Das vom BMI ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" bleibt vollziehbar. Die Organisation sei erkennbar verfassungsfeindlich, so das BVerwG.
Mehr lesenPolizei- und Ordnungsrecht
Polizei und Bundeswehr haben ein Rechtsextremismus-Problem – aber Beamten und Soldaten kann man nicht einfach so entlassen. Simon Gauseweg vergleicht die rechtlichen Möglichkeiten der unterschiedlichen Behörden.
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer "Schande für die Polizei": 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben.
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Ein zehnjähriger Gymnasiast aus Bayern will keine Maske in der Schule tragen. Er zog vor Gericht, seinen Antrag hat der BayVGH nun aber abgelehnt. Die Maskenpflicht in der Schule bleibt - und zwar auch im Unterricht.
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Die Berliner Verkehrssenatorin wollte angesichts der Coronapandemie die "systemrelevante Mobilität" gewährleisten und richtete kurzerhand mehrere Pop-up-Radwege ein. Radwege wegen Corona? Das überzeugte das örtliche VG nicht.
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Der BayVerfGH weist ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder in die Schranken. Die Klage der Grünen erzielte einen Teilerfolg. Christian Rath war dabei.
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Endlich das Abiturzeugnis in der Hand halten und das auf dem Abiball feiern – für die meisten Schüler ein besonderer Tag. Die Abiturfeiern fielen dieses Jahr aus, nun erlaubte das VG Münster aber eine Abiparty im August.
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Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat einen Polizeieinsatz im ICE ausgelöst. Er wollte der Aufforderung eines Schaffners, seine Maske zu tragen, nicht nachkommen. Er wollte wohl lieber an einer Nussschnecke knabbern und es sich danach "überlegen".
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