Innenministerkonferenz: Ein­heit statt Fli­cken­tep­pich

14.06.2017

Terrorismus und islamistische Gefährder waren auch auf der Frühjahrstagung der Innenminister am Mittwoch mal wieder ein Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich mit den dort gefassten Beschlüssen zufrieden.

Terror, Islamismus und organisierte Kriminalität standen ganz oben auf der Tagesordnung bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Dresden. Dabei bekräftigten die Ressortchefs, zahlreiche Befugnislücken im Bereich der inneren Sicherheit schließen zu wollen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach im Anschluss von einem Durchbruch und erklärte gleich, worum es ihm vor allem ging: "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit". Harmonisierung und Zentralisierung sind schon länger ein Thema des Christdemokraten, nicht zuletzt seit dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Dezember - dafür erhielt er oft auch Gegenwind.

Mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern war er sich am Mittwoch aber offenbar weitgehend einig. Man rücke nun enger zusammen, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er schloss sich dem Bestreben von de Maizière an, für mehr Harmonisierung im Polizeirecht zu sorgen. Helfen soll dabei ein Muster-Polizeigesetz, wie es schon in den 70er Jahren existierte. Daran sollen sich nach dem Wunsch der Minister künftig alle einschlägigen Landesgesetze orientieren. Der von Thomas de Maizière kritisierte "Flickenteppich" soll so geschlossen werden.

Zugriff auf Messenger-Dienste soll möglich werden

Doch die Vereinheitlichung existierender Normen ging den Ressortchefs nicht weit genug. Man will den Sicherheitsbehörden in vielen Bereichen weitreichendere Befugnisse als bisher einräumen. Dazu gehört zum einen die Forderung, dass Ermittler zur Verfolgung schwerer Straftaten künftig auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zugreifen dürfen.

"Das bedeutet zum Beispiel, dass man die Behörden rechtlich und technisch in den Stand versetzen muss, unter den gleichen Bedingungen, wie man ein Telefon oder eine SMS abhört, auch Informationen und Nachrichten auf Messenger-Diensten abgreifen zu können", so de Maizière.

Ebenso soll bei DNA-Analysen auch die Feststellung des Alters, der Hautfarbe, der Augenfarbe und der Herkunft erlaubt werden. Diese Eingrenzung soll gezieltere Stichproben ermöglichen und den Behörden Zeit und Aufwand ersparen. Um Doppelidentitäten in Asylverfahren besser aufdecken zu können, wurde zudem beschlossen, die Altersgrenze zur Abnahme von Fingerabdrücken bei Flüchtlingskindern von derzeit 14 auf 6 Jahre zu senken.

Des Weiteren kündigten die Minister an, Großveranstaltungen durch eine strengere Kontrolle von Hilfskräften künftig besser sichern zu wollen. "Ziel muss sein, dass jede Zugangsberechtigung etwa für Aufbauhelfer für das Veranstaltungsgelände künftig mit einem Lichtbild versehen wird, so dass eine eindeutige Identifizierung der Personen möglich ist", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Die Maßnahme steht im Kontext der Ereignisse beim Musikfestival "Rock am Ring", welches wegen Terrorverdachts zwischenzeitlich abgebrochen werden musste.

Waffenverbot für Reichsbürger

Aus dem Berliner Anschlag dagegen hat man die Konsequenz gezogen, dass die bestehenden Verfahren zur Einstufung von Gefährdern nicht ausreichen. Deshalb will man dem Bundeskriminalamt (BKA) nun ein neues Analysemodell zur Verfügung stellen, auf dessen Grundlage Gefährder künftig besser eingestuft werden könnten. Maßnahmen sollen dann im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern abgesprochen und danach umgesetzt werden.

Dass Extremisten nicht nur aus der islamistischen Szene kommen, ist bekannt. Neu ist, dass auch die sogenannten Reichsbürger mitunter in diese Gruppe fallen. Für sie forderten die Innenminister einhellig ein generelles Waffenverbot. Zum Bedauern der SPD-geführten Länder konnte man sich aber nicht darauf verständigen, schon bei Erteilen einer waffenrechtlichen Erlaubnis eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen. Dies führe dazu, "dass zufällig abgefragt wird, wer von den Waffenscheininhabern Extremist ist. In der Zeit hat der aber schon eine Waffe", meinte der niedersächsische Sozialdemokrat Boris Pistorius.

In einem Punkt konnte sich denn auch die Union nicht durchsetzen: Die umstrittene Schleierfahndung fand bei den Kollegen aus den Bundesländern Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung. In allen anderen Ländern ist ihre Durchführung bereits möglich. Die unionsgeführten Länder beschränkten sich daher darauf, eine Protokollnotiz abzugeben und die Bedeutung der Schleierfahndung noch einmal zu betonen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Innenministerkonferenz: Einheit statt Flickenteppich . In: Legal Tribune Online, 14.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23194/ (abgerufen am: 31.07.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag