Innenministerkonferenz: Ein­heit statt Fli­cken­tep­pich

14.06.2017

Terrorismus und islamistische Gefährder waren auch auf der Frühjahrstagung der Innenminister am Mittwoch mal wieder ein Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich mit den dort gefassten Beschlüssen zufrieden.

Terror, Islamismus und organisierte Kriminalität standen ganz oben auf der Tagesordnung bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Dresden. Dabei bekräftigten die Ressortchefs, zahlreiche Befugnislücken im Bereich der inneren Sicherheit schließen zu wollen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach im Anschluss von einem Durchbruch und erklärte gleich, worum es ihm vor allem ging: "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit". Harmonisierung und Zentralisierung sind schon länger ein Thema des Christdemokraten, nicht zuletzt seit dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Dezember - dafür erhielt er oft auch Gegenwind.

Mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern war er sich am Mittwoch aber offenbar weitgehend einig. Man rücke nun enger zusammen, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er schloss sich dem Bestreben von de Maizière an, für mehr Harmonisierung im Polizeirecht zu sorgen. Helfen soll dabei ein Muster-Polizeigesetz, wie es schon in den 70er Jahren existierte. Daran sollen sich nach dem Wunsch der Minister künftig alle einschlägigen Landesgesetze orientieren. Der von Thomas de Maizière kritisierte "Flickenteppich" soll so geschlossen werden.

Zugriff auf Messenger-Dienste soll möglich werden

Doch die Vereinheitlichung existierender Normen ging den Ressortchefs nicht weit genug. Man will den Sicherheitsbehörden in vielen Bereichen weitreichendere Befugnisse als bisher einräumen. Dazu gehört zum einen die Forderung, dass Ermittler zur Verfolgung schwerer Straftaten künftig auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zugreifen dürfen.

"Das bedeutet zum Beispiel, dass man die Behörden rechtlich und technisch in den Stand versetzen muss, unter den gleichen Bedingungen, wie man ein Telefon oder eine SMS abhört, auch Informationen und Nachrichten auf Messenger-Diensten abgreifen zu können", so de Maizière.

Ebenso soll bei DNA-Analysen auch die Feststellung des Alters, der Hautfarbe, der Augenfarbe und der Herkunft erlaubt werden. Diese Eingrenzung soll gezieltere Stichproben ermöglichen und den Behörden Zeit und Aufwand ersparen. Um Doppelidentitäten in Asylverfahren besser aufdecken zu können, wurde zudem beschlossen, die Altersgrenze zur Abnahme von Fingerabdrücken bei Flüchtlingskindern von derzeit 14 auf 6 Jahre zu senken.

Des Weiteren kündigten die Minister an, Großveranstaltungen durch eine strengere Kontrolle von Hilfskräften künftig besser sichern zu wollen. "Ziel muss sein, dass jede Zugangsberechtigung etwa für Aufbauhelfer für das Veranstaltungsgelände künftig mit einem Lichtbild versehen wird, so dass eine eindeutige Identifizierung der Personen möglich ist", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Die Maßnahme steht im Kontext der Ereignisse beim Musikfestival "Rock am Ring", welches wegen Terrorverdachts zwischenzeitlich abgebrochen werden musste.

Waffenverbot für Reichsbürger

Aus dem Berliner Anschlag dagegen hat man die Konsequenz gezogen, dass die bestehenden Verfahren zur Einstufung von Gefährdern nicht ausreichen. Deshalb will man dem Bundeskriminalamt (BKA) nun ein neues Analysemodell zur Verfügung stellen, auf dessen Grundlage Gefährder künftig besser eingestuft werden könnten. Maßnahmen sollen dann im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern abgesprochen und danach umgesetzt werden.

Dass Extremisten nicht nur aus der islamistischen Szene kommen, ist bekannt. Neu ist, dass auch die sogenannten Reichsbürger mitunter in diese Gruppe fallen. Für sie forderten die Innenminister einhellig ein generelles Waffenverbot. Zum Bedauern der SPD-geführten Länder konnte man sich aber nicht darauf verständigen, schon bei Erteilen einer waffenrechtlichen Erlaubnis eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen. Dies führe dazu, "dass zufällig abgefragt wird, wer von den Waffenscheininhabern Extremist ist. In der Zeit hat der aber schon eine Waffe", meinte der niedersächsische Sozialdemokrat Boris Pistorius.

