Mehrkosten für Polizeieinsatz: Bremen schickt DFL erste Rechnung

24.06.2015

Für das Nord-Derby im April hat der Stadtstaat Bremen eine Rechnung von über 400.000 Euro an die DFL geschickt. Damit sollen die Mehrkosten für den aufwendigen Polizeieinsatz während des risikoreichen Nord-Derbys gedeckt werden.

Der Stadtstaat Bremen hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) GmbH die Mehrkosten des Polizeieinsatzes für das Fußballyderby Werder Bremen gegen den Hamburger SV im April in Rechnung gestellt. Auf Grundlage der Änderung des Bremer Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) vom Oktober 2014 erging damit erstmals eine Zahlungsaufforderung dieser Art.

Nach Angaben des NDR verlangt das Bundesland 425.718,11 Euro für das als Risikospiel eingestufte Derby. Darin inbegriffen sei der Einsatz von 969 Beamten (9.537 Arbeitsstunden). Bremen habe in der Rechnung dabei schon die Kosten, die in der Regel für ein "normales" Bundesligaspiel anfallen, abgezogen.

DFL will vor Gericht ziehen

Anlass für die Änderung des BremGebBeitrG sah der Senat der Stadt in den wiederkehrenden Mehrkosten der Polizeieinsätze für Risikospiele des SV Werder Bremen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Die Stadt weitete die Änderung gleich auf alle Arten von kommerziellen Großveranstaltungen aus.

Mit einem solchen Vorgehen ist das Bundesland derzeit allein. Bereits im Vorfeld hagelte es Kritik an dem Entwurf, und letztendlich auch an der finalen Fassung der Gesetzesänderung. Bemängelt wurde insbesondere, dass der Wortlaut des Gesetzes nicht eindeutig genug sei und deshalb nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genüge. Die DFL kündigte bereits an, sich mit rechtlichen Mitteln gegen den Zahlungsbescheid zu wehren.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Mehrkosten für Polizeieinsatz: Bremen schickt DFL erste Rechnung . In: Legal Tribune Online, 24.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15981/ (abgerufen am: 01.12.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag