Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Ein kleiner Sieg für die DFL

17.05.2017

Die DFL muss vorerst nicht für die Kosten von Polizeieinsätzen zahlen, die bei Fußballspielen anfallen. Das entschied das VG Bremen und gab damit der Liga im Rechtsstreit mit der Hansestadt Recht. Es ließ aber die wichtigste Frage offen.

Wer Risikoveranstaltungen ausrichtet, der muss für die Folgen zahlen - soweit die Logik der Freien Hansestadt Bremen. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen sah dies aber anders und gab am Mittwoch einer Klage der Deutschen Fußbal Liga (DFL) statt (Urt. v. 17.05.2017). Ein Sieg auf ganzer Linie ist die Entscheidung aber nicht.

Beim Bundesligaspiel des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 hatte die Polizei in Bremen mit zusätzlichen Kräften anrücken müssen, um dem erwarteten Gefahrenpotential des Spiels gerecht zu werden. Für diesen Einsatz hatte das Bundesland Bremen der DFL schließlich einen Gebührenbescheid über 425.718,11 Euro geschickt.

So ähnlich wurde auch bei weiteren sogenannten Hochrisikospielen des SV Werder Bremen verfahren, sodass sich die Gesamtforderung der Stadt gegen die DFL mittlerweile auf über eine Million Euro beläuft. Die Liga führt das operative Geschäft des Bundesligaverbandes und verantwortet dabei die Organisation und die Vermarktung des deutschen Profifußballs.

Gericht nimmt zu verfassungsrechtlicher Problematik keine Stellung

Vor dem VG wehrte sich die DFL nun in einem Musterverfahren gegen den Bescheid für das Spiel zwischen Bremen und dem Hamburger Spielverein - mit Erfolg. Das VG erklärte ihn für rechtswidrig und hob ihn auf.

Die rechtliche Legitimation einer Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an den bei ihren Spielen entstehenden Polizeieinsätzen ist hoch umstritten. Allerdings nahm das Gericht ausweislich der mündlichen Urteilsbegründung zu dieser Frage keine Stellung.

Ob gegen die gesetzliche Grundlage im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, könne dahinstehen, so die Auffassung des Gerichts. Ebenso sei es unerheblich, ob im konkreten Fall der Kostenbescheid ermessensfehlerhaft ergangen sei. In der Verhandlung hatte die Vorsitzende Richterin Silke Benjes die gesetzliche Grundlage nach vorläufiger Einschätzung sogar als verfassungskonform bewertet.

Berechnungsmethode zu unbestimmt

Allerdings sei die Berechnungsmethode der Gebühr zu unbestimmt und die Vorschrift somit rechtswidrig. Nach der aufgrund des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes erlassenen Kostenverordnung für die Innere Verwaltung berechne sich die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte. Die dabei geltend gemachten Kosten seien für den Veranstalter aber nicht kalkulierbar, da keine ausreichenden Bemessungsfaktoren vorlägen.

DFL-Präsident Reinhard Rauball feierte die Entscheidung gleichwohl als Sieg: "Wir haben gewonnen", jubelte er, wenngleich er anmerkte: "Das war nur ein Zwischenschritt heute". Reinhard Grindel, Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB) stimmte zu: Das Gericht habe bestätigt, "dass die Sicherung von Recht und Ordnung vor allem Aufgabe der staatlichen Behörden ist, mit denen der DFB eng und zielorientiert zusammenarbeitet".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte die Position der DFL: "Öffentliche Sicherheit und Ordnung herzustellen, kann nicht davon abhängig sein, wer dafür bezahlt und wer nicht". Sein Parteikollege, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, gab sich angesichts der Haltung des Gerichts kämpferisch: "Das war der erste Auftakt und nicht das Ende der Veranstaltung".

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Ein kleiner Sieg für die DFL . In: Legal Tribune Online, 17.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22958/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

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Kommentare
  • 17.05.2017 20:58, Xcon

    Der DFL hat natürlich kein Interesse, die Gewalttäter loszuwerden. Denn die spülen ordentlich Gekd in die Kasse. Die Vereine lassen sich von den Städten ihre Stadien bezuschussen oder komplett bezahlen, beziehen Unsummen aus öffentlicher Förderung und dann müssen noch die Polizeieinsätze vom Steuerzahler übernommen werden. Das ist indiskutabel. Der Fußball ist ein Milliardengeschäft. Die Vereine und Verbände sollen für den Schaden aufkommen.

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    • 18.05.2017 13:44, Haha

      Soso, die Gewalttäter spülen ordentlich Geld in die Kasse der DFL. Das können Sie ja bestimmt belegen.