In einem Punkt konnte sich denn auch die Union nicht durchsetzen: Die umstrittene Schleierfahndung fand bei den Kollegen aus den Bundesländern Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung. In allen anderen Ländern ist ihre Durchführung bereits möglich. Die unionsgeführten Länder beschränkten sich daher darauf, eine Protokollnotiz abzugeben und die Bedeutung der Schleierfahndung noch einmal zu betonen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Innenministerkonferenz: Einheit statt Flickenteppich . In: Legal Tribune Online, 14.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23194/ (abgerufen am: 15.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.06.2017 20:42, McMac

    Also noch mehr Überwachung, die nachweislich nichts bringt. Populistische Symbolpolitik, über die der IS sich freuen dürfte.

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  • 15.06.2017 08:31, RDA

    Werden dann auch Lobbyistenkontakte von Abgeordneten und Ministern überwacht? Schließlich könnten sich da rechtliche Grauzonen ergeben.

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  • 15.06.2017 14:06, Hannes T.

    Hallo McMac, erkläre deine Aussage doch mal. Wie kann etwas, das bisher nicht erlaubt und deshalb nicht getestet wurde "nachweislich nichts bringen"?

    Nehmen wir an, ein Gefährder wird überwacht, selbstverständlich nach dem geltenden Recht. Alles deutet womöglich auf Absprachen auf whatsapp hin. Eine Einsicht in diese Nachrichten ist dann nicht nur sinnvoll sondern auch geboten. Auch die Sicherheitsbehörden müssen mit der Zeit gehen.

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  • 15.06.2017 15:32, Nunja

    Vielleicht sollte man dem "niedersächsische Sozialdemokraten Boris Pistorius" nochmal den Unterschied zwischen einem "Waffenschein" und einer "Waffenbesitzkarte" erklären. Eine Waffenschein bekommt man in Deutschland nicht mal mit der saubersten und staatstreuesten Weste die man haben kann. Im Übrigen würde mich mal interessieren, bei wievielen Verbrechen Waffenbesitzkartenbesitzer Täter sind die ihre eingetragenen Schusswaffen als Tatmittel nutzen. Aus dem Bauch heraus sind die meisten Tatwaffen illegale Waffen. Scheinbar hält das radikale deutsche Waffengesetz nicht davon ab, dass ein potentieller Täter eine Waffe erwirbt. Wer hätte es gedacht. Hier werden mal wieder nur die Legalwaffenbesitzer in Misskredit gebracht.

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    • 07.06.2018 18:49, Icke

      Jeder Amok Lauf in Deutschland wurde mit Waffen begangen die von einem legalen kauf stamten. Jedesmal war ein Familienmitglied im Schützenverein..

  • 16.06.2017 10:17, NETSUBJEKT

    UNSER WEG IN EINE "TERRORPRÄVENTIONSGESELLSCHAFT"

    Die persönliche Gefährdung jedes einzelnen der 80 Mio Bürger in Deutschland
    steht in absolut keinem Verhältnis zur öffentlichen und politischen Darstellung
    der "Terrorgefahr". Anstelle des rationalen Gefährdungspotentials steht hier das Spektakuläre der Terrorakte. Begleitet vom Posaunenchor der Medien.
    Permanente Unterstellungen "einer Angst der Büger", der man einen umfassenden Schutz entgegen setzen müsse beherrschen die Diskussionen und Proklamationen. "Sicherheit" sei das Gebot der Stunde. Und die Folgen:

    Es wird eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die technisch nur von einer
    Minderheit verstanden wird. Und diese Minderheit kann infiltriert werden. So dass
    "interessierte Kreise" auf diese Möglichkeiten zurückgreifen können.

    Ein richterlicher Beschluss beschränkt nur die legale Anwendung dieser Technik.

