Der Einsatz von KI-Systemen aus den USA verspricht Ermittlungserfolge. Doch er führt auch zu grundrechtlichen Risiken und gefährdet die digitale Souveränität Deutschlands. Eigenentwicklungen sollten Vorrang haben, meint Simon Diethelm Meyer.
Die Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im NRW-Polizeigesetz hat das BVerfG nicht beanstandet. Bei den Befugnissen in der Strafprozessordnung machte es eine Einschränkung bei den Katalogtaten und beim Zitiergebot.
Wird das umstrittene Datenanalyseprogramm Palantir, das bereits in einigen Bundesländern im Einsatz ist, bald bundesweit genutzt? Innenminister Alexander Dobrindt prüft, ob auch Bundesbehörden das Überwachungsprogramm nutzen dürfen.
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs, so Fiete Kalscheuer.
Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben?
Weil er Badende gebissen haben soll, hat die Polizei entschieden, auf den Wels zu schießen und ihn mit Hilfe von Anglern zu töten. War das rechtmäßig? Das erklärt Tierrechtsanwalt Andreas Ackenheil.
Darf die Polizei ein individuelles Verbot von Messern und ähnlichem aussprechen? Ja, sagt das OVG NRW, und zwar auf Grundlage der Generalklausel. Die sei eine hinreichende Ermächtigungsnorm, trotz einer bundesgesetzlichen Regelung.
Nach wie vor zählen bei der Polizei neben Hunden auch Pferde zu den "Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt", wie es in der gesetzlichen Regelung heißt. Von juristischem Interesse ist das mächtige Huftier aber nicht nur deshalb.
