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Umbau des Sicherheitsapparates: Kritik für de Mai­zières starken Staat

04.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant einen Umbau des Sicherheitsapparates in Deutschland. Unterstützung ist rar, dafür erntet er viel Kritik. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nun mehr Sachlichkeit in der Debatte.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember hat bundesweit für eine neue Debatte über die Funktionsfähigkeit des Sicherheitsapparates gesorgt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat als Reaktion darauf seine "Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten" vorgelegt. Kritik kommt sowohl von den Ländern als auch der Opposition im Bund. 

Ein Fall wie der von Anis Amri, der vermutlich den Anschlag in Berlin verübte und zuvor trotz bekannter Radikalisierung und krimineller Vergangenheit unbehelligt durch das Bundesgebiet reisen konnte, soll sich nicht wiederholen. Dafür sorgen soll nach de Maizières Vorschlag eine Umstrukturierung des gesamten Sicherheitskonzepts. 

Sein Vorhaben, welches im Wesentlichen auf einer Zentralisierung der Sicherheitsarbeit und Befugniserweiterungen für die Behörden basiert, lenke nur von den eigentlichen Problemen in der Terrorismusbekämpfung ab, kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) warnte, Zentralisierung mache die Behörden behäbiger im Kampf gegen den Terrorismus.

Kritik auch aus der CDU

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: "Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen". De Maizières Pläne liefen auf eine Föderalismusreform hinaus, die Jahre dauern könne. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth, Parteikollege des Bundesministers, übte Kritik: "Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage".

Christian Linder, Vorsitzender der FDP, schaltete sich nun ebenfalls in die Diskussion ein und mahnte zu mehr Besonnenheit: "Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden" sagte er. Dabei dürfe eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern "nicht künstlich tabuisiert werden".

Zentralisierung löse zwar nicht jedes Problem, doch sei "Kleinstaaterei umgekehrt auch kein Wert an sich". Die große Koalition sei in der Debatte nun "endgültig in Chaostage verfallen".

Zentralisierung und Bundeswehr im Inland

De Maizières Plan sieht vor, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) erweitert und die Landesämter für Verfassungsschutz aufgelöst werden. Ihre Aufgaben sollen dann beim Bund in einer Hand zusammenlaufen. "Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an" erklärte de Maizière dazu. 

Weiterhin soll die Bundespolizei mehr Fahndungsbefugnisse erhalten und sich auch verstärkt beim Schutz der EU-Außengrenzen engagieren. Für schwere Krisenfälle soll eine Institution im Sinne eines "zentralen operativen Krisenmanagements" geschaffen und die Bundeswehr zum bewaffneten Objektschutz im Inland herangezogen werden, etwa im Fall eines großen Terrorangriffes. 

Im Übrigen umfasst das Papier eine Weiterentwicklung des Cyber-Abwehrzentrums, einen Mechanismus, um einen Massenzustrom von Flüchtlingen zu bewältigen, sowie eine Bundeszuständigkeit für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Ob die Ziele umgesetzt werden könnten, gilt als fraglich. Für eine Abschaffung der Landesverfassungsschutzämter wäre ein Einvernehmen mit den Ländern nötig, die Vorhaben könnten  überdies eine Änderung des Grundgesetzes verlangen.

dpa/mam/LTO-Redaktion 

Zitiervorschlag

Umbau des Sicherheitsapparates: Kritik für de Maizières starken Staat . In: Legal Tribune Online, 04.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21665/ (abgerufen am: 17.11.2019 )

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Kommentare
  • 04.01.2017 18:03, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Na darauf hat doch die ganze Welt gewartet, dass der Herr Lindner von der Falsche-Doktoren-Partei "mehr Sachlichkeit in der Debatte" fordert.

    • 05.01.2017 00:36, LL.B.

      "sowie eine Bundeszuständigkeit für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber." Als wenn der Bund mit konfliktgeladenen Bundesausreisezentren effektiver wäre... man beachte die speziellen politischen Landesfärbungen und die zugehörigen Abschiebungsstatistiken (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/372394/umfrage/abschiebungen-aus-deutschland-nach-bundeslaendern/) und es kann festgestellt werden, dass alle rot-grün oder (dunkel-)rot dominierten Bundesländern prozentual und auch in absoluten Zahlen in Bezug zum Königsteiner Schlüssel, die niedrigsten Rückführungen haben - freiwillig oder als Zwangsmassnahmen. Der Bund schafft es bis heute einfach nicht als verantwortliches Organ über die zuständigen Ministerien entsprechende bilaterale oder unter Einbeziehung der EU-Staaten dann, supra-nationale Rückübernahmeabkommen abzuschliessen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten. DAS ist das Problem, welches die Länder alleinig nicht bewältigen können/dürfen. Da hilft auch kein Bundesausreisezentrum. Es werden zügige und effektive Regelungen für Rückübernahmeersuchen benötigt: Eintritt von Zustimmungsfiktionen spätestens zwei Wochen nach Antragstellung zur Rückübernahme, rudimentäre Anerkennung von Dokumenten (auch zeitlich abgelaufene) und damit verbunden unverzügliche Passersatzausstellungen durch die Konsulate und Botschaften oder grundsätzlche Aktzeptanz von in Deutschland ausgestellten Passersatzpapierem zur erlaubten Einreise im jeweiligen Herkunftsstaat, keine willkürlichen Rückübernahmebeschränkungen durch Tageskontingente und grundsätzliche Möglichkeit von grossen Sammelrückführungen (80-100 Personen). Die Länder wollen doch, der Bund und die EU sind gefordert! Alles andere ist nur Ablenkung von der eigenen Unentschlossenheit und rechtlicher Unkenntnisse über die tatsächlichen Rückführungsprobleme der Länder - die zum grossen Teil der Bund/die EU verschuldet haben!