    Wieso glauben wir, dass in den Polizeibehörden, in den Ministerien, in der Regierung die besseren Menschen zu finden sind, denen wir unser Schicksal
    uneingeschränkt anvertrauen können? Demokratie und Gewaltenteilung hatten den Zweck, Allmachtsgelüsten etwas entgegen zu setzen.
    Jetzt sind wir im Begriff in unserer Gesellschaft allmächtige Strukturen einzuführen und ein Bewusstsein zu schaffen, das ebenso gefährlich ist, wie die Regierung eines
    Despoten. Mit dem Unterschied, dass die Despotie nicht mehr in Gestalt einer einzelnen Person sichtbar ist, sondern eine anonyme Struktur, die von einer Minderheit mit undemokratischen und kriminellen Absichten genutzt werden kann und die selbst unerkannt bleiben könnte.
    Vor unserem Innenminister fürchte ich mich wirklich. Solche Leute gefährden unsere Demokratie mehr als die Terroristen es jemals könnten.

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  • 16.06.2017 19:59, Hannes T.

    Dort arbeiten nicht die besseren Menschen, sie werden aber kontrolliert. Da kann man sicherlich über mehr Kontrolle sprechen. Und das ist eben der Sinn der Demokratie und nicht der Generalverdacht gegen den Staat.

    Es ist ja auch schwer zu leugnen, dass so viele schwerwiegende Anschläge auch Auswirkungen auf die Bevölkerung hat.

    Ich sehe die Dramatisierung eher bei Ihnen Herr/Frau "Netsubjekt". Sie übersteigern hier die Angst der Menschen vor dem Staat. Doch was hat der Staat den Menschen, in diesem Zusammenhang, denn getan?

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    • 17.06.2017 09:57, NETSUBJEKT

      @Hannes T.
      Ich wiederhole es gern: Ich habe nicht vor "dem Staat" gewarnt, sondern vor der Einführung einer umfassenden Überwachungsstruktur. Und insbesondere vor der Gefahr, dass diese: "...von einer Minderheit mit undemokratischen und kriminellen Absichten genutzt werden kann und die selbst dabei unerkannt bleiben könnte..."

      Für diese Besorgnis gibt es gute Gründe: Die größte Gefahr sind dabei die umfassenden zusamengeführten Datensammlungen über die Gesamtheit der einzelnen Bürger. Sie haben das Potential von Kriegswaffen, wenn sie in die Hände feindlich gesinnter Staaten gelangen. Sie erlauben es z.B. Strategien auszuarbeiten, um im Konfliktfall jene Personen auszuschalten, die als Ingenieure oder Wissenschaftler an wichtigen militärischen Technologien der Verteidigung arbeiten bzw. deren Produktion realisieren, oder Personen, auszuspähen, die in wichtigen Versorgungsinfrastrukturen arbeiten. Das Wissen über deren komplettes soziales Umfeld und Lebensgewohnheiten bildet eine zielsichere Basis um diese zu überwachen, zu korrumpieren oder ihr soziales Umfeld zu infiltrieren.

      Wenn das Privattelefon unserer Bundeskanzlerin nicht einmal vor unseren "Freuden" sicher ist, was erwarten Sie dann von weniger freundlich gesinnten Ländern bzw. deren Geheimdiensten?

      Fast wöchentlich gibt es neue Schlagzeilen über Hackerangriffe und erst kürzlich eine Europaweite Sabotage an einigen Einrichtungen. Und die Ursache ist fast immer die mangelhafte technische Kompetenz der Nutzer ja sogar vieler "Administratoren" dieser komplexen Systeme. Aber vor allem die besondere Kompetenz einer relativen Minderheit
      von IT-Spezialisten.

      Diese Bedrohung wird ignoriert, weil schon das Wesen einer solchen Gefahr für den Normalbürger schwer bis garnicht verständlich erscheint. Sie ist eine größere Gefahr
      für unsere Gesellschaft als die Terrorgefahr. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass Sie oder ich einem solchen Anschlag zum Opfer fallen ist vielfach geringer, als mit dem Fahrrad von einem rechtsabbiegenden LKW überfahren zu werden. Die Angst vor einem solchen Unfall müsste deshalb vielfach größer sein, wenn man die Relationen betrachtet. Ist aber nicht so spektakulär wie ein Anschlag.

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