Entwurf zum Polizeigesetz: Bayern im Wind­schatten des Bundes

Gastkommentar von Prof. Dr. Kurt Graulich

26.04.2018

Wenig Neues, viel Umstrittenes. Was das neue Polizeigesetz in Bayern bringen soll und auf was es besser verzichtet hätte, erläutert Kurt Graulich

Wirklich neu ist wenig an dem Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern – dort wo es Neuland betritt, trifft es besonders strittige Änderungen. Das Meiste was in Münchener Amtsstuben entworfen und in den Sitzungssälen des bayrischen Landtags erörtert wurde, hat man in Berlin schon einmal gehört.

Zwar liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht grundsätzlich bei den Ländern. Der Bund hat sie nur in verfassungsrechtlich bestimmten Fällen. Seit 2006 verschafft ihm das Grundgesetz eine legislatorische Zuständigkeit zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt". Daraufhin hat er 2008 das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) zu dem am weitesten entwickelten Polizeigesetz in Deutschland gemacht.

Das Gesetz ist insbesondere eine Antwort auf die vielfältigen Facetten einer zunehmend digitalisierten Kommunikation eingestellt. Oftmals hat der Bund rechtliche Überwachungsinstitute im Polizeirecht sogar eher normiert als in der Strafprozessordnung (StPO).

Bayern läuft mit seiner Novelle dem Bund hinterher

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die im BKAG enthaltenen heimlichen Überwachungsbefugnisse in einem Urteil vom 20. April 2016 überprüft und umfangreiche Verstöße gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festgestellt.

Dazu hat es  – binnen zwei Jahren - viele Nachbesserungen verlangt, auf die der Bund mit einer Novelle des BKAG im Sommer 2017 reagiert hat, sie aber erst im Mai 2018 in Kraft treten lässt. Das Karlsruher Urteil gilt zwar unmittelbar nur für den Bund, konnte aber von den Ländern nicht ignoriert werden, soweit sie gleichartige Regelungen geschaffen hatten. Dazu zählte auch Bayern.

Für einen rechtspolitischen Wettstreit eignet sich diese Situation schwerlich, denn der Bund als der zuerst Gescholtene musste naheliegender Weise als erster reagieren und hat damit zwangsläufig die Nase vorn. Aus diesen – nicht zu vertretenden Gründen – läuft Bayern mit seiner Novelle zum PAG den vom Bund vorgegebenen Standards hinterher  - und bietet Angriffsfläche für Kritik.

Einführung "Drohende Gefahr" als Trotzreaktion auf Entscheidung aus Karlsruhe

Im Zentrum steht dabei der Begriff der "drohenden Gefahr", der den Ansatzpunkt für polizeiliche Maßnahmen deutlich nach vorne verlagert.

Wer einer Bedrohungslage vor dem Beginn einer "konkreten Gefahr" begegnen will, bedarf dafür – über die sog. Generalermächtigung hinaus - besonderer Befugnisse; und dafür gibt es sicher Bedarfsfälle. Diese Erkenntnis aus dem BKAG-Urteil des BVerfG hat den bayerischen Gesetzgeber mit der Novelle des PAG von 2017 und nunmehr mit der von 2018 aber zu einer inflationären Verwendung der dafür ersonnenen Kategorie der "drohenden Gefahr" geführt.

Die dahinter erkennbare Trotzreaktion auf die "Entscheidung aus Karlsruhe" kann nur politisch bewertet werden. Materiell-rechtlich geht damit die Trennschärfe zur Abwehr konkreter Gefahren verloren und formell diejenige zu nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Der Sicherheitsverwaltung insgesamt wird damit kein Gefallen getan.

Beschlagnahme von Post hat bereits Vorbild auf Bundesebene

Auch bei der Beschlagnahme von Postsendungen orientiert sich der Entwurf an Vorarbeiten auf Bundesebene. Lange Zeit war der Satz richtig: Die allgemeinen Polizeigesetze legitimieren nicht zu Eingriffen in das Brief- und Postgeheimnis. Die Verhältnisse haben sich aber geändert.
Denn seit der Novellierung des BKAG im Jahr 2017 gehört zu den – verdeckten - polizeilichen Befugnissen auch die Postbeschlagnahme in § 50 BKAG, die wiederum den §§ 99 und 100 StPO folgt. Zu diesen bundesrechtlichen Befugnissen schließt nunmehr Art. 35 PAG-E auf.

Die Polizei kann nach der nunmehr geschaffenen Befugnis auch in Bayern ohne Wissen der betroffenen Person zu präventiven Zwecken Postsendungen und Telegramme beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken und die an eine Person gerichtet sind, welche bestimmte Störervoraussetzungen erfüllt.

Gar nicht so unabhängige Zentrale Datenprüfstelle

Um den strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Kernbereichsschutz zu genügen, führt der Entwurf eine Zentrale Datenprüfstelle ein. Dort sollen wie bei einer Art "Daten-Treuhand" Spezialisten entscheiden, ob Daten die etwa durch Online-Durchsuchung oder durch "Quellen-TKÜ" erlangt wurden, den Kernbereich des Privatlebens betreffen und deshalb Ermittler erst gar nicht darauf zugreifen dürfen.

Es ist zu befürchten, dass die Konstruktion einer Zentralen Datenprüfstelle in Art. 13 ff. PAG-E die gebotene unverzügliche Einschaltung eines Gerichts bei der Gefahr von Kernbereichsverletzungen unangemessen verzögert.

Das neue BKAG geht daher einen anderen Weg: Das BVerfG macht in seinem Urteil vom 20. April 2016 detaillierte Vorgaben für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung und weitet den Richtervorbehalt aus.

Insbesondere aus der Verpflichtung, sämtliche Erkenntnisse aus Onlinedurchsuchungen und Wohnraumüberwachungen dem anordnenden Gericht vorzulegen, muss sichergestellt werden, dass Daten unverzüglich dem anordnenden Gericht vorgelegt werden, damit dieses unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten entscheiden kann (BT-Drs. 18/11163 S. 88).

Die Unabhängigkeit der Zentralen Datenprüfstelle ist im Übrigen schwach ausgeprägt. Sie betrifft im Wesentlichen nur den Leiter der Einrichtung. Soweit die weiteren Bediensteten an Entscheidungen beteiligt sind, fehlt ihnen die Unabhängigkeit weitestgehend. Daten aus dem Kernbereich sind höchst diskret. Die Bewertung eines Datums als dem Kernbereich zugehörig folgt keinen polizeifachlichen, sondern allgemein-menschlichen Kriterien.

Es erscheint demgegenüber sachwidrig, wenn die Zentrale Datenprüfstelle nach Art. 13 Abs. 4 Satz 1 PAG-E "sich zur Aufgabenerfüllung der Unterstützung von Polizeidienststellen bedienen" kann. Hinzu kommt, dass die Diskretionsverletzung durch die Beteiligung weiterer Stellen und Personen größer wird.

Einsatz besonderer Sprengmittel wie Handgranaten und Maschinengewehre

Bei Maschinengewehren und Handgranaten handelt es sich um Kriegswaffen, die nicht für die Gefahrenabwehr geschaffen wurden. Dies verkennt die vorgesehene Regelung in Art. 86 Abs. 1 PAG-E. Bereits die ältere bundesgesetzliche Regelung in § 14 UZwG trifft deshalb auf größte Bedenken, die in der Literatur geäußert wurden.

Es erscheint unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedenklich, den Einsatz von Explosivmitteln pauschal an die gleichen Voraussetzungen zu knüpfen wie den Einsatz von Schusswaffen. Denn die durch den Einsatz von Explosivmitteln für den Betroffenen und Unbeteiligte entstehende Gefahrenlage ist jedenfalls schon deswegen eine andere, weil Explosivmittel nicht im gleichen Maße zielgerichtet eingesetzt werden können wie Schusswaffen.

Der Gefahrenabwehrauftrag der Polizei dürfte in solchen Fällen regelmäßig überschritten sein. Der Bezugsvorfall "Berliner Weihnachtsmarkt 2016" kann weder als Referenz für den Einsatz von Maschinenwaffen noch denjenigen von Explosivmitteln herangezogen werden, weil der – hypothetisch – bekannte terroristische Einsatz eines LKW naheliegender Weise mit anderen Mitteln abzuwehren gewesen wäre.

Der Autor Prof. Dr. Kurt Graulich ist Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin und wurde im Juli 2015 von der Bundesregierung zum NSA-Sonderermittler bestimmt.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Kurt Graulich, Entwurf zum Polizeigesetz: Bayern im Windschatten des Bundes . In: Legal Tribune Online, 26.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28291/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.04.2018 11:13, AB

    Ich erlaube mir mal der Einfachheit halber, meinen Kommentar zu dem Artikel über das sächsische Polizeigesetz zu zitieren:

    Wie oft passiert es denn, dass in einem Polizeieinsatz eine Granate erforderlich wäre? Wie oft passiert es, dass Spezialeinheiten an unzureichend schwerer Bewaffnung verzweifeln?

    In Wahrheit hat die Polizei keine Aufgabe, die nicht ohne Maschinengewehre zu bewältigen wäre. Maschinengewehre helfen nicht gegen Terror (es sei denn, man mäht vorsichtshalber jeden um). Die Militarisierung der Polizei ist ein alarmierender Trend und trägt nicht zur Sicherheit bei.

    Wenn die Länder ihre Polizeien wie Streitkräfte ausrüsten, könnte da vielleicht ein Konflikt mit Art. 73 I Nr. 1 und 87a GG bestehen?

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  • 26.04.2018 13:00, M.D.

    Vielleicht soll ja wirklich demnächst ein bewaffneter Aufstand niedergeschlagen werden. Das ist so auch nicht vollkommen neu, wie diese beiden Berichte aus dem Spiegel von 1967 zeigen:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46164829.html
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45549429.html

    Wer die Bundeswehr nicht im inneren einsetzen möchte, weil sie ohnehin nicht einsatzfähig ist, der muss die Polizei aufrüsten.

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    • 26.04.2018 17:50, Nur ein Kufar

      @M.D..,

      was da zu erwarten ist, ist nicht ein Aufstand der Deutschen, die sind unbewaffnet und harmlos, dank Schuldkult.

      Was zu erwarten ist ist das Ende der Hudna mit dem Dār al-Harb.

      Wenn Sie also die Kasernen verlassen und die Taqīya beenden, weil die Dschizya nicht mehr reicht und eine Ḫarāǧ verlangt wird, dann könnte es sein das die Dhimma nicht mehr gilt, und dann Dschihad ist.

      Wohl dem der eine gute bewaffnete Deutsche Polizei hat.

      Gegen die andern Risiken hilft es eine Deutsche Partei des Volkes an die Regierung zu bringen.

