Wer es sich zum Hobby mache, regelmäßig Falschparker aufzuschreiben, gehe einer "denunziatorischen Tätigkeit" nach und könne Behörden nicht zur Verfolgung der registrierten Ordnungswidrigkeiten zwingen, heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss des OVG.
Der als "Knöllchen-Horst" bekannte Frühpensionär ist erneut vor Gericht gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Göttingen ab (Beschl. v. 23.09.2013, Az. 13 L A 144/12).
Der selbst ernannte Ordnungshüter soll in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 Falschparker im Kreis Osterode angezeigt haben. Für Schlagzeilen sorgte er, als er einen Rettungshubschrauber aufschrieb, der während eines Notfalleinsatzes auf einem Bürgersteig stand. Weil der Landkreis sich zuletzt immer öfter weigerte, die Anzeigen zu bearbeiten, war der Frührentner vor das VG gezogen - ohne Erfolg.
"Knöllchen-Horst" messe sich die Rolle eines Ermittlungsbeamten an, so die Richter des OVG in Lüneburg zu seinem Antrag. Er verfolge kein schützenswertes Eigeninteresse. Ihm gehe es nur "um die Pflege eines recht speziellen Hobbys". Wenn eine Bußgeldbehörde solche Fälle bearbeiten müsste, hätte eine Privatperson Einfluss auf den Umfang, in dem eine staatliche Stelle Personal einsetzt. Ein solcher Einfluss stehe selbst ernannten Ordnungswächtern aber nicht zu. Und einen Anspruch auf Auskunft darüber, was aus den Anzeigen wurde, gebe es auch nicht.
Aufsehen hatte der Frührentner auch erregt, als er selbst nicht bereit war, einen Bußgeldbescheid über zehn Euro wegen Überschreitens des Tempolimits zu zahlen. Dafür zog er bis vor das Amtsgericht (AG) Herzberg, aber auch hier scheiterte er.
dpa/una/LTO-Redaktion
Niedersächsischen OVG zu "Knöllchen-Horst": Ständiges Aufschreiben von Falschparkern "denunziatorisch" . In: Legal Tribune Online, 25.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9676/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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