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VG Düsseldorf bestätigt Geldbußen gegen SEK-Beamte: Teil­nahme an Auf­nah­me­ri­tualen ver­letzt Kol­le­gia­li­tätspf­licht

18.04.2018

Weil sich jüngere Kollegen bei ihnen durch Aufnahmerituale beweisen mussten, müssen drei SEK-Beamte aus disziplinarischen Gründen Geldbußen bezahlen. Sie hätten jegliche Achtung und Rücksicht vermissen lassen, so das VG Düsseldorf.

Beamte eines Kölners Spezialeinsatzkommandos (SEK) müssen wegen der Teilnahme an Aufnahmeritualen  jeweils eine dreistellige Geldbuße bezahlen. Die Beamten hätten gegen ihre Kollegialitätspflicht verstoßen, so das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung (Urt. v. 22.03.2018, Az. 35 K 10700/16.O u.a.).

Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner SEKs eine Fahrt nach Südtirol, um das Ende der informellen Probezeit zweier jüngerer Beamter zu feiern. Vor Ort sollten sich die beiden Neuen in einem Aufnahmeritual beweisen. Dazu wurden sie abends mit Handschellen aneinander gefesselt und mussten so eine Nacht verbringen. Nach der Rückkehr feierten die Beamten auf einem Polizeigelände in Brühl mit aktiven und ehemaligen Beamten der Kölner Spezialeinheiten weiter.

Die beiden jüngeren Beamten sollten unter anderem ekelerregend schmeckendes Eis essen, das sich im Bereich der Oberschenkel eines anderen Beamten befand. Danach wurde ihnen eine Tauchermaske aufgesetzt und Bier über den Luftschlauch eingefüllt.

VG: Beamten ließen Achtung und Rücksichtnahme vermissen

Die Staatsanwaltschaft Aachen stellte das eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren im August 2015 ein. Das Land Nordrhein-Westfalen leitete aber nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits im Juni 2015 mehrere Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten ein. Im Sommer 2016 wurde dreien von ihnen jeweils eine Geldbuße zwischen 200 und 300 Euro auferlegt.

Die Klagen gegen diese Disziplinarverfügungen wies das VG Düsseldorf nun ab. Die Beamten hätten gegen die (außerdienstliche) Wohlverhaltenspflicht, nämlich die Pflicht zur Kollegialität, verstoßen, so die Disziplinarkammer. Das Verhalten der Beamten lasse die erforderliche Achtung und Rücksicht gegenüber den beiden jüngeren Kollegen vermissen.

Auf eine "freiwillige" Teilnahme der beiden jüngeren Beamten komme es – anders als im Strafrecht – nicht an. Die verhängten Geldbußen seien auch unter Berücksichtigung des ansonsten positiven Persönlichkeitsbildes der Beamten erforderlich, um sie zu ermahnen, künftig ihre Dienstpflichten einzuhalten, so das VG.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Düsseldorf bestätigt Geldbußen gegen SEK-Beamte: Teilnahme an Aufnahmeritualen verletzt Kollegialitätspflicht . In: Legal Tribune Online, 18.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28123/ (abgerufen am: 19.06.2019 )

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Kommentare
  • 18.04.2018 13:17, McMac

    Wie soll ich als Bürger solchen Beamten vertrauen können - absolut ungeeignet für den Beruf und ohne die erforderliche geistig-emotionale Reife.

    • 18.04.2018 14:35, 123

      Ja, die Polizei ist wirklich schrecklich in diesem Land. Bleibt eigentlich nur auswandern? Nur... wohin?

      Machs gut :*

  • 18.04.2018 15:12, Sprachpapst

    Sonder(einsatz)kommandos - liebe Redaktion - gab's bei den Nazis!
    https://www.polizei-nrw-bewerbung.de/ausbildung/spezialeinheiten-polizei

    Ansonsten muss ich gerade an die Geschichte mit dem Sack Reis in China denken ... aber klar, unsere kampferprobte politisch-korrekte Leser*innenschaft echauffiert sich dann eben über solche Nicht-Meldungen!

    Mir ist es schnuppe, was es bei den Spezialeinheiten der Polizei für Aufnahmerituale gibt - Hauptsache, sie retten das Leben meiner Tochter, wenn sie Hilfe braucht!

    • 18.04.2018 18:17, JK

      Im gesamten Artikel wird nicht einmal Sondereinsatzkommando erwähnt.
      Hier wurde wieder die Nazi-Keule ohne Grund geschwungen.

    • 18.04.2018 20:52, Sprachpapst

      Von wegen Nazi-Keule schwingen @JK

      Die Redaktion hat das Wort geändert, ohne auf die Änderung hinzuweisen.
      Hauptsache, das virtuelle Maul aufreißen!

  • 18.04.2018 15:41, M.D.

    Diese Aufnahmerituale haben einen psychologischen Hintergrund. Es soll die Gruppenzugehörigkeit gestärkt werden. Insbesondere bei einem Beruf, bei dem es um Leben und Tod geht, sollen sich die Mitglieder aufeinander verlassen können.

    https://www.abendblatt.de/vermischtes/article206091855/Aufnahmerituale-dienen-Zusammenhalt-der-Gruppe.html

  • 18.04.2018 23:34, Strafrecht

    Mal wieder ein sehr eigener Verein. Sollte zu denken geben.

  • 18.04.2018 23:46, Acquis

    Wieso gab's nur so lächerlich niedrige Geldbußen? Warum dürfen die weiterhin Beamte bleiben?

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