Knapp ein halbes Jahr ist das neue Polizeigesetz in Bayern in Kraft. Verschärft hat es u.a. den Gewahrsam und seine Dauer. Zu den ersten praktischen Erfahrungen mit einem neuen Haft-Instrument sprach LTO mit dem Strafrechtler Hartmut Wächtler.
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Bei Facebook und Twitter will die Polizei über ihre Arbeit informieren - am Puls der Zeit, wie sie betont. Das ist zwar möglich, so das VG Gelsenkirchen. Bei Demonstrationen setzte es der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei aber enge Grenzen.
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Polizisten dürfen Hooligans, von denen offenbar Gefahr ausgeht, vorübergehend in Präventivhaft nehmen. Solange dies mit ausreichender Kontrolle geschehe, müsse man der Polizei dieses Mittel zugestehen, sagt der EGMR.
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Die schwarz-gelbe Koalition in NRW rudert beim umstrittenen Polizeigesetz zurück: Der Begriff der "drohenden Gefahr" wurde komplett gestrichen, auch bei den Punkten Polizeigewahrsam und Überwachung ist der Entwurf entschärft worden.
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Der Fortschritt ermöglicht zunehmend alternative Mobilitätskonzepte. Elektronisch, Effizient und Emissionsarm. Leider hält die deutsche Gesetzgebung diesem Wandel nicht Schritt, beanstandet Nico Kuhlmann.
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Das VG Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst erlaubt. Die Sicherheitsbedenken der Aachener Polizei teilte das Gericht nicht. Es gab damit dem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt.
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Der DFB darf keine Stadionverbote aussprechen, wenn diese nur auf einer Empfehlung der Polizei beruhen, ansonsten aber jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Dies hat das AG Frankfurt a.M. im Falle eines Hannoveraner Fans entschieden.
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Die Demonstrationen im Hambacher Forst, der Erdogan-Besuch und die Fußball-Bundesliga: Die Polizei in NRW könnte in dieser Woche an ihre Belastungsgrenze stoßen. Kommt es dazu, könnten als erstes Fußballspiele ausfallen, so Rainer Wendt.
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