  • 26.04.2018 14:21, Andrea

    Diese Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/

    "Beschlagnahme von Post hat bereits Vorbild auf Bundesebene"

    Auch bei der Beschlagnahme von Postsendungen orientiert sich der Entwurf an Vorarbeiten auf Bundesebene. Lange Zeit war der Satz richtig: Die allgemeinen Polizeigesetze legitimieren nicht zu Eingriffen in das Brief- und Postgeheimnis. Die Verhältnisse haben sich aber geändert."
    "Denn seit der Novellierung des BKAG im Jahr 2017 gehört zu den – verdeckten - polizeilichen Befugnissen auch die Postbeschlagnahme in § 50 BKAG, die wiederum den §§ 99 und 100 StPO folgt. Zu diesen bundesrechtlichen Befugnissen schließt nunmehr Art. 35 PAG-E auf."

    "Die Polizei kann nach der nunmehr geschaffenen Befugnis auch in Bayern ohne Wissen der betroffenen Person zu präventiven Zwecken Postsendungen und Telegramme beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken und die an eine Person gerichtet sind, welche bestimmte Störervoraussetzungen erfüllt. "

    sind und bleiben illegal (Strafgesetzbuch § 202a StGB), grundgesetzwidrig (Artikel 10 Absatz 1, Artikel 20, Artikel 23, Artikel 25, Artikel 103 und Artikel 110 GG), eu-rechtswidrig (EU-Grundrechte-Charta Artikel 7 und Artikel 8), verstoßen gegen internationales Recht (UN-Zivilpakt Artikel 1, Atikel 2, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 17 und Artikel 26; UN-Menschenrechts-Charta Artikel 1 bis einschließlich Artikel 10, Artikel 12, Artikel 19, Artikel 29 und Artikel 30; Genfer Konventionen).

    Und aus dem Grund ist dieser Punkt aus dem Polizeigesetz restlos herauszustreichen!!

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  • 26.04.2018 14:25, Andrea

    Weiterhin ist hierzu:

    "Wer einer Bedrohungslage vor dem Beginn einer "konkreten Gefahr" begegnen will, bedarf dafür – über die sog. Generalermächtigung hinaus - besonderer Befugnisse; und dafür gibt es sicher Bedarfsfälle. Diese Erkenntnis aus dem BKAG-Urteil des BVerfG hat den bayerischen Gesetzgeber mit der Novelle des PAG von 2017 und nunmehr mit der von 2018 aber zu einer inflationären Verwendung der dafür ersonnenen Kategorie der "drohenden Gefahr" geführt."

    "Die dahinter erkennbare Trotzreaktion auf die "Entscheidung aus Karlsruhe" kann nur politisch bewertet werden."

    zu sagen:

    1. Parteien die sich ueber unsere Justiz (und damit ueber unser Verfassungsgericht), ueber die europäische und ueber die internationale Justiz stellen, sind verfassungswidrig und gehören aufgelöst, verboten und das Parteivermögen komplett eingezogen und solche Politiker die solche Gesetze durchzupeitschen versuchen, gehören festgenommen, verhaftet und vor ein ordentliches unparteiisches Gericht gebracht, abgeurteilt und danach fuer lange Jahre ins Gefängnis!

    2. gegen dieses Teil können wir Buerger erneut in Karlsruhe und sogar beim EUGH klagen und beide Gerichte wuerden dieses Gesetz in dieser Form vom Tisch wischen, genauso wie die aktuelle Erbschaftssteuer die 2016 erneut fuer verfassungswidrig erklärt und vom Tisch gewischt wurde!! Karlsruhe droht in diesem Zusammenhang uebrigens bereits mit Durchgreifen!!

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  • 26.04.2018 14:29, Andrea

    Dann ist als nächstes hierzu:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/

    "Gar nicht so unabhängige Zentrale Datenprüfstelle"

    "Um den strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Kernbereichsschutz zu genügen, führt der Entwurf eine Zentrale Datenprüfstelle ein. Dort sollen wie bei einer Art "Daten-Treuhand" Spezialisten entscheiden, ob Daten die etwa durch Online-Durchsuchung oder durch "Quellen-TKÜ" erlangt wurden, den Kernbereich des Privatlebens betreffen und deshalb Ermittler erst gar nicht darauf zugreifen dürfen.

    Es ist zu befürchten, dass die Konstruktion einer Zentralen Datenprüfstelle in Art. 13 ff. PAG-E die gebotene unverzügliche Einschaltung eines Gerichts bei der Gefahr von Kernbereichsverletzungen unangemessen verzögert.
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    zu sagen:
    diese Verzögerung und Gerichtskontrolle ist absolut richtig und ueberfällig!! Kein solches Gesetz ohne ECHTEN Richtervorbehalt!!

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  • 26.04.2018 14:30, Andrea

    Dann als nächstes zu diesem Punkt:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/

    Das neue BKAG geht daher einen anderen Weg: Das BVerfG macht in seinem Urteil vom 20. April 2016 detaillierte Vorgaben für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung und weitet den Richtervorbehalt aus.
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    richtig so!! Gut gemacht von Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem EUGH! Siehe das mehrfache eindeutige Verbot der Vorratsdatenspeicherung und der Fluggastdatenspeicherung durch den EUGH!! Die CSU missachtet hier die europäische Justiz und das Bundesverfassungsgericht und von daher hatte Radek gestern in der Tageschau, auf n-tv und in der TZ mit seinen Worte absolut megamäßig recht!!