    • 18.05.2017 15:28, Xcon

      Ultras, Hooligans und Co sind zumeist eingefleischte Vereins-Anhänger, sind oft im Stadion, kaufen Merchandise etc. Sie geben im Schnitt deutlich mehr Geld rund um den Fußball aus als "normale" Fans. Dazu gibt es auch eine Statistik, bin nur zu faul zu googeln jetzt.

    • 18.05.2017 22:47, Haha

      So ein Schwachsinn. Die von Ihnen aufgezählten Gruppen sind zahlen- und umsatzmäßig vollkommen irrelevant. Dass Sie Hooligans und Ultras in einem Atemzug nennen, zeigt, dass Sie null Ahnung haben.

    • 30.05.2017 08:07, Ron

      Wo ist denn bitte schön die Logik: Wenn ich eine Party ausrichte, die zu einem Polizeieinsatz führt, muss ich dafür bezahlen. Die Kosten dafür konnte ich vorher auch nicht kalkulieren und so weiter und so fort. Mein Nachteil ist vermutlich, dass ich keine Milliarden Umsätze jedes Jahr mache,

  • 17.05.2017 21:10, Theopa

    Selbst wenn sich auch in den Folgeinstanzen ergeben sollte, dass eine Beteiligung nicht zu regeln sei, so müsste dies wenigstens Anlass zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung sein. Zudem wären weiter drastische Strafen gegen die Vereine notwendig um Ausschreitungen nach Fußballspielen endlich effektiv einzudämmen. Die Insolvenz des eigenen Vereins sollte Abschreckung genug sein und wäre jedenfalls ein kleiner Preis um diese randalierenden Horden primitiver "Fans" zu verkleinern.

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  • 18.05.2017 01:10, tüdelütütü

    Es kann im Vorfeld eine Erkundigungsmöglichkeit und Auskunftspflicht hinsichtlich ungefähr erwartbarer Kosten bestehen. Inwieweit danach Kalkulierbarkeit weiter unzureichend bleiben sollte, kann unklar bleiben.

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  • 18.05.2017 09:19, Dimitria

    da liest man in den Football leaks und anderswo, welche geheimen und teilweise kriminellen Geschäfte die Vereine mit den Sportartikelherstellern und anderen Mit-Profiteuren machen und dann soll das Spektakel mit von Steuerzahlern gezahlten Polizisten geschützt werden?
    Ich verlange außerdem, dass im gebührenfinanzierten Rundfunk kein Wort mehr über Fußball kommt. Es ist unerträglich, Bayern 5 widmet dem gefühlte 30 % seiner Sendezeit.

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    • 18.05.2017 15:27, Haha

      Man kann den öffentlich-rechtlichen Sendern sicherlich viel vorwerfen, zum Beispiel, dass sie in derart schwierigen Zeiten jegliche kritische Distanz zu unserer Regierung vermissen lassen, aber sicherlich nicht, dass sie ihr Programm wenigstens zum Teil nach der Quote ausrichten. Wenn Ihnen das nicht gefällt, empfehle ich Ihnen den Tipp von Peter Lustig am Ende einer jeden Löwenzahn-Sendung zu beherzigen.

    • 18.05.2017 15:31, Xcon

      Doch kann man. Denn die Quote ist explizit nicht ihr Auftrag. Deshalb werden sie von der Allgemeinheit finanziert. Fußball ist Aufgabe der Privaten.

      Bei der Gelegenheit: von welchen "schwierigen Zeiten" sprechen Sie?

    • 18.05.2017 22:50, Haha

      Oh, der Fußball-Experte hat gesprochen. Und Fernseh-Experte sind Sie obendrein?

  • 18.05.2017 11:04, realtalk

    Da lacht sich der DFL doch ins Fäustchen. Die Funktionäre lehnen sich auf ihren vielleicht noch immer knackigen Fußball Hintern gemütlich zurück und zählen Geld, während die Städte hinterher sowie auch die Bahn, der metronom "aufräumen".

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  • 23.05.2017 06:35, Toto

    Typisch Fußball... im nehmen professionell im geben asozial. Eh...was heißt eigentlich Fußball? Ist es nicht business und gleicht dem Raubtierkapitalismus von Konzernen? Was hat Fußball eigentlich noch mit Sport zu tun? Ob man es mag oder nicht Geld regiert nun mal, deshalb lohnt sich die Diskussion erst gar nicht. Die Zeche zahlen immer die Doofen das wird sich nie ändern, aber das Volk braucht halt seine Spiele wie im alten Rom. Außerdem verbläst der Staat so viel Milliarden, da kommt es auf die paar Kröten nicht an.

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