Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Zwei Männer sitzen seit 2023 in U-Haft, ihr Prozess zieht sich. Gewichtige Gründe für die Verlängerung der U-Haft wurden aber nicht vorgetragen, bemängelt das BVerfG und gab den Verfassungsbeschwerden der Angeklagten statt.
Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante Antifaschistin Lina E. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer Revision zurück. Christian Rath war dabei.
Viele europäische Gefängnisse sind überfüllt. In den Niederlanden gilt "Aufnahmestopp", dafür sollen in Estland Zellen angemietet werden. Droht das auch in Deutschland? Und wie prognostiziert man Gefangenenzahlen? LTO hat in der Justiz nachgefragt.
Bis 1970 kannte das deutsche Strafrecht neben der Zuchthaus- die Gefängnis- und Haftstrafe sowie die Festungshaft, ab 1953 als Einschließung bezeichnet. Erstaunlich lange blieb sie als Option für Gesinnungstäter in der Diskussion.
Bislang wurden Zeitungen, die in Gefängnissen entstehen, nur im Strafvollzugsarchiv an der FH Dortmund verwahrt. Nun hat die Aktivistin Lilith Wittmann viele Ausgaben selbst gesammelt und online verfügbar gemacht. Zuvor schwärzte sie darin enthaltene…
Fünf Jahre nach dem Terroranschlag auf "Charlie Hebdo" nahm ein Angreifer die Zeitschrift erneut ins Visier. Er verletzte zwei Menschen am früheren Sitz der Redaktion, ohne von deren Umzug zu wissen. Dafür muss er jetzt in Haft.
Drei Anwälte des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wurden in Russland zu Lagerhaft verurteilt. Die Vorwürfe: Mitarbeit in einer extremistischen Organisation.