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  • 26.04.2018 14:36, Andrea

    Und auch dass hier von Karlsruhe:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/

    "Insbesondere aus der Verpflichtung, sämtliche Erkenntnisse aus Onlinedurchsuchungen und Wohnraumüberwachungen dem anordnenden Gericht vorzulegen, muss sichergestellt werden, dass Daten unverzüglich dem anordnenden Gericht vorgelegt werden, damit dieses unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten entscheiden kann (BT-Drs. 18/11163 S. 88)."
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    ist absolut nur richtig so, weil hier sonst dem Missbrauch mit unseren Daten nämlich Tor und Tuer geöffnet wird. Was waren denn MH17 und MH370?? Diese Flugzeugabschuesse sind unter Nutzung solcher Daten passiert!! Sowas ist menschenrechtswidrig, völkerrechtswidrig, verstößt gegen internationales Recht, ist eu-rechtswidrig und grundgesetzwidrig! Weiterhin kommen dazu diese Drohnenmorde, dann diese illegale Liste von Journalisten bei G20 in Hamburg wo die Polizei nämlich der Öffentlichkeit die Hucke vollgelogen hat:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizei-findet-keine-beweise-fuer-hinterhalt-im-schanzenviertel-a-1171599.html

    "Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel"

    "Beim G20-Gipfel in Hamburg verwüsteten Randalierer ein ganzes Viertel - die Polizei sah stundenlang tatenlos zu. Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Einsatzführer."

    "In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor."

    "Im Kern geht es um die Ereignisse in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Viertel Sternschanze. Damals griff die Polizei über Stunden nicht ein, als Randalierer Barrikaden anzündeten und Geschäfte plünderten. Erst Spezialeinsatzkommandos (SEK) bekamen die Lage in den Griff."

    " Lebensgefahr für die Beamten?

    Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden, so rechtfertigte die Polizeiführung das Zögern. Man habe Erkenntnisse gehabt, wonach sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen.

    "Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: "nach derzeitigem Kenntnisstand keine".

    "Eisenstangen, Paletten und große Steine, mit denen die Spezialkräfte aus einem umkämpften Haus am Schulterblatt 1 beworfen worden sein sollen, habe man ebenfalls nicht gefunden. Hinweise auf "selbstgemachte Eisenspeere", mit denen sich Gewalttäter angeblich bewaffnet hatten, seien nicht bestätigt worden."

    "Die Behörde räumte ein, Beamte hätten erst am 12. Juli, also vier Tage nach den Ausschreitungen, damit begonnen, vor Ort Beweismittel zu sichern. Die Gründe für den langen Zeitraum seien heute "nicht mehr nachvollziehbar". Generell habe die Kriminalpolizei wegen Personalmangels viele Tatorte "nicht zeitnah" aufsuchen können."

    [...]

    "Die Linken-Abgeordnete Schneider sagte dem SPIEGEL, sie sehe nicht, dass die Polizei ihre bisherige Darstellung der Ereignisse im Schanzenviertel aufrechterhalten könne. "Die viele Menschen bewegende Frage, warum die Polizei die Anwohner nicht geschützt hat, muss endlich zweifelsfrei aufgeklärt werden." Die Nacht auf den 8. Juli "spaltet die Stadt bis heute".

    "In Zusammenhang mit Ausschreitungen am Morgen des 7. Juli im Stadtteil Altona nahm die Innenbehörde eine besonders drastische Schilderung zurück. Damals hatten Randalierer einen Molotowcocktail auf mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei geworfen."

    "Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am 19. Juli vor der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Wagen sei abgebrannt. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es nun: "Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen" sei es "nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen"."
    ___________________________________________________________

    So viel dazu!! Und dann kommt noch dazu, dass sich auch diese Vorwuerfe gegen diesen Fabio V. - der ebenfalls in Haft war - sich ebenfalls nicht beweisen ließen vor Gericht!!

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  • 26.04.2018 14:44, Andrea

    Dann ist als nächstes zu dem hier:

    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prozess-gegen-G20-Gegner-Fabio-V-geplatzt,gzwanzig366.html

    "Insbesondere aus der Verpflichtung, sämtliche Erkenntnisse aus Onlinedurchsuchungen und Wohnraumüberwachungen dem anordnenden Gericht vorzulegen, muss sichergestellt werden, dass Daten unverzüglich dem anordnenden Gericht vorgelegt werden, damit dieses unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten entscheiden kann (BT-Drs. 18/11163 S. 88)."

    ebenfalls zu sagen, dass auch dass hier absolut richtig von Karlsruhe und vom EUGH ist, weil sonst dem Missbrauch mit unseren Daten Tor und Tuere geöffnet wird. Da sind zum Beispiel diese Fälle MH17 und MH370, dann sind da diese Vorfälle rund um G20 bei denen die Polizei der Öffentlichkeit die Hucke vollgelogen hat:

    a) diese verbotene Liste betreffend Journalisten:

    https://www.tagesschau.de/ausland/g20-journalisten-101.html

    und hier:

    https://www.tagesschau.de/inland/g20-akkreditierungen-107.html

    und hier:

    https://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html

    Dann kommen dazu die ganzen Luegen der Polizei rund um G20:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizei-findet-keine-beweise-fuer-hinterhalt-im-schanzenviertel-a-1171599.html

    "Beim G20-Gipfel in Hamburg verwüsteten Randalierer ein ganzes Viertel - die Polizei sah stundenlang tatenlos zu. Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Einsatzführer."

