Wenig Neues, viel Umstrittenes. Was das neue Polizeigesetz in Bayern bringen soll und auf was es besser verzichtet hätte, erläutert Kurt Graulich.
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Der Entwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz ist an die Öffentlichkeit geraten. Für Spezialeinheiten gibt es Maschinengewehre und Handgranaten, auch die Überwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
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Er soll der einzige überlebende Attentäter der Anschläge in Paris 2015 sein: Salah Abdeslam. Jetzt ist der junge Franzose in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden – wegen Schüssen auf Polizisten bei seiner Festnahme.
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Besserer Job, mehr Geld und zudem keine Verpflichtungen. Im Fall des freigestellten Polizeigewerkschafters Wendt ging das über Jahre unbeanstandet auf Staatskosten. Das haben Sonderermittler nun nachgewiesen.
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Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, haben zwar theoretisch hohe Geldstrafen zu befürchten - verfolgt wurden Verstöße aber bislang selten. Nun erprobt die Polizei in NRW ein neues Mittel, um sie zu überführen.
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Weil sich jüngere Kollegen bei ihnen durch Aufnahmerituale beweisen mussten, müssen drei SEK-Beamte aus disziplinarischen Gründen Geldbußen bezahlen. Sie hätten jegliche Achtung und Rücksicht vermissen lassen, so das VG Düsseldorf.
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Auch NRW zieht bei Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach. Der Landtag soll bereits Ende des Monats über ein neues Gesetzespaket entscheiden. Mit dabei: "Unterbindungsgewahrsam" für Gefährder, die elektronische Fußfessel und Messenger-Überwachung.
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Warum dürfen wir nicht wissen, was wir wissen könnten? Diese Frage stellen sich deutsche Kriminalkommissare zum DNA-Profiling. LTO sprach mit Rechtsmediziner Lutz Roewer von der Charité unter anderem genau darüber.
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