Bereits vor gut sieben Jahren hatte der EGMR die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest, im Gefängnis sitzt Kavala aber noch immer.
Der mutmaßliche Nord-Stream-Taucher soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Bei seiner ersten Festnahme bei Warschau hatte Polen sich geweigert. Darauf beruft sich sein Anwalt. Hat er damit in Kroatien eine Chance?
Der Fall einer verurteilten Person mit geändertem Geschlechtseintrag entfacht erneut die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz. Dabei liegt das Problem im Thüringer Justizvollzugsrecht – und eine Gesetzesänderung ist schon auf dem Weg.
In poetischer Deutlichkeit entschied das LG Hagen, dass Spermasendungen von Häftlingen keine Briefe im rechtlichen Sinne sind. Vielmehr bedürfen sie als Pakete regelmäßig der Erlaubnis seitens der Anstaltsleitung.
Ein Fahrgast schlägt bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, zwei Tage später stirbt der Mann. Das LG Zweibrücken verurteilt den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Nebenkläger kritisieren das.
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen der Begehung von 34 Straftaten schuldig, darunter in zwei Fällen wegen Vergewaltigung.
Gefängnisbedienstete sollen Meldeadressen, Schein-Jobs und Warnungen vor Kontrollen verkauft haben. Wegen des Korruptionsverdachts im offenen Vollzug soll es in Nordrhein-Westfalen nun zu landesweiten Prüfungen kommen.
