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Affäre Wendt: Son­der­er­mittler sehen Ver­ant­wor­tung im Minis­te­rium

20.04.2018

Besserer Job, mehr Geld und zudem keine Verpflichtungen. Im Fall des freigestellten Polizeigewerkschafters Wendt ging das über Jahre unbeanstandet auf Staatskosten. Das haben Sonderermittler nun nachgewiesen.

Bestnoten, Beförderung und Top-Gehalt ohne Verpflichtungen - in der Affäre um Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sehen Sonderermittler viele Versäumnisse beim Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Betroffen sind mehrere Regierungen. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt hat.

Wendt hatte demnach bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang "keinen Dienst verrichtet". Dafür habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, stellten die Ermittler fest. Dass der frühere Landes- und noch amtierende Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) 2010 auch noch befördert worden sei, sei ebenfalls rechtswidrig gewesen. Ein Regressverfahren komme dennoch nicht in Betracht.

Dagegen sei dem Innenministerium, das frühe interne Mahnungen ignoriert habe, solche "Arrangements" zu beenden, mindestens ein Organisationsversagen vorzuwerfen. Dass Wendt ab 2009 nicht mal mehr regelmäßig an Sitzungen des Polizeipersonalrats teilgenommen habe - ab 2011 gar nicht mehr - könne möglicherweise als Dienstpflichtverletzung gewertet werden. Die großzügig tolerierte Freistellung von der eigentlichen Polizeiarbeit könne Wendt dagegen nicht als entschuldigtes Fernbleiben vom Dienst angelastet werden. 

Reul legte dem Innenausschuss unter Verweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz vieler Beteiligter lediglich einen Kurzbericht, weitestgehend ohne Namen verantwortlicher Personen, vor. Die Opposition kritisierte das Verfahren. Unter diesen Umständen müsse zur vollständigen Aufklärung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geprüft werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer. Reul versprach, dem Ausschuss den vollständigen Bericht zur Verfügung zu stellen, falls es dafür ein rechtssicheres Verfahren gebe.

Ministerium griff Hinweise nicht auf

Der Abschlussbericht rückt gleich mehrere Innenminister verschiedener Regierungskonstellationen in ein schlechtes Licht. Wendts vollständige Dienstbefreiung plus Beförderung fielen in die 14. Legislaturperiode, stellen die Sonderermittler fest. Das fällt in die Amtszeit der schwarz-gelben NRW-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) von 2005 bis 2010.

Allerdings habe schon der frühere Staatssekretär von Ex-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) 1991 in einem Vermerk moniert, die Freistellungspraxis bei den Polizeigewerkschaften sei unbefriedigend. Dieser Hinweis sei aber im Ministerium nicht aufgegriffen worden.

Dennoch sei die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge "nicht Teil einer seit Jahrzehnten bewährten Staats- und Verwaltungspraxis", heißt es im Bericht. "Nach der Staatspraxis in Nordrhein-Westfalen würden die Vorsitzenden von Gewerkschaften vielmehr ohne Bezüge beurlaubt." Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werde etwa seit 1993 so verfahren, bei Gewerkschaften außerhalb des Polizeibereichs ebenso.

Im Fall Wendt kam es dagegen zu bizarren Auswüchsen: 2008 sei er in einer Regelbeurteilung des Polizeipräsidenten Mönchengladbach mit Bestnote beurteilt worden - "in Ermangelung einer Dienstverrichtung" rechtswidrig, stellten die Ermittler fest. Seine Beförderung 2010 auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Besten-Auslese.

Eine weitere Beurteilung von 2011 suggeriere, Wendt sei als Sachbearbeiter in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig gewesen. Nicht erbrachte Leistungen seien als "voll den Anforderungen entsprechend" bewertet worden. Inzwischen habe die CDU/FDP-Regierung solche "nicht akzeptablen Grauzonen" ausgeräumt, sagte Reul.