    "In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. "

    [...]

    "Lebensgefahr für die Beamten?

    "Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden, so rechtfertigte die Polizeiführung das Zögern. Man habe Erkenntnisse gehabt, wonach sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen."

    "Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: "nach derzeitigem Kenntnisstand keine"."

    "Eisenstangen, Paletten und große Steine, mit denen die Spezialkräfte aus einem umkämpften Haus am Schulterblatt 1 beworfen worden sein sollen, habe man ebenfalls nicht gefunden. Hinweise auf "selbstgemachte Eisenspeere", mit denen sich Gewalttäter angeblich bewaffnet hatten, seien nicht bestätigt worden."

    "Die Behörde räumte ein, Beamte hätten erst am 12. Juli, also vier Tage nach den Ausschreitungen, damit begonnen, vor Ort Beweismittel zu sichern. Die Gründe für den langen Zeitraum seien heute "nicht mehr nachvollziehbar". Generell habe die Kriminalpolizei wegen Personalmangels viele Tatorte "nicht zeitnah" aufsuchen können."

    [...]

    "Die Linken-Abgeordnete Schneider sagte dem SPIEGEL, sie sehe nicht, dass die Polizei ihre bisherige Darstellung der Ereignisse im Schanzenviertel aufrechterhalten könne. "Die viele Menschen bewegende Frage, warum die Polizei die Anwohner nicht geschützt hat, muss endlich zweifelsfrei aufgeklärt werden." Die Nacht auf den 8. Juli "spaltet die Stadt bis heute"."

    "In Zusammenhang mit Ausschreitungen am Morgen des 7. Juli im Stadtteil Altona nahm die Innenbehörde eine besonders drastische Schilderung zurück. Damals hatten Randalierer einen Molotowcocktail auf mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei geworfen."

    "Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am 19. Juli vor der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Wagen sei abgebrannt. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es nun: "Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen" sei es "nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen"."
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    So viel dazu.

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  • 26.04.2018 14:52, Andrea

    Dann kommt in Sachen G20 auch noch falsche Beschuldigungen gegen diesen Fabio V. dazu, die sich ebenfalls vor Gericht nicht beweisen ließen:

    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prozess-gegen-G20-Gegner-Fabio-V-geplatzt,gzwanzig366.html

    "Verfahren müsste neu aufgerollt werden"

    "Die Staatsanwaltschaft konnte dem jungen Mann jedoch nicht nachweisen, eigenhändig Gewalt ausgeübt zu haben. Aus der Demonstrantengruppe waren laut Anklage 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände in Richtung von Polizeibeamten geworfen worden. Die Anklage berief sich darauf, dass Fabio V. Teil dieser Menschenmenge gewesen sei. Wer genau geworfen hat, ist unklar. Die Gruppe bestand aus rund 200 zum Teil vermummten Personen. Die bisherige Beweisaufnahme lässt vermuten, dass Fabio V. sich eher im hinteren Teil des Protestzuges aufhielt."
    ___________________________________________________________

    Damit wurden auch diese Daten von Fabio V. verbotenerweise verwendet und er war ein politischer Häftling, genauso wie Mollath, Ulfi K. und so viele weitere und diese ganzen Demonstranten aus dem Camp Entenwerder, die jetzt erneut in Karlsruhe klagen und die sehr gute Chancen haben zu gewinen.

    Dann kommt dazu diese Selektorenliste, in die wir Buerger immernoch keine Einsicht bekommen um unsere Daten löschen und korrigieren lassen zu können und dann kommen dazu diese ganzen völkerrechtswidrigen Drohnenmorde (siehe dazu im Völkerstrafgesetzbuch §§ 4, 5, 6, 9, 11, 12 und 13). Auch hierfuer greifen die Geheimdienste, das BKA und die Polizei illegal unsere Daten von unseren elektronischen Endgeräten ab. Denn was waren und sind bitte diese ganzen aufgespuerten israelischen Staatstrojaner im Google-Playstore??

    1. israelischer Staatstrojaner Lippizan:

    http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Sicherheit-Google-Play-Store-Lipizzan-Android-Staatstrojaner-18634639.html

    "Google Play Store: Staatstrojaner für Android enttarnt?"

    "01.08.2017, 11:50 UhrGoogle hat einen Staatstrojaner in Android-Apps gefunden. Urheber ist möglicherweise ein israelischer Hersteller von Cyber-Waffen für Geheimdienste und Behörden.""

    "Während vor ein paar Wochen ganz Deutschland auf die G20-Turbulenzen schaute, hat der Bundesrat fast beiläufig die „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung implantiert – kurz: den Einsatz von Staatstrojanern auch bei der Strafverfolgung einiger nicht-terroristischer Verbrechen legalisiert. Normalerweise setzen Strafverfolger diese Schädlinge gegen ein bestimmtes Ziel oder eine Gruppe ein. Dass das nicht immer so ist, hat Google nun mutmaßlich bewiesen ... Der Android-Hersteller hat erst vor einer guten Woche angefangen, Google Play Protect auszurollen: ein Schutzprogramm, das Schad-Software auf Android-Mobilgeräten ausmerzen soll. Auf den Play-Store-Servern läuft der Sicherheitsdienst schon länger und findet auch immer wieder Schadprogramme. Der neueste Fund: Google meldet, dass Play Protect einen Staatstrojaner entdeckt hat."

