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BAG zum Streik am Frankfurter Flughafen: Ende der Aus­rede des "recht­mä­ß­igen Alter­na­tiv­ver­hal­tens"

von Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück

27.07.2016

Es wird härter für Gewerkschaften: Das BAG hat ihnen bei Streiks den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens genommen. Es stellte sich in dem GdF gegen Fraport Verfahren damit gegen die Vorinstanzen, sagt Robert von Steinau-Steinrück.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) haftet für ihren rechtswidrigen Vorfeldstreik am Frankfurter Flughafen aus dem Jahr 2012 gegenüber Fraport. Anders als die Vorinstanzen gibt das Bundesarbeitsgericht (BAG) Fraport jetzt Recht (Urt. v. 26.07.2016, Az. 1 AZR 160/14). Künftig können sich Gewerkschaften nicht mehr darauf berufen, streikbedingte Schäden wären genauso bei einem rechtmäßigen Streik entstanden.

Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder im Februar zum Streik aufgerufen. Zuvor hatte sie den geltenden Tarifvertrag teilweise gekündigt. Ein vereinbartes Schlichtungsverfahren endete mit Empfehlungen des Schlichters, die auch Teile des Tarifvertrags betrafen, die noch nicht gekündigt waren. Diese Schlichtungsvereinbarung wollte die GdF mit ihrem Streik mit ca. 200 Mitarbeitern durchsetzen. Der Streik endete nach 14 Tagen aufgrund einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung. Infolge dieses Streiks sind nach Angaben von Fraport 1.668 Flüge ausgefallen. Fraport hat seine eigenen Schäden mit ca. 5,2 Millionen Euro geltend gemacht. Ursprünglich hatten auch Air Berlin und Lufthansa gegen die GdF geklagt und ihrerseits Schadensersatzforderungen – allerdings erfolglos - geltend gemacht.

Verstoß gegen die Friedenspflicht

Der GdF wurde es zum Verhängnis, dass sie mit ihrem Streik die Schlichterempfehlung durchsetzen wollte. Sie hat übersehen, dass sich diese Schlichterempfehlung auch auf Teile des Tarifvertrags bezog, die nicht gekündigt waren. Sie unterlagen somit der Friedenspflicht.

Wie der Name dieser Pflicht besagt, dürfen ihr unterliegende Regelungsgegenstände gerade nicht mit Mitteln des Arbeitskampfes durchgesetzt werden. Mit diesem Streik verfolgte die GdF damit neben zulässigen auch unzulässige Ziele. Nach der sogenannten "Rührei-Theorie" ist ein Arbeitskampf insgesamt rechtswidrig, wenn er auch für unzulässige Tarifziele geführt wird. Denn es handelt sich um einen einheitlichen Arbeitskampf. Der Streik war also (insgesamt) rechtswidrig.

Kein Schadensersatz für Drittbetroffene

Die Klagen von Air Berlin und Lufthansa hatte das BAG bereits im Jahr 2015 abgewiesen (BAG, Urt. v. 25.08.2015, Az. 1 AZR 754/13 und 1 AZR 875/13). Im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung wies das BAG diese Klagen mit der Begründung ab, dass mittelbare Schäden drittbetroffener Unternehmen nicht zu ersetzen seien.

Nach seiner Auffassung beschränkt sich die tarifvertragliche Friedenspflicht auf die unmittelbaren Vertragsparteien. Dritte können sich darauf nicht berufen. Sie haben nach dieser Auffassung, die mittelbaren wirtschaftlichen Schäden eines Streiks als "Streuwirkungen" entschädigungslos hinzunehmen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück, BAG zum Streik am Frankfurter Flughafen: Ende der Ausrede des "rechtßigen Alternativverhaltens" . In: Legal Tribune Online, 27.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20124/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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Kommentare
  • 27.07.2016 15:53, Bulli

    Das natürlich ein RA, der ausschließlich Unternehmen vertritt, zu dieser Auffassung kommt, ist nicht verwunderlich und somit zu erwarten.

    Nichtdestotrotz halte ich die Auffassung des BAG für vertretbar und insgesamt für überzeugend (aus den schon genannten Gründen).

  • 27.07.2016 22:04, bergischer Löwe

    Nun ist die Rechtsfigur des "rechtmäßigen Alternativverhaltes" im allgemeinen Haftungsrecht beheimatet und man muss sich schon fragen, ob durch die Argumentation des BAG, diese nicht auch allgemein unzulässig wäre - das sieht der BGH wohl anders.

  • 27.07.2016 22:39, Richter

    Tja... Aus Erfurt kommen mitunter spannende Sachen. Kann man machen, muss man nicht. Auf das allgemeine Haftungsrecht wird diese Auffassung hoffentlich nicht übertragen.

    • 28.07.2016 12:49, bergischer Löwe

      "Auf das allgemeine Haftungsrecht wird diese Auffassung hoffentlich nicht übertragen"
      Ich denke da an den Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ( Art. 95 Abs. 3 GG iVm RsprEinhG), den das BAG weicht doch in einer Rechtsfrage von den Entscheidungen des BGHs ab. Nicht heute oder Morgen, aber wenn sich diese Rechtsprechung verfestigt ...

  • 28.07.2016 11:03, GrafLukas

    > Es ist erfreulich, dass das BAG ein klares Signal gesetzt hat.
    > Es wird dafür sorgen, dass Gewerkschaften künftig besonnener
    > handeln und sehr genau prüfen, für welche Kampfziele sie ihre
    > Mitglieder in den Streik schicken.

    Ob das wirklich erfreulich ist, ist mal ganz stark die Frage. Jetzt können die Arbeitgeber mit der Ankündigung überzogener Schadensersatzforderungen eine Drohkulisse aufbauen, um die Gewerkschaften vom Streik abzubringen - auch wenn der Streik möglicherweise rechtmäßig ist. Kleinere Gewerkschaften dürften nämlich nicht mal eben Millionenzahlungen verkraften können. Das mag im Interesse des Autors sein, ob es allgemein "erfreulich" ist, kann man wohl auch anders sehen.

    Vielleicht führt das außerdem dazu, dass Konflikte noch härter geführt werden und Tarifverträge vollständig gekündigt werden, auch wenn man sich nur um Details streitet - damit jede Friedenspflicht ausgeschlossen wird. Daran sollten eigentlich auch Arbeitgeber kein Interesse haben.

    • 28.07.2016 12:33, bergischer Löwe

      "Jetzt können die Arbeitgeber mit der Ankündigung überzogener Schadensersatzforderungen eine Drohkulisse aufbauen ..."
      Na ja, gewisse Drohungen muss man im Arbeitskampf schon aushalten. Aber was ist eigentlich die Folge für eine kleine Gewerkschaft. Eine Gewerkschaft kann ja bekanntlich nicht in Insolvenz gehen.