Das Verwaltungsermittlungsverfahren war noch von der rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegeben worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im November 2017 ihre Ermittlungen wegen Untreue  im Fall Wendt eingestellt. Es seien keine Anhaltspunkte festgestellt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, hieß es damals.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Affäre Wendt: Sonderermittler sehen Verantwortung im Ministerium . In: Legal Tribune Online, 20.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28177/ (abgerufen am: 27.06.2019 )

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Kommentare
  • 20.04.2018 14:23, Ozelot

    Also Untreue zulasten der Landeskasse, begangen durch die untätige/ bzw. tätige Stelle in Bezug auf Gewährung der Bezüge trotz Freistellung (=Geld) und die ohne Rechtsgrundlage gewährte Beförderung (=noch mehr Geld), sollte doch immer noch im Bereich des Möglichen liegen. Oder übersehe ich hier etwas?

    Das sollte mal in einer Aktiengesellschaft passieren. Da wäre zivil- und strafrechtlich aber gleich der mittelalterliche Mob mit Fackeln und Mistgabeln unterwegs.

    Wir reden hier schließlich von A11/ A12 ÜBesG NRW. Da geht es je nach Erfahrungsstufe um ca. 50.000 - 55.000€ jährlich und der daraus erworbenen Pensionsansprüche und Gesundheitsfürsorgeansprüche. Das ist viel Geld. Dafür müssen andere Polizeihauptkommissare, bzw. Kriminalhauptkommissare knallhart schuften, ebenso wie viele andere Polizisten, die eine geringere Besoldung haben. Und die Zeiten werden gerade für die Polizei nicht leichter, im Gegenteil. Diesen Kolleginnen und Kollegen schuldet NRW eine vollständige Aufklärung.

  • 20.04.2018 17:37, Jupp Posipal

    Wieder einmal stellt sich der Staat als "armes" Opfer dubioser Abläufe innerhalb seiner eigenen Behörden dar. Dabei ist die Causa Wendt nur ein weiteres anschauliches Beispiel, wie trotz allgemein ausformulierten Regelungen bzw. zu erwartender Handlungstransparenz die eine Krähe (die politisch partiell in Amt und Würde stehenden Parteivertreter auf den oberen Etagen) der anderen Krähe (der aus der Opposition an die ministeriale Macht gekommene Parteivertreter der anderen Couleur) kein Auge aushackt bzw. ans Bein pinkelt.

    Nur keine strafrechtlich (?) eindeutig anwendbaren Organisationsregularien, weil es von der inzwischen abgehobenen Abgeordneten- bzw. Funktionärskaste jeden anderen hätte auch treffen könnte; wenn sie irgendwann einmal selbst ans Ruder kommen. Macht und Medienpräsenz JA; Verantwortung für exekutiv einzuhaltendes Verwaltungshandeln (mit Interesse an modernen und praktikabel etablierten Bearbeitungsabläufen) NEIN. Je weiter von Details bzw. Einzelfallprämissen weg, desto leichter lässt sich in den Medien im Interesse einer weiteren politischen Karriere die eigene Unfähigkeit bzw. fortgesetzte Untätigkeit (Entscheidungsschwäche / ausweichende bzw. vernebelnde Placebolösungen) manchmal auch Hilflosigkeit kaschieren.

    Besonders aussagekräftig für den inzwischen verlotterten Behördenstaat; z.B. ohne echte Dienstaufsicht, klare ggf. justitiable Einzelverantwortung sowie transparente Entscheidungsfindung ist das Verhalten der mittelbar und unmittelbar mit der Causa Wendt beschäftigten oder verwaltenden Behördenmitarbeitern mit Beamtenstatus (nicht nur in den Ebenen unterhalb der politischen Verantwortung). Aus möglicher Furcht vor dem eigenen Karriereknick wird verwaltet und abgetaucht, wenn keine personifizierbare Hauptverantwortung "erkennbar" wird. Wie war das doch mit der besonderen Treuepflicht zum Staat (als Exekutivinstanz), oder doch eher zum eher passenden Parteibuch als wahrscheinlicher Karrierebooster.

