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LG Regensburg zu Sicherungsverwahrung: Mörder bekommt keine Ent­schä­d­i­gung

29.07.2016

Ein junger Mann tötete eine Joggerin und verging sich an der Leiche. Nach zehn Jahren Jugendhaft wurde nachträglich die Sicherungsverwahrung verhängt - jedoch rechtswidrig, befand das BVerfG. Eine Entschädigung erhält er nun aber nicht.

Ein verurteilter Sexualmörder bekommt vom Freistaat Bayern keine Entschädigung für seine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung. Das Landgericht (LG) Regensburg wies eine Klage des Mannes am Freitag zurück (Urt. v. 29.07.2016, Az. 1 O 175/14 (3)). Auch nach den neuen, strengeren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sei die andauernde Unterbringung des Mannes rechtskonform, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der 38-Jährige hatte 44.500 Euro verlangt.

Das LG konnte nach durchgeführter Beweisaufnahme weder einen zu entschädigenden Konventionsverstoß feststellen noch hielt es die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs für erfüllt. Es ging vielmehr davon aus, dass die nach geltendem Recht zu beachtenden Einweisungsbedingungen, soweit sie nicht bereits von den zuständigen Strafgerichten - für das Zivilgericht bindend - bejaht wurden, bei dem heute 38-Jährigen von Beginn an vorlagen.

Im Alter von 19 Jahren hatte der Mann im Sommer 1997 eine Joggerin im niederbayerischen Kelheim erwürgt und sich anschließend an der Leiche vergangen. Nach Verbüßung der kompletten Jugendstrafe von zehn Jahren hatte das LG Regensburg 2008 nachträglich eine Sicherungsverwahrung verhängt.

LG: Entschädigungsforderung unbegründet

Diese war 2011 vom BVerfG gekippt worden, weil die Sicherungsverwahrung zum damaligen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unvereinbar mit den Freiheitsgrundrechten der Betroffenen war. 2013 trat dann aber ein neues Gesetz in Kraft, das dies unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichte. Demnach muss eine hochgradige Gefahr für schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten sowie eine psychische Störung vorliegen. Zudem muss der Verwahrte jedes Jahr untersucht werden und die Unterbringung muss sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden.

2012 hatte das Landgericht Regensburg in dem Fall erneut eine Sicherungsverwahrung gegen den Mann verhängt - bereits unter den neuen, vom BVerfG geforderten Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidung.

Der jetzigen Entscheidung des Landgerichts war ein erneutes psychiatrisches Gutachten vorausgegangen. Der Sachverständige hatte bei dem 38-Jährigen einen sexuellen Sadismus diagnostiziert. "Die Kammer ist überzeugt, dass während des gesamten Zeitraumes die hochgradige Gefahr weiterer schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten bestand und noch besteht", begründete der Vorsitzende Richter, Johann Pfeffer, die Entscheidung. Demnach habe auch für die damaligen Entscheidungen der Gerichte eine Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorgelegen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Regensburg zu Sicherungsverwahrung: Mörder bekommt keine Entschädigung . In: Legal Tribune Online, 29.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20148/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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Kommentare
  • 29.07.2016 19:38, Richter

    Tja. StrEG ist schwierig. War schon immer so.

  • 29.07.2016 21:02, Bernd Ruxinger

    Das gibt es doch nicht!!!! So ein Urteil in DEUTSCHLAND 2016?? Nach all dem was wir schon erreicht haben? Das ist ein Skandal allererster Güte! Ich will weiterhin Linksgrün überall am Ruder! NATÜRLICH soll ein Mörder eine hohe Entschädigung bekommen! Wo kommen wir denn sonst hin? Und wie meine Freunde und ich finden sind die Zellen auch viel zu klein, zu unbequem und zu hellhörig. Außerdem schrecklich exkludierend!!! Das ist der nächste Skandal! Was kann ich noch mehr dagenen tun, außer grün zu wählen???
    Gibt es eine Möglichkeit gegen dieses skandalöse Urteil vorzugehen?

    • 29.07.2016 21:24, Belinda Bikeisle

      Sie haben recht. Über den Ansatz, dass die Knäste "Strafe" sein sollen sind wir doch schon längst weg. Und resozialisieren kann ich auch einen Mörder doch viel besser in ungezwungener Gruppentherapie ohne Mauern. Ziel muss immer sein das beste für den Menschen zu erreichen - jeder ist wertvoll!!!!

    • 29.07.2016 21:47, Richter

      Wenn Sie einen härteren Rechtsstaat mit richtigem Durchgriff erleben wollen, empfehle ich eine Emigration ... die Türkei könnte sich anbieten. Da wird demnächst auf Knast einfach ganz verzichtet. Und Kopfschuss vor der Mauer ist sowieso billiger. Und das sogar inklusive der letzten Zigarette Dank günstiger Tabaksteuer.

      tl;Dr: Ihre Kritik an Links und Grün (von deren Programmatik Sie offenbar Null Ahnung haben) passt nicht zum Artikel und geht über flaches Stammtischniveau nicht hinaus. Damit locken Sie höchstens Ihre Kumpels bei der NSDAfD hinter dem Ofen vor. Ganz schwache Nummer.

  • 30.07.2016 08:01, Chocolata

    Richter hat Recht! Ich bin stolz auf unsere Errungenschaften wie Delphintherapie auf den Seychellen, regelmäßigen Hafturlaub sowie Swimmingpools, Beachvolleyball und Kabelfernsehen für Gefangene. Um nur einige zu nennen. Eigentlich ist mir das immer noch zu wenig! Es sollte viel mehr Freiheiten für diese Armen geben! Danke, dass Sie es so deutlich gesagt haben Richter. Sie sind ein Guter, Richter! Dieses Lob für Sie passt jetzt aber schon zum Artikel, oder?

    • 30.07.2016 10:09, Richter

      Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung vom deutschen Strafvollzug (der übrigens Ländersache ist und sich daher regional stark unterscheidet) und Ihre Infos vermutlich aus der Bildzeitung. Aber wenn es Ihr Weltbild einfacher macht (komplexe Zusammenhänge sind wohl nicht für ein schlechteres Gemüt?) ... bitte. Jeder, wie er's kann...

      Aber ich habe weder die Zeit, noch die Wachsmalstifte, um Ihnen das jetzt in einer für Sie verständlichen Weise näher zu erläutern.

      Sie können ja mal googlen, ob es Bilderbücher für Kriminologie gibt...