    "Wer reitet mit dem Lipizzaner in Ihr Handy?"
    "Googles Sicherheitsforscher haben den Schädling „Lipizzan“ genannt. Warum die alte Pferderasse als Name dient? Dazu gleich mehr. Zuvor Details zur neuen Malware: Die mehrschichtige Spyware lagerte unter harmlosen Namen wie „Backup“ oder „Cleaner“ im Play Store. Wer diese erste Malware-Ebene installierte, lud nach dem Start automatisch eine angebliche Lizenzbestätigung aus dem Internet herunter. Tatsächlich ist das aber eine zweite Ebene, die das infizierte Gerät untersucht und auf bestimmte Abbruchkriterien prüft, wie Google schreibt. Ist alles klar, rootet Lipizzan das Gerät, gibt sich also über Sicherheitslücken selbst volle Admin-Rechte. Auf diese Weise greift er Daten ab und sendet sie an einen Command-and-Control-Server (C&C-Server). Dazu hört die App laut Google heimlich das Mikro ab, belauscht Telefonate, macht Screenshots, heimst GPS-Informationen ein und kopiert alle Benutzerdaten – also Kontakte, SMS, E-Mails und Chat-Verläufe."

    "War es der Mossad?"
    "Google glaubt nun, Referenzen zu der israelischen Firma Equus Technologies (equus ist lateinisch für „Pferd“) gefunden zu haben – deshalb der Lipizzaner als Namenspatron. Das Unternehmen stellt Cyberwaffen her, sprich: Malware für Behörden. Deshalb vermutet Google (nicht ganz unberechtigt), dass Lipizzan ein Staatstrojaner ist. Die Sicherheitsforscher haben die betroffenen Apps jedenfalls aus dem Play Store entfernt und die Nutzer von damit verseuchten Geräten informiert. Angeblich hat man Lipizzan anschließend mit etwas besserer Tarnung umgehend wieder eingestellt, aber erneut entdeckt – immerhin waren Googles Techniker gewarnt. "

    Oder der zweite Beleg dazu hier:

    https://www.golem.de/news/lipizzan-google-findet-neue-staatstrojaner-familie-fuer-android-1707-129160.html

    oder der der dritte Beleg dazu hier:

    https://www.derstandard.de/story/2000061945125/lipizzan-google-deckt-neuen-staatstrojaner-fuer-android-auf

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  • 26.04.2018 14:55, Andrea

    Dann hier die Aufdeckung des zweiten israelischen Staatstrojaners Pegasus im Google-Playstore:

    https://www.heise.de/security/meldung/Pegasus-Android-Version-des-raffinierten-Staatstrojaners-aufgetaucht-3675668.html

    "Pegasus: Android-Version des raffinierten Staatstrojaners aufgetaucht "

    " Ist ein Smartphone mit Pegasus infiziert, können die Angreifer Audio und Video vom Gerät streamen und Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichten mitlesen. Die Malware verfügt sogar über einen Selbstzerstörungsknopf, der per SMS ausgelöst werden kann."

    "Google und die Sicherheitsfirma Lookout haben einen Android-Ableger der notorischen iOS-Spyware Pegasus ausfindig gemacht und auseinandergenommen. Pegasus war zuerst im August auf dem iPhone eines Dissidenten in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgetaucht. Im Anschluss daran machten Google und Lookout sich auf die Suche nach einer Android-Version des Schädlings. Die Software soll, wie Pegasus für iOS auch, von der israelischen Sicherheitsfirma NSO Group stammen. Auf Grund der technisch raffinierten Umsetzung und den vielen Funktionen gehen die Forscher davon aus, dass die Malware als Staatstrojaner eingesetzt wird."

    "Die Schad-Apps für iOS und Android sind die Endpunkte einer gemeinsamen Spionage-Infrastruktur. Wird ein Android-Endgerät infiziert, haben die Drahtzieher die Möglichkeit, Tastatureingaben mitzulesen, Screenshots anzufertigen und den Browserverlauf auszulesen. Außerdem können sie sämtliche Messenger-Daten auf dem Gerät auslesen, auch von Ende-zu-Ende verschlüsselnden Diensten wie WhatsApp – sie haben auf dem Gerät schließlich Zugriff auf den unverschlüsselten Klartext. Darüber hinaus können die Angreifer in Echtzeit Video und Audio von dem Gerät streamen."

    "Selbstzerstörungs-Modus"

    "Ferngesteuert werden infizierte Smartphones unter anderem per SMS. Die Drahtzieher können auf diesem Wege auch dafür sorgen, dass die Spionageapp sich zum Schutz selbst zerstört. Auf die Geräte kommt der Schadcode über die Rooting-Methode Framaroot, die bei vielen, aber längst nicht allen, Android-Geräten funktioniert. Ist eine entsprechende Lücke nicht vorhanden, fragt die App unter einem Vorwand nach Rechten, um die privaten Daten des Nutzers aus dem Gerät zu leiten."

    "Google hat den Schadcode nie im Play Store gefunden, der Verify-Apps-Dienst hat ihn aber auf "weniger als drei Dutzend" Geräten weltweit entdeckt. Diese befanden sich unter anderem in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Ukraine, in Mexiko, in Kenia und in Nigeria aufgetaucht."

    Dann hier noch Zusatzbelege dazu:

    https://www.zdnet.de/88291538/sicherheitsforscher-entdecken-staatstrojaner-pegasus-fuer-android/

    oder hier:

    https://derstandard.at/2000055362688/Pegasus-Bisher-maechtigster-Staatstrojaner-fuer-Android-aufgedeckt

    Und was waren diese staatlichen Ransoware-Teile wie WannaCry und Bad Rabbit?? Oder was war der Staatstrojaner Turbine und weitere solche Teile??

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.04.2018 14:55, Ivo

    Bitte nicht Maschinengewehr und Sturmgewehr verwechseln.
    Wenn ein Polizist ein *Maschinengewehr* braucht, dann für einen Job, den ohnehin besser ein Soldat machen sollte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.04.2018 15:06, Andrea

    Dann hier der Beweis fuer dieses Teil Bad Rabbit:

    https://www.heise.de/security/meldung/Ransomware-Bad-Rabbit-lauerte-in-Watering-Holes-3872594.html

    "[UPDATE 27.10.17, 14:35]: Sicherheitsforscher von Cisco Talos wollen im Rahmen ihrer Schadcode-Analysen entdeckt haben, dass Bad Rabbit zur Weiterverbreitung in Firmennetzwerken den so genannnten EternalRomance-Exploit verwendet. Dieser zählt zu den NSA-Tools, die die Hackergruppe Shadow Brokers im April dieses Jahres veröffentlichte. Laut Cisco Talos nutzte auch der Wiper NotPetya diese Angriffstechnik – allerdings in Kombination mit EternalBlue, einem zweiten NSA-Exploit. Letzteren hat Cisco Talos im Bad-Rabbit-Code bislang aber nicht gesichtet. (ovw)"

    Zusätzlich dazu weitere Belege hier:

    https://www.zdnet.de/88316641/bad-rabbit-ransomware-attacke-in-osteuropa-gestartet/

    und hier:

    https://www.golem.de/news/ransomware-badrabbit-verbreitete-sich-auch-ueber-shadowbroker-exploit-1710-130862.html

    Von daher ist dann zu dem hier:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/

    "Die Unabhängigkeit der Zentralen Datenprüfstelle ist im Übrigen schwach ausgeprägt. Sie betrifft im Wesentlichen nur den Leiter der Einrichtung. Soweit die weiteren Bediensteten an Entscheidungen beteiligt sind, fehlt ihnen die Unabhängigkeit weitestgehend. Daten aus dem Kernbereich sind höchst diskret. Die Bewertung eines Datums als dem Kernbereich zugehörig folgt keinen polizeifachlichen, sondern allgemein-menschlichen Kriterien. "

    zu sagen, dass diese Datenpruefstelle mit voller Absicht hier nicht unabhängig gemacht wurde, sondern unter Kontrolle der Bundesregierung und der Länderinnenminister steht und die Datenschuetzer korrumpiert werden sollen, damit wir User uns nicht mehr schuetzen können weil ja ebenfalls mit voller Absicht Backdoors und sonstige Einfallstueren in unsere Hardware und Software verbaut wurden. Was ist denn der immer schlimmer werdenden Fall mit Meltdown, Spectre und weiteren aufgedeckten CPU-Backdoors?? Hmm???

    Von daher: dieses ganze Polizeigesetz dient einzig und alleine dazu, endgueltig den globalen Totalueberwachungsstaat zu installieren, den Datenschutz endgueltig abzuschaffen und die Buerger ueberall ständig zu kontrollieren und sogar gleichzuschalten wie man jetzt hieran sieht:

    https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/russian-rt-101.html

    Und wir Buerger und Touristen sollen sogar nicht mal mehr in den Hotels sicher sein, wie man an dem geknackten System zur Sicherung der Zimmertueren sieht:

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sicherheitsluecke-hotels-101.html

    Aus dem Grund gehört dieses ganze Polizeigesetz absolut in die Muelltonne der Zeitgeschichte weil es an finsterste Zeiten des Nationalsozialismus und der DDR erinnert mit willkuerlichen Verhaftungen, Verweigerung von rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, politischen Häftlingen und Brechen von Recht und Gesetz auch durch die Regierungen und Autokonzerne wie man ja gestern erst wieder an der Berichterstattung der Tagesschau gesehen hat:

    http://www.tagesschau.de/inland/strafzahlungen-diesel-manipulation-101.html

    Von daher: weg mit diesem Polizeigesetz in die Muelltonne der Zeitgeschichte, weil es

    1. verfassungswidrig
    2. eu-rechtswidrig ist
    3. gegen internationales Recht verstößt
    4. gegen das Völkerrecht verstößt!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.04.2018 15:18, Andrea

    Aus dem Grund kann ich zu dem hier:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=fe43bbba631c38d675b9e4ec55682ece

    "Einsatz besonderer Sprengmittel wie Handgranaten und Maschinengewehre"

    "Bei Maschinengewehren und Handgranaten handelt es sich um Kriegswaffen, die nicht für die Gefahrenabwehr geschaffen wurden. Dies verkennt die vorgesehene Regelung in Art. 86 Abs. 1 PAG-E. Bereits die ältere bundesgesetzliche Regelung in § 14 UZwG trifft deshalb auf größte Bedenken, die in der Literatur geäußert wurden.

    "Es erscheint unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedenklich, den Einsatz von Explosivmitteln pauschal an die gleichen Voraussetzungen zu knüpfen wie den Einsatz von Schusswaffen. Denn die durch den Einsatz von Explosivmitteln für den Betroffenen und Unbeteiligte entstehende Gefahrenlage ist jedenfalls schon deswegen eine andere, weil Explosivmittel nicht im gleichen Maße zielgerichtet eingesetzt werden können wie Schusswaffen."

    "Der Gefahrenabwehrauftrag der Polizei dürfte in solchen Fällen regelmäßig überschritten sein. Der Bezugsvorfall "Berliner Weihnachtsmarkt 2016" kann weder als Referenz für den Einsatz von Maschinenwaffen noch denjenigen von Explosivmitteln herangezogen werden, weil der – hypothetisch – bekannte terroristische Einsatz eines LKW naheliegender Weise mit anderen Mitteln abzuwehren gewesen wäre."

    nur sagen: absolut vollumfänglichste Zustimmung. Diese Maschinengewehre sollte man unserer Polizei endlich wegnehmen und in die sicheren Hände unserer Bundeswehr geben. Denn mit den Tasern gibt es inzwischen eine nicht-tödliche Alternative zur scharfen Polizeiwaffe! Warum werden dies Taser nicht viel mehr eingesetzt um mögliche aggressive Leute zu bändigen?? Und dass mit den Handgranaten zum Aufsprengen von Haustueren und Wohnungstueren geht ebenfalls zu weit, weil dass gegen die Unverletzlichkeit von Haus und Wohnung im Grundgesetz verstößt (Artikel 13):

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html

    Aus dem Grund sind auch dies Handgranaten bei der Polizei illegal!! Außerdem wäre sowas auch schwere Körperverletzung oder sogar Körperverletzung mit Todesfolge (§§ 223, StGB, 224 StGB, 226 StGB und 227 StGB). Solche Teile haben absolut NICHTS in der Hand der Polizei zu suchen sondern sind ebenfalls an die Bundeswehr zurueckzugeben wo sie wohl hergekommen sind.

    Und von daher ist dieser ganze Auszug bezueglich solcher Waffen vollumfänglichst aus dem Polizeigesetz zu streichen!! Und bei sowas muss wieder Rechtsstaatlichkeit einkehren! Aber der werten CSU sind unser Grundgesetz, die EU-Grundrechte, internationales Recht und das Völkerrecht sowie das Völkerstrafgesetzbuch nur ein lästiger Klotz am Bein und ein Dorn im Auge! Und von daher betrachte ich die werte CSU sowie die AfD, die NPD, die Republikaner, Dritter Weg und sowas längstens als verfassungswidrige Parteien die zu verbieten, aufzulösen und deren Parteivermögen einzuziehen ist. Siehe auch dieser Kruzifix-Populismus der werten CSU von gestern, der ebenfalls via Grundgesetz Artikel 140 verfassungwidrig ist. Hier dazu die Berichterstattung der Tagesschau von gestern:

    http://www.tagesschau.de/inland/bayern-behoerden-kreuz-103.html

    Ergo: weg mit diesem ganzen verfassungswidrigen Kram der werten CSU und der werten AfD!! Denn der werten CSU und der CDU im Bund geht es wohl nur um die Landtagswahl in Bayern im Herbst und darum, die werte AfD noch mehr rechts zu ueberholen. Sowas erinnert an allerfinsterste Zeiten in Deutschland zwischen 1933 und 1945!!

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  • 04.05.2018 16:50, Andreas L

    Ich glaube, das ist alles nicht so einfach zu entscheiden. In den USA sehen wir, daß Maschinengewehre gelegentlich tatsächlich die einzige Möglichkeit sind, sich gegen angreifende Banden aus schwarzen und Latino-Ghettos zu verteidigen. Es gibt regelmäßig bandenmäßige Einbruchsangriffe, gerade von Häusern, in denen nur eine alleinstehende Person lebt, weil man bei Häusern mit alleinstehenden mit weniger Widerstand rechnen muß, was aber auch bedeutet, daß man bei "alle niedermähen" man wirklich nur die Einbrecher und keine Unschuldigen trifft, es für den sich verteidigenden also keinen Kollateralschaden gibt. Ich stimme zu, daß Maschinengewehre primär Angriffswaffen sind, aber die Gesellschaft ändert sich auch. Wir leben nicht mehr in den friedlichen 70ern, als man sich mit flower power bewarf. Auch in Zentral-Europa gibt es seit langem madorierende Angriffstruppen, Muttichen hat ihnen ja Tür und Tor geöffnet, und Macron und die Machthaber in England und Skandinavien taten ihr gleiches. Bald werden Maschinengewehre auch in Zentral-Europa, nicht nur den USA, regelmäßig auch defensiv die einzige Verteidigungsmöglichkeit sein, das liegt schlichtweg an der sich ändernden Demografie, die Zentral-Europa überrennt. Daß Maschinengewehre dann auch aggressiv eingesetzt werden können, ist unbestritten, aber ob die Bewaffnung der Bullen mit Maschinengewehren dann die adequate Antwort ist, bezweilfe ich doch sehr, denn die marodierenden Gangs, die Muttichen einlud, können leicht einen Bullentrupp umzingeln, übermannnen, ihnen die Maschinengewehre abnehmen (die Bullen dürfen ja sowieso nicht so einfach schießen, sondern sind an zig Regelungen und "De-Eskalation" gebunden und was nicht alles an blahblah gebunden), und NUN haben die Bullen doch tatsächlich die Moslems mit Kriegsgerät bewaffnet. Deutschland schafft sich ab, wie wir schon seit vielen Jahren von Sarrazin wissen.

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