Wie ist es, als Juristin in der Personalabteilung eines Landeswirtschaftsministeriums zu arbeiten? Welche disziplinarrechtlichen Fragestellungen tun sich dort auf? Das und mehr erzählt Melanie Zachmann in der neuen Folge von Irgendwas mit Recht.
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Richter müssen keine bestimmte Arbeitszeit ableisten – und können deshalb auch keine Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben. Das hat das BVerwG entschieden.
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Ein angehender Polizeivollzugsbeamter war jahrelang Mitglied der Partei "Der III. Weg". Dass er vor Ausbildungsbeginn ausgetreten ist, reicht nicht. Er ist aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden und das zu Recht, so das VG Mainz.
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Seit 2013 kämpft ein bayerischer Polizist für sein "Aloha"-Tattoo. Nach einem Verfahren durch die Instanzen bis zum BVerfG gibt es nun doch eine Genehmigung des Innenministeriums.
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Jens Maier müsse "zwingend" in den Ruhestand, so das Dienstgericht. Zwar ist die persönliche Unabhängigkeit von Richtern ein hohes Gut, doch im Fall Maier ist der Zwangsruhestand die einzig richtige Entscheidung, meint Felix W. Zimmermann.
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Nachdem er Gegenstand einer Berichterstattung im ZDF Magazin Royale war, untersagte das Bundesinnenministerium dem BSI-Präsidenten die Ausübung seiner Dienstgeschäfte. Nun sucht er vor dem VG Köln Eilrechtsschutz.
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Weil er eine Frist versäumt hatte, hatte ein Polizeibewerber sein Bachelorstudium endgültig nicht bestanden - jedenfalls zunächst. Er zog vor Gericht und bekam vom VG Magdeburg jetzt Gelegenheit, die Arbeit nachzuholen.
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Die Entscheidung des OVG Thüringen ist für alle Personalsvertretungen in öffentlichen Verwaltungen des Bundeslandes von Bedeutung: Die Probezeit eines Beamten darf auch ohne ihre Zustimmung verlängert werden, so das Gericht.
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