Haft - Artikel zum Thema

Mehr als ein Jahrzehnt war Manfred Genditzki in Haft – unschuldig. Nun steht fest, in welcher Höhe er dafür vom Freistaat Bayern entschädigt wird. Und welche Lehren aus den Fehlern gezogen werden.

Die Bundesregierung will den von der Ampel eingeführten verpflichtenden Rechtsbeistand im Rahmen von Asylverfahren abschaffen. Die BRAK äußert deutliche Kritik an den Plänen, das wäre ein “Abbau von Rechtsstaatlichkeit”. 

Im Block-Prozess dreht sich an Tag 21 alles um die mysteriöse israelische Sicherheitsfirma, massive Zweifel an IT-Warnungen und eine scharfe Ansage der Vorsitzenden: Christina Block geht in Haft, wenn sie weiter Kontakt zu Zeugen hat.

Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.

Istanbuler Ex-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als wichtigster Oppositioneller Erdogans. Seit März sitzt er schon in Untersuchungshaft. Nun wurde im Zusammenhang mit neuen Vorwürfen ein weiterer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Seine Partei reagierte…

Auf Initiative von NRW hat der Bundesrat am Freitag ein Gesetz für einen effektiveren Gewaltschutz auf den Weg gebracht. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig sei nicht hinreichend konsequent. Das BMJV weist den Vorwurf zurück.

Das Gefängnis Silivri gilt als Symbol politischer Repression in der Türkei. Dort sitzen politisch Inhaftierte ein, etwa der Istanbuler Bürgermeister und viele Juristen. Der Berliner Anwalt Yaşar Ohle hat inhaftierte Anwälte besucht. 

Ein Afghane kam in Überstellungshaft, bevor er nach Rumänien abgeschoben wurde. Über seine Beschwerde dagegen durfte kein Proberichter allein entscheiden, hat der BGH nun klargestellt: Dafür sei Freiheitsentziehung zu eingriffsintensiv.