Legal Tribune Online, 15.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23445/ (abgerufen am: 23.09.2017)

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Kommentare
  • 15.07.2017 14:08, Peter

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    • 17.07.2017 12:34, GrafLukas

      Dieser Kommentar überzeugt mich inhaltlich nicht.

  • 15.07.2017 15:56, Denunzio

    Das finde ich nun offen gesagt nicht besonders relevant. Anders sieht es schon mit der regelrechten Welle privater "Knöllchen" aus, die durch Parkplatzüberwachungsfirmen quer über die Republik schwappt. Diese werden häufig auch mit "Strafzettel" bezeichnet und spielen auch sonst mit vielen Anspielungen, die offenkundig mit Absicht den Eindruck erwecken, dass hier hoheitlich gehandelt wird - ohne es aber explizit zu sagen, aber eben auch nicht zu verneinen. "Wenn die Falschparker das so verstehen, als wäre das ein amtlicher Strafzettel, ist das doch nicht unsere Schuld", so in der Art ist der Standpunkt dieser Firmen. Und so werden reihenweise zumindest fragwürdige, private "Strafzettel" bezahlt, aus Sorge vor jenen Konsequenzen, die eben bei tatsächlichen, hoheitlichen "Strafzetteln" drohen können. Den wenigsten ist dabei bewusst, dass es sich dabei nur um eine Art Vertragsstrafe auf rechtlich teils sehr wackeliger Grundlage handelt, die der Parkplatzbetreiber zudem auch noch auf dem ordentlichen Rechtsweg einklagen müsste, wenn sich der "Falschparker" schlicht weigert zu bezahlen, mit sehr ungewissem Ausgang und somit hohem Kostenrisiko für den Parkplatzüberwacher Vs. Verwaltungsvollstreckung bei nicht bezahlten, hoheitlichen "Strafzetteln".

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  • 15.07.2017 22:41, Seb

    sehr schön finde ich tatsächlich die Rückseite mit der Einladung, die Rheinbahn zu benutzen. Das ist einfach nur logisch.

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  • 16.07.2017 19:13, Bärenhöhle

    Erinnert sich noch irgendjemand an die gute alte Bahnpolizei. Die war Behörde der Bahnverwaltung. Ich kann noch noch gut an mein erstes Knöllchen erinnern, ausgestellt von einem Bundesbahnhauptsekretär!

    Man bedenke, dass Bahnpolizeibehörden auch nicht nbundeseigene Eisenbahndienststellen waren, die von den Ländern hierzu bestimmt wurden.

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    • 17.07.2017 06:23, Hustensaft

      Nur war damals die Deutsche Bundesbahn eine Bundesbehörde und kein privatrechtliches Unternehmen. Und die Bahnpolizei - später eingegliedert in den Bundesgrenzschutz und danach in die Bundespolizei - war niemals Ländersache, ebenso ist mir kein Fall bekannt, in dem nicht-bundeseigene Eisenbahnen mit entsprechenden hoheitlichen Aufgaben beliehen worden wären.

  • 17.07.2017 08:22, Dimitria

    ich bin ja kein Freund von übermäßigem Privateigentum.
    Aber wenn ein Eigentümer sein Grundstück gegen Gebühr zum Parken zur Verfügung stellt, oder wenn er seinen Privatgrund nicht zum Parken für andere Leute zur Verfügung stellt, dann hat er das Hausrecht. Natürlich kann er kein Bußgeld erheben, aber Anzeige erstatten.

    Und die Frechheit der (oder mancher) Autofahrer sich ungefragt in fremde Einfahrten stellen, auf fremden Wiesen parken, und sich dann wundern, dass jemand was dagegen hat, ist für mich wiederum verwunderlich.

    Dahinter steckt eine jahrzehntelange Einübung in Regelmissachtung. Meistens wird das nicht geahndet, empört ist dann der Regelbrecher, wenn es doch mal Konsequenzen hat.

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    • 20.07.2017 17:02, McSchreck

      wie Recht Sie haben. Es ist immer schwer, Leuten etwas auszutreiben, das zwar rechtswidrig ist, sich aber "eingebürgert" hat. Aber es lohnt sich.

  • 20.07.2017 17:21, Thomas Hofmann

    Die "Reichsbürger" zeigen das ja Eindrucksvoll, dass man keine Knöllchen bezahlen muss.
    Angefangen hat alles mit GEZ. Nicht zahlen und Aufstand machen.
    Neulich wollte so ein Büttel vom Umweltamt wegen einer gecrashten Batterie im Versand, Auskunft von mir wegen einem Verwarnungsgeld .. Ich erklärte ihm dass das Privatsache sei.. allenfalls ist der Werkschutz von DHL zuständig...dann verkrümelte er sich schnell wieder und nix kam.
    Fazit: Man muss den Kontrollettis gegenüber absolute Unfolgsamkeit zeigen.
    Denkt an unsre Neubürger. Die reden nicht lange sondern hauen dem Büttel, wie in Düren, kurz mal das Radkreuz in die Fresse.

    Ebenso Blitzer. Fahrzeug auf Oma anmelden und angeben dass war der neue Freund aus Rumänien von der Oma . Kommt nix mehr.
    Den Drecksäcken ihr neues Modell ist Abzocke. Widerstand dagegen hilft.
    Und es werden immer mehr, die denen in die Suppe spucken

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  • 21.07.2017 00:04, Günther Bauer

    Ist doch nicht schwer zu verstehen:
    Ein Privatgrund (selbst wenn er z.B. der DB. gehört, lieber "Hustensaft") ist Privatgrund, und man kann dort parken, wenn man sich an die Vorgaben hält. Die Regeln (AGB) sind einsichtig, wenn auch manchmal schwer zu lesen (habe ich als Autofahrer meine Lesebrille dabei?).
    Verstößt man gegen die Regeln, dann ist eine Vertragsstrafe fällig.
    Die Rechnung bekommt man später per Post, oder die Rechnung steckt am Scheibenwischer. Das ist kein "Knöllchen" im herkömmlichen Sinne.
    Dasselbe gilt von Parkplätzen von Supermärkten etc.: „Nur für Kunden für die Dauer des Einkaufs“, eventuell ergänzt um den Zusatz „mit Parkscheibe“, vielleicht auch mit der Auflage „maximal 2 Stunden“.
    Wem es nicht passt, der soll woanders einkaufen oder sein Auto woanders abstellen.
    Das schließt nicht aus, dass der Richter, wenn es denn dazu kommt, die aufgestellten Regeln / AGB bemängelt. Beläuft sich z.B. die Mindest-Parkgebühr auf 1,20 EUR, auch wenn man keine ganze Stunde parken will sondern nur 5 Minuten, dann mag die AGB als unzumutbar / unangemessen eingestuft werden, mit der Folge der Unwirksamkeit. Ist auch schon passiert.
    Oder die wirklich wichtige Regel betreffend „Vertragsstrafe“ (das sind dann nicht die üblichen 10 EUR wie an den städtischen Parkuhren sondern wesentlich mehr), ist sehr kleingedruckt und kaum lesbar. „“Unwirksam“, sagt der Richter, vielleicht.
    Ärger macht es natürlich.
    Aber, lieber Thomas Hofmann, das mit dem "Radkreuz" würde ich doch niemandem empfehlen. Interessant, dass Sie hier angebliche Handlungen von "Neubürgern" empfehlen.
    Und das mit dem Freund der Oma aus Rumänien:
    Schöner Ratschlag, aber wenn sich ein missvergnügter Verwaltungsangestellter, der sich nicht verarschen lassen will, auf die Hinterbeine stellt, dann hat die Oma schlechte Karten.

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