Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

28.11.2022

Es musste ganz schnell gehen: Per Twitter wollte der Einsatzleiter der Duisburger Polizei vor einem Stau bei den Einlasskontrollen bei einem Fußballspiel der 3. Liga warnen. Dabei schoss die Polizei laut OVG NRW aber übers Ziel hinaus.

18.11.2022

LTO berichtete über einen Polizisten, der einer Aktivisten "unfassbare Schmerzen" durch einen Griff androhte. Jetzt hat die Polizei das Vorgehen für rechtmäßig erklärt. Wir haben Verwaltungsrechtsprofessoren hierzu befragt: 

14.11.2022

Nicht nur Straßenblockierer, sondern auch Polizisten müssen ihr Handeln an den Maßstäben des Rechts messen lassen. Drohungen mit Schmerzen sind rechtswidrig, wenn Demonstranten einfach weggetragen werden können, meint Patrick Heinemann.

14.11.2022

Söder macht Werbung für eine harte Linie gegen Klimaaktivisten. München macht vor, was er damit meint. Für bis zu 30 Tage werden Aktivisten dort von der Polizei in Gewahrsam genommen. In Berlin sind es hingegen maximal 48 Stunden.

10.10.2022

Die Polizei will Fußballfans vor einem Stau bei Kontrollen vor dem Stadion des MSV Duisburg warnen - mit einem Foto bei Twitter. Eine Frau aus Magdeburg ist auch dabei, fühlt sich in ihren Grundrechten verletzt und zieht vor Gericht.

29.09.2022

Immer wieder entstehen Konflikte, wenn die Polizei in sozialen Medien über Versammlungen informiert. Zwar hat das BVerfG Maßstäbe zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, doch es fehlen konkrete Regeln, erklärt Carsten Schier.

19.09.2022

Vor drei Jahren filmte die Polizei während einer Demo am S-Bahnhof Grunewald. Das sei rechtmäßig gewesen, so das VG Berlin nun, denn es habe ähnliches Gefahrenpotenzial wie beim damaligen Loveparade-Unglück in Duisburg bestanden.

13.09.2022

Auch das OVG hat nun entschieden, dass die Punks auf Sylt ihr Protestcamp nicht weiter aufrechterhalten dürfen. Nach Wochen ist nun endgültig Schluss mit dem Lager "Asylt-ziale ArmeFraktion".