Ein junger Mann tötete eine Joggerin und verging sich an der Leiche. Nach zehn Jahren Jugendhaft wurde nachträglich die Sicherungsverwahrung verhängt - jedoch rechtswidrig, befand das BVerfG. Eine Entschädigung erhält er nun aber nicht.
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Ein verlorener Prozess wegen nicht erfüllter Abnahmeverträge bedroht Solarworld. 720 Millionen Euro Schadenersatz soll das Unternehmen dem ehemaligen Siliziumlieferanten Hemlock zahlen. Solarworld hofft nun auf die Berufungsinstanz.
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Es wird härter für Gewerkschaften: Das BAG hat ihnen bei Streiks den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens genommen. Es stellte sich in dem GdF gegen Fraport Verfahren damit gegen die Vorinstanzen, sagt Robert von Steinau-Steinrück.
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Das Urteil des LG Stuttgart, wonach die Mutter von Tim K. nicht für dessen Tat haftet, ist rechtskräftig. Die Berufung wurde nun zurückgenommen: Das OLG hatte durchblicken lassen, dass sie keinen Erfolg haben würde.
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Im Vergleich zu US-Kunden sehen europäische VW-Besitzer alt aus. Der Konzern rüstet Autos zwar um, Entschädigungen sind aber nicht geplant. Die EU-Kommission will nun nationale Verbraucherschützer zusammenbringen.
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Der BGH hat den Streit zwischen Gleiss Lutz und Stefan Mappus entschieden. Faktisch ging es um die Frage, wer die Anwaltskosten von Ex-Ministerpräsident Mappus trägt. Juristisch ging es um den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages.
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Ein Tattoo zum Ausdruck ewiger Verbundenheit - das mag zwar eine liebevolle Idee sein, doch was, wenn einem das Ergebnis am Ende nicht gefällt? Ansprüche gegen das Tattoo-Studio bestehen jedenfalls keine, entschied das AG Augsburg.
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Nach einem Kartellrechtsverstoß der staatlichen Lottogesellschaften bekommt ein privater Lottovermittler wohl nicht den erhofften Schadenersatz. Das Urteil des BGH ist auch mit Blick auf den Brexit interessant.
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