Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der "Bruch der Kameradenehe" darf disziplinar geahndet werden. Patrick Heinemann geht der Frage nach, ob das ein patriarchalischer Anachronismus ist, den die Bundeswehr hinter sich lassen sollte.

Ehebruch innerhalb eines Bataillons – das ist bei der Bundeswehr keine Privatsache. Das BVerwG bestätigte deshalb die Sanktionierung eines Hauptfeldwebels, der mit der Ehefrau eines Mannschaftssoldaten geschlafen hatte.

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei.

Die Bewerberin um das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht NRW musste sich erneut im Landtag den Fragen von Abgeordneten stellen: Den "schwerwiegenden Mangel" in ihrer Bewerbung habe sie nicht gesehen. 

Die Bewerberin auf das Amt als OVG-Präsidentin in NRW bewirkte im U-Ausschuss zur Besetzung des Gerichts den Abbruch der Sitzung. Sie äußerte Vorwürfe gegenüber dem Gremium, einzelnen Mitgliedern und der Presse. Die Aussagen werden geprüft.

Mit der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können Beamte mit Parteimitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Das Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht, meint Robert Hotstegs.

Ein Richter am OLG Karlsruhe hält seine Bezüge für verfassungswidrig niedrig und zog deshalb vor Gericht. Doch seine Kollegen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe sehen das anders.

BAMF-Chef Sommer forderte bei einer CDU-nahen Veranstaltung die Abschaffung des individuellen Asylrechts – und erntete Kritik. SPD und Grüne sehen ein Dienstvergehen, Experten halten das für fraglich. Ist ein Rücktritt gerechtfertigt?