    Wie kann ein Beförderungsvorgang (bzw. Ersuchen auf welcher Basis) überhaupt entstehen und dann auch noch positiv beschieden werden, wenn der zu Befördernde physisch keinerlei Diensttätigkeiten (ob gut oder schlecht) wahrnimmt? Mit neutral-kritischem Blick könnte bis zum richterlichen Beurteilung ein korruptes Verhalten (politisches Entgegenkommen, Mandantenverrat der gewerkschaftlichen Mitglieder!) einer involvierten Behörden(spitze) oder bearbeitenden Einzelbeamten (aus wessen Veranlassung auch immer) angenommen werden.

    Am Schluss sind die Staatsbürger, hier in Form der Steuerzahler, mal wieder der vielfach betrogene Dumme. Selbst wenn nur eine objektive Nachlässigkeit von einem oder mehreren Verfahrensbeteiligten vorliegen würde. Nachhaltige Konsequenzen bzw. stringentere Verfahrensregeln, gerade im Innenverhältnis von Behördenentscheidungen, sind nicht wirklich zu erwarten! Warum auch. Im dunkeln ist gut munkeln!

    Der Steuerzahler trägt die Kosten für die inzwischen pensionierten Entscheidungsbeteiligten (inkl. ehemaliger politischer Amtsträger) ohne Regressabsichten. Er kann nicht mehr sicher sein, ob so was in durchaus ähnlicher Form durch zukünftig rechtsverbindlich drohende Sanktionen unter allen Blickwinkeln bearbeitet und entscheiden wird. Der Bürger hat für eine Arbeitsleistung bezahlt die nicht erbracht wurde und der Begünstigte kann das nicht berechtigte Beamtengehalt ohne Abstriche (bzw. wegen auch nicht zu befürchtender Geldbuße wegen weiterer Nachlässigkeiten z.B. in Verbindung mit der Aufsichtsratstätigkeit in einem privaten Unternehmen als genehmigungspflichtiger Nebenerwerb) behalten.
    Alles nicht so schlimm? Sow was darf eigentlich nicht, kann aber halt vorkommen! Da derartige Kinkerlitzchen leider explosionsartig (ohne Hoffnung auf strukturelle Besserung) zugenommen haben (verniedlicht, verdrängt, vergessen, vertuscht) ist es kaum verwunderlich, wenn immer mehr Bürger als emotionalen Notwehr in der geheimen Wahlkabine das Kreuz an einer fragwürdigen Stelle machen.

  • 20.04.2018 19:42, Ozelot

    Was ich mich zudem frage: Wendt muss doch bekannt gewesen, bzw. hätte er erkennen müssen, dass die Beförderung rechtswidrig war, denn er hat ja keinen Dienst geleistet, der der Beurteilung zugrunde gelegt hätte werden können. Kann in einem so offensichtlichen Fall nicht eine Remonstrationspflicht des betroffenen Beamten bestehen? Also noch leistet doch jeder Beamter in NRW denselben Diensteid (§ 61 LBG NW), oder? Das macht doch sehr nachdenklich.

  • 23.04.2018 12:37, GrafLukas

    In anderen Fällen argumentiert das Land knallhart anders. Ich kenne mehrere Entscheidungen, bei denen im Fall von Teilzeit-Lehrern am Umfang der Teilzeit etwas geändert wurde und dann hat das LBV über Jahre irrtümlich 10 oder 20% mehr gezahlt. Die Gehaltsabrechnungen von denen sind komplett unübersichtlich. In diesen Fällen wird in ständiger Rechtsprechung Vorsatz der betreffenden Lehrer angenommen, weil nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums überprüft jeder seine Abrechnung und fragt im Zweifel nach. Auch Entreicherung wurde mit diesem Argument abgelehnt.

    Da finde ich im Vergleich den Wendt-Fall viel eindeutiger und krasser. Wenn das bei den Teilzeit-Lehrern schon so gehandhabt wird, dann doch erst recht beim Wendt.

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