Rechtsextreme Chats, an denen sich Polizeibeamte beteiligen, können ein Entlassungsgrund sein, haben schon mehrere Fälle gezeigt. Entlassen werden kann aber ebenso, wer Social-Media-Beiträge der "Neuen Rechten" liked, so nun das OVG.
Bei der CSD-Parade in Recklinghausen im Juni verbot die Polizei das Tragen von Gesichtsmasken. Die NRW-Landesregierung erkennt hier einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht und präzisiert die Voraussetzungen für ein CSD-Maskenverbot.
Über zehn Monate ist es her, dass der EuGH die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig erklärte. Doch nach wie vor konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neuregelung einigen. Der GdP dauert das zu lange.
Durften Polizisten einem Mitglied der "Letzten Generation" Schmerzen zufügen, um ihn zum Verlassen der Straße zu bewegen? Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt nun die Klage in der Hauptsache. Die Begründung liegt LTO exklusiv vor.
Sie schnüffeln auf gut Glück, manchmal nur bei Verdacht oder polizeilicher Gefahrenlage. Meistens bedarf der Einsatz von Spürhunden keiner richterlichen Anordnung. Wann ist dieser also zulässig? Andreas Ransiek erläutert die Rechtslage.
Nirgendwo können gefährliche Personen vorsorglich länger inhaftiert werden als in Bayern. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat dies nun akzeptiert. Christian Rath hätte sich dabei aber etwas mehr Orientierung gewünscht.
Der BayVerfGH hat erneut über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz entschieden und es abermals für verfassungskonform erachtet. Insbesondere die Vorschriften zum Präventivgewahrsam verstießen nicht gegen das Freiheitsgrundrecht.