Zum Jahrestag des Hamas-Massakers stellt der Zentralrat der Juden ein Lagebild mit dem Titel "Auswirkungen des Krieges in Israel auf die jüdischen Gemeinden in Deutschland" vor. Die Einschätzungen sind besorgniserregend.

Wie müssen die Fussball-Transferregeln nach einem spektakulären EuGH-Urteil geändert werden? Spricht der Thüringen-Eklat im Landtag für ein AfD-Verbot? Was hat das BVerfG gegen das BKA-Gesetz? Dies und mehr in Folge 16 von Die Rechtslage 

Moderne Handys enthalten Unmengen an Daten, darunter auch Intimstes. Sollte ein Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten daher nur bei schwerer Kriminalität möglich sein? Der EuGH kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jüngst der 74. DJT.

Obwohl auf Bundesebene die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen wurde, gelten in Bayern fürs Kiffen strengere Regeln als anderswo. Ob das juristisch in Ordnung ist, muss nun voraussichtlich der Verfassungsgerichtshof überprüfen.

Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

Der Italien-Urlaub ist schon lange rum, dann flattert ein saftiger Strafzettel ins Haus. Wegen eines Behördenstreits war es damit zwischenzeitlich vorbei. Jetzt aber droht wieder unangenehme Post.

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz. Bayerns Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.

Die Polizei hielt einen Motorradfahrer für einen gefährlichen Verkehrssünder und stellte präventiv sein Fahrzeug sicher. Das OVG entschied jedoch: Die Voraussetzungen dafür, dass die Polizei ein Fahrzeug einkassieren darf, sind sehr hoch.