Kontroverse um Demonstrationsverbote: Ham­burger Sip­pen­haft

von Martin W. Huff

05.07.2017

Die Hamburger Polizei hat einen Antrag gegen Demonstrationsverbote um den G20-Gipfel u.a. deshalb abgelehnt, weil die Antragsteller mit dem Republikanischen Anwaltverein verbunden sind. Das ist im Ansatz und im Ergebnis absurd, meint Martin Huff.

Nach Medienveröffentlichungen sowie einer Mitteilung des Republikanischen Anwaltvereins (RAV) bewertet die Hamburger Polizei potentielle Demonstranten rund um das G-20-Treffen u.a. dann als "gefährlich", wenn sie von Rechtsanwälten des RAV vertreten werden. Konkret betroffen sind vier ehemalige Jurastudenten, die, vertreten durch Anwälte des RAV, Eilanträge beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen die von der Polizei verfügten Versammlungsverbote rund um den G20-Gipfel gestellt haben. In einem Schriftsatz fügt die Stadt Hamburg, die für die Polizei die zuständige Behörde ist, Auszüge aus der Tätigkeit des RAV bei und vertritt die Auffassung, dass sich aus der Vereinsmitgliedschaft der Anwälte und ihrer Verbundenheit zu den Antragstellern eine besondere Gefährdungslage ergebe. Dieses Verhalten einer staatlichen Behörde ist so ungewöhnlich wie unverständlich.

Denn der RAV gehört zu den renommierten Anwaltsorganisationen. Er verzeichnet zwar deutlich weniger Mitglieder als der große Deutsche Anwaltverein (DAV), ist aber seit seiner Gründung 1979 anerkannt und wird auch zum Beispiel vom Gesetzgeber und vom Bundestag bei Anhörungen und Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren immer wieder berücksichtigt. Auch gehörten renommierte Professoren, Rechtsanwälte und Politiker, wie etwa der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu denjenigen, die den Gründungsaufruf im Jahre 1979 unterschrieben hatten.

Schlussfolgerung weder sinnvoll noch zulässig

Die Mitgliedschaft in diesem Anwaltverein als problematisch anzusehen und daraus Rückschlüsse auf die Mandantschaft des Anwalts abzuleiten ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Denn jeder Rechtsanwalt darf die Mandanten vertreten, die er vertreten möchte. Aus der Mitgliedschaft in einer anerkannten Berufsorganisation auf das Interesse des Anwalts und die Einstellung seiner Mandanten zu schließen, darf in einem freien Rechtsstaat nicht geschehen. Die Äußerungen der Hamburger Polizei haben bereits zu Recht massive Kritik erfahren. So sagte etwa der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dr. Marcus Mollnau, in dessen Bezirk der RAV seinen Vereinssitz hat: "Die freie Anwaltswahl gehört zu den unantastbaren Fundamenten des Rechtsstaats. Wer den Versuch unternimmt, aus der Mitgliedschaft eines anwaltlichen Vertreters in einer bundesweit anerkannten Anwaltsorganisation Nachteile für die Mandanten zu konstruieren, zeigt nicht nur, dass er mit seinem juristischen Latein am Ende ist, sondern offenbart auch bedauerliche Defizite im rechtsstaatlichen Denken."

Zudem hat eine staatliche Behörde nicht das Recht, aus der Vereinsmitgliedschaft eines anwaltlichen Vertreters darauf zu schließen, welche inhaltliche Ausrichtung die von ihm vertretenen Mandanten haben. Dies stellt eine unerlaubte Verknüpfung der anwaltlichen Tätigkeit mit der wie auch immer gearteten Mitgliedschaft in einem anerkannten Verein dar. Jeder Rechtsanwalt ist frei, ein Mandat zu übernehmen, jeder Mandant hat das Recht, sich frei einen Rechtsanwalt auszuwählen. Die Schlussfolgerung, dass ein vermeintlich zu linker – was immer das heißen mag – Anwaltsverein stets linke bzw. linksextreme Mandanten vertreten würde, ist krude und verletzt die notwendige Objektivität, die der Staat in einem rechtsstaatlichen Verfahren, hier vor den Verwaltungsgerichten, einzunehmen hat.

Ausrutscher oder Offenbarungseid?

Eigentlich ist dies ein klassischer Fall der "Befangenheit", auch wenn es eine solche Vorschrift für eine Behörde als Ganzes nicht gibt. Derjenige, der jedoch einen solchen Schriftsatz im Namen einer Behörde unterschreibt, hat sich eigentlich für die Vertretung der Behörde gegenüber dem Verwaltungsgericht disqualifiziert. Angesichts dessen wäre es vielleicht keine schlechte Idee, wenn der Regierende Bürgermeister dafür sorgen würde, dass die Hamburger Polizei sich nicht mehr selber vertritt, sondern dies ebenfalls durch Rechtsanwälte geschieht.

Es ist zu hoffen, dass die Äußerungen der Hamburger Polizei ein der Hektik im Vorfeld des G20-Gipfels geschuldeter Ausrutscher sind und kein Ausdruck einer grundsätzlichen Geisteshaltung, die von Freund-Feind-Schemata und Prinzipien der Sippenhaft geprägt ist. Eine Entschuldigung gegenüber den Rechtsanwälten wäre aber das mindeste, was eine liberale Stadt wie Hamburg den betroffenen Rechtsanwälten schuldet.

Der Autor Martin W. Huff ist Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln sowie Rechtsanwalt bei Legerlotz Laschet Rechtsanwälte in Köln.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Kontroverse um Demonstrationsverbote: Hamburger Sippenhaft . In: Legal Tribune Online, 05.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23373/ (abgerufen am: 15.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.07.2017 17:27, Realisten

    Bei lebensnaher Betrachtung hat die Behörde hier ziemlich realistisch 1 und 1 zusammengezählt. Wollen wir jetzt wirklich darüber diskutieren, ob der RAV extremistische Inhalte propagiert? Kommt schon, überflüssig...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.07.2017 19:07, staranwalt

      Quatsch. Völlig ohne leckere Soße.
      Mal in die Statuten geschaut? Alles Verfassungswerte, die dort vertreten werden.

    • 05.07.2017 19:29, @staranwalt

      Die NPD und Die Rechte haben dies ebenso in ihren Statuten stehen, ich bitte Sie.

  • 05.07.2017 20:56, Dark Master

    Ändert trotzdem nichts daran, dass das Verbot für diese linksfaschiten rechtens ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.07.2017 21:33, Treppenwitz

    Gerhard Schröder als Argument für Recht und Ordnung ins Feld zu führen ist derart absurd, dass geht glatt als Glosse des Jahres durch. Großartig.

    Der größte Asozialdemokrat, den die Republik je ertragen musste. Der seinem Kumpel Maschmeier die Riestermilliarden nachgeworfen und im Gegenzug die gesetzliche Rente geschlachtet hat. Und Hartz IV nicht zu vergessen.

    Und gerade DER wird als "renommiertes Beispiel" angeführt? Was ist los? Hatte Horst Mahler keine Zeit?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.07.2017 23:39, Tristan H

    Es ist sicher eine grosse Herausforderung, heutzutage einen G20-Gipfel in einer Grossstadt abzuhalten und bei den zu erwartenden Demonstrationen sowohl die Rechte der Demonstranten grösstmöglichst zu wahren und zugleich die öffentliche Sicherheit aufrechzuerhalten. Viele G20-Staaten wären dazu weder willens noch überhaupt in der Lage, selbst wenn sie wollten.
    Deutschland und Hamburg jedoch sollten diese Aufgabe schaffen.

    Was jedoch bisher im Vorfeld der G20 von Seiten der Hamburger Politik und Polizei getan wurde deutet eher in die Richtung, dass man gar kein Interesse daran hat, die Rechte der Demonstranten zu wahren. Das zeigt sich an zahlreichen Entscheidungen von rechtswidirgen Demonstrationsverboten und -Auflagen bis hin zu Gesprächsverweigerungen über Monate hinweg mit Veranstaltern der Demos. Selbst Entscheidungen des BVerfG werden ignoriert. Hinzu kommen polizeiliche Massnahmen, die nur als Eskalationstrategie bezeichnet werden können. Es macht den Eindruck als ob die Polizei absichtlich Gewaltausbrüche provoziert, um dann die Bilder zu haben, welche ihre rechtswidrigen Entscheidungen im Vorfeld rechtfertigen sollen.
    Die hanebüchene Argumentation, durch Vertretung mit RAV-Anwälten ein Indiz für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu behaupten, zeigt diese absurde Denke umso deutlicher.
    Wo sind nur die Innenminister/-senatoren und Polizeipräsidenten geblieben, die in früheren Zeiten bei Demos von 100Tsd oder gar 300Tsd Leuten konsequent eine De-Eskalationsstrategie gefahren haben? (im Juni 1982 oder Oktober 1983 in Bonn).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.07.2017 10:00, Knödel

      Zitat: "Es macht den Eindruck als ob die Polizei absichtlich Gewaltausbrüche provoziert, um dann die Bilder zu haben, welche ihre rechtswidrigen Entscheidungen im Vorfeld rechtfertigen sollen. "

      Mal davon abgesehen, dass Gewaltausbrüche rechtswidrige Entscheidungen im Vorfeld gar nicht rechtfertigen:
      Erkläre Dich mal - was genau muss die Polizei tun, damit Du persönlich einen Gewaltausbruch erfährst?

  • 06.07.2017 08:15, Haha

    Was ist das für eine Logik? Es ist absolut kein Verstoß gegen geltendes Recht, einen G20-Gipfel in einer bundesdeutschen Großstadt abzuhalten. Wie so oft geht es den Demonstranten offenkundig nicht darum, friedlich ihre Meinung zu diesem Gipfel kund zu tun, sondern es geht darum zu stören, Chaos anzurichten und die Einwohner damit gegen den Gipfel aufzuhetzen, und die Ordnungskräfte zu provozieren, um dann später der Polizei die Schuld zuzuschreiben, wenn die Lage eskaliert. Das Ganze ist auch kein Zufall, sondern Kalkül, damit sich die Politik beim nächsten Mal auch "gut überlegt", ob sie derartige Veranstaltungen noch mal im ähnlichen Rahmen abhält.

    Mit der gleichen Logik könnte man übrigens begründen, warum in der ein oder anderen Nazi-Hochburg im Osten keine Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

    Und zu Ihrem Beispiel zu den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss ist anzumerken, dass es in den frühen 80er Jahren noch lange keine derart gewaltbereite und vernetzte linke Szene gab. Deswegen liefen solche Demonstration im Vergleich zu heute auch viel friedlicher ab.

    Abgesehen davon ist die Demokratie ganz sicher nicht in Gefahr, wenn ein paar Demonstranten ihren Demo-Drang etwas anders ausleben müssen als ursprünglich geplant.

    Vom letzten Freitag beschlossenen Netzwerkzersetzungsgesetz geht mit Sicherheit eine viel größere Gefahr aus, aber das begreift der Durchschnittsdeutsche nicht...

    Ungeachtet all dessen ist die Argumentation des Gerichts natürlich mehr als zweifelhaft.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.07.2017 11:53, Axel Fingerhut

      Im Nachgang zu meinem Kommentar vom 06.07.2017 19:00 - da war mir Ihr Beitrag noch nicht "aufgefallen":
      1. Zum geltenden (Gefahrenabwehr-)Recht siehe mein vorerwähnter Kommentar - dem Gefährder kann ich sein Vorhaben verbieten - und schwups ist das Festhalten an der Veranstaltung ein Verstoß gegen geltendes Recht und seine Anwendung.
      2. Und Ihre -unzulässige- Verallgemeinerung "Wie so oft geht es den Demonstranten offenkundig nicht darum, friedlich ihre Meinung zu diesem Gipfel kund zu tun, sondern es geht darum zu stören, Chaos anzurichten und die Einwohner damit gegen den Gipfel aufzuhetzen, und die Ordnungskräfte zu provozieren, um dann später der Polizei die Schuld zuzuschreiben, wenn die Lage eskaliert." disqulifiziert Sie dermaßen, dass Ihre Kommentare zukünftig wirklich nur unter "Haha"-Gesichtspunkten eingeprdnet werden können.

  • 06.07.2017 11:41, Mothar Latthäus

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat keinen Regierenden Bürgermeister, sondern einen Ersten Bürgermeister.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.07.2017 17:08, rainer

      und dieser ist Mitglied im RAV.

  • 06.07.2017 16:17, Jue.So Jürgen Sojka

    Willkür durch STAATSdiener ist tägliche Praxis!

    Vorausgeschickt, es würden bei öffentlichen "Auftritten" nicht länger Begriffe in Verwendung genommen sein, die von "hierarchisch Denkenden" als Provokation aufgefasst werden:
    • Statt Demonstration – Kundgebung | GG Art. 5, ohne „… kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ in GG Art. 8 (2)
    • Statt Protestcamp – Informations- und Versorgungscamp (oder Zelttreff) | GG Art. 5 (1) „Jeder hat das Recht, …“ Information der Öffentlichkeit über die TATSACHEN zu einer Gegebenheit/… Damit sich die Öffentlichkeit, anhand des tatsächlichen, eine _eigene_ MEINUNG bilden kann!

    STUTTGART am 30.09.2010 "Schwarzer Donnerstag" [1] ist die Blaupause, die zur Wiederaufnahme der Vorgänge in München G-7-Gipfel vom 06.-08. Juli 1992 [2] und der Vorgänge in Berlin 1968 [3] verwendet wurden.

    Zulässig – ist rein gar nichts der, beschönigend dargestellten, "Ausrutscher", die geplant und Wochen im Vorhinein "durchexerziert" werden.
    Offenbar ein Eid den die STTATSdiener nicht achten wollen – _ihren_ Amtseid oder auch "Belehrung und Erklärung" [4] ernsthaft als Denk- und Handlungsgrundlage zu leben!

    [1] 28.07.2016 http://www.parkschuetzer.de/statements/191757 Schwarzer Donnerstag

    [2] 02.07.2017 http://www.parkschuetzer.de/statements/196837 in Kommentaren den
    03.07.2017 um 09:49 - 1 BvR 1387/17 - | 04.07.2017 um 10:22 - Herbert Prantls Blick, Demonstrationsrecht | um 11:33 - G-7-Gipfel 1992 in München | 06.07.2017 um 08:40 OVG Hamburg 4 Bs 148/17
    09.02.2017 http://www.parkschuetzer.de/statements/195007
    Deutscher Unrechtsstaat - Unschuldig hinter Gittern | Weggesperrt und abgehakt


    [3] 26.06.2017 http://www.parkschuetzer.de/statements/196755 (ICESCR) Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 9. Oktober 1968 unterzeichnet, die innerstaatliche Geltung wurde durch ein Zustimmungsgesetz vom Bundestag 1973 verabschiedet.
    15.06.2017 http://www.parkschuetzer.de/statements/196620 Bürgerrechtsdrama
    Im Kommentar 15.06.2017 um 12:11 • Hörstück aus dem Jahr 1968 >Erstsendung im SDR Stgt.< Polizeieinsätze gegen Demonstranten
    Dieses “Hörstück“ wurde am 05.06. 2011 um 18:30 Uhr auf Deutschlandradio Kultur (wieder) gesendet!!

    [4] "Belehrung und Erklärung"
    http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/200909imbelewdit0n96bj.jpg
    Nach dem Beschluss der Landesregierung Baden-Württemberg über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 17. Dezember 1990 (GABI. 1991, S. 369) sind die Bewerberinnen und Bewerber über die Pflicht zur Verfassungstreue zu belehren und zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung aufzufordern.
    26.10.2016 http://www.parkschuetzer.de/statements/193262 Amtspflichtverletzung mit 3 Kommentaren

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.07.2017 17:22, Um Gottes Willen

      Ausnüchtern hilft vielleicht...

    • 07.07.2017 06:41, Jue.So Jürgen+Sojka

      Gott ist die Erfindung eines Ägypters, aus altägyptischer Zeit!

      All das, was bis dahin Bestand hatte, von der Totalität zerstört – durch seine Nachkommen wiederbelebt, was zuvor Geltung hatte.
      Die Erinnerung an die Totalität aus der öffentlichen Aufmerksamkeit entfernt.
      Durch einen "Findling", der Zugang hatte zu nichtöffentlichen Archiven, aufgenommen, wiederbelebt und mitgenommen in die Fremde – bis heute wirksam!

      Nüchtern betrachtet jura-intensiv |;-)

      HEFT 11, RA 2007 Öffentliches Recht zu "VG KÖLN, BESCHLUSS VOM 19.04.2007 - 6 L 213/07 (NWVBL 2007, 449" auf der Seite 653 Auszug:
      „... Beim Antragsteller, der weder in der Lage war, einen
      vernünftigen Hauptantrag noch einen vernünftigen
      Hilfsantrag zu formulieren, und dessen Anträge in der
      Hauptsache (vgl. Sachverhalt) ähnlich kurios waren
      wie die hier behandelten des vorläufigen Rechtsschutzes,
      handelte es sich übrigens um einen Jurastudenten im 8. Semester. ENDE Auszug
      [5] angereichert hier http://www.parkschuetzer.de/statements/196525

      Ein neuer Lebensabschnitt beginnt im Studium.
      [6] http://www.parkschuetzer.de/statements/196592 angereichert mit: Seit es die Kinder-Uni gibt, ist Begeisterung in Hörsäle eingezogen Kinder-Uni Sommersemester 2017
      Im Kommentar 13.06.2017 um 08:55 • Die Grundlagen für Bildung -selbstverantwortlich sich selbst bilden- wird ja lange vor der Einschulung angelegt! …

  • 06.07.2017 19:00, Axel Fingerhut

    "Es ist zu hoffen, dass die Äußerungen der Hamburger Polizei ein der Hektik im Vorfeld des G20-Gipfels geschuldeter Ausrutscher sind ..."
    Na oder so etwas ähnliches -

    die leiden unter einem erklärten Notstand:
    Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4 Bs 142/17
    Beschluss vom 3. Juli 2017
    II. 2. dd) "Die Antragsgegnerin dürfte sich auch zu Recht auf den polizeilichen Notstand berufen haben"

    und haben ein richtiges Problem am Hals:
    Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4 Bs 141/17
    Beschluss vom 3. Juli 2017
    II. 2. b) aa) "Das Beschwerdegericht ... macht sich ... zu Eigen: ... Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung folgt bereits aus der Anwesenheit der Staats und Regierungschefs"
    - noch Fragen?
    Und beim zitieren hab ich ein bisschen geschummelt ;-)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.07.2017 11:36, Glückwunsch

    Der Aluhut der Woche geht an Herrn Sojka. Und das ist bei dem Konkurrenz-Feld hier (inkl. "Penisgenozid" und "RA Heinrich V." ) schon eine ganz beachtliche Leistung. Bravo.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.07.2017 12:27, Haha

      Herrn Fingerhut nicht zu vergessen!

    • 12.07.2017 14:39, Axel Fingerhut

      Ich möchte lieber einen Alaafhut - damit ich gelegentlich Herrn Becker in Köln angemessen begrüßen kann. Sie, Haha, könnten doch schon mal eine edle Narrenkappe an die WDR-Redaktion zu meinen Händen schicken?

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