Drohnen am Himmel sorgen für Alarm, die Bundesregierung will bis Ende des Jahres die Abwehr dagegen verbessern. Sie plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen, und die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen.

Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co.? Und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

Vermehrt stören Drohnen die Sicherheit deutscher Flughäfen und Kasernen. Deshalb soll die Bundeswehr neue Befugnisse erhalten. Doch die deutsche Kompetenzverteilung ist kompliziert, aber nicht besonders lückenhaft, sagt Simon Gauseweg.

Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das OLG Köln jetzt klargestellt hat.

NRW geht bei der Kriminalstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird von nun an sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfassen und ausweisen. "Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen", erklärte Minister Reul.

Der Einsatz von KI-Systemen aus den USA verspricht Ermittlungserfolge. Doch er führt auch zu grundrechtlichen Risiken und gefährdet die digitale Souveränität Deutschlands. Eigenentwicklungen sollten Vorrang haben, meint Simon Diethelm Meyer.

Die Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im NRW-Polizeigesetz hat das BVerfG nicht beanstandet. Bei den Befugnissen in der Strafprozessordnung machte es eine Einschränkung bei den Katalogtaten und beim Zitiergebot. 

Wird das umstrittene Datenanalyseprogramm Palantir, das bereits in einigen Bundesländern im Einsatz ist, bald bundesweit genutzt? Innenminister Alexander Dobrindt prüft, ob auch Bundesbehörden das Überwachungsprogramm nutzen